Allgemeine Geschäftsbedingungen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines – Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss/technischer Ablauf/Speicherung des Vertragstextes
3. Preis, Versandkosten, Lieferbedingungen, Versand- und Lieferzeiten
4. Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen
5. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
6. Haftung für Mängel
7. Haftung für Schäden
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
B) Informationen zum Datenschutz
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bezüglich der von uns bei Ebay angebotenen Leistungen.
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltslos ausführen. Individualabreden haben Vorrang.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, wir haben in der jeweiligen Klausel explizit eine Differenzierung vorgenommen.
2. Angebot und Vertragsschluss/technischer Ablauf/Speicherung des Vertragstextes
Der konkrete Vertragsinhalt ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Vertragssprache ist Deutsch.
Sie können die angebotene Ware sofort kaufen oder je nach Angebot auf die Ware in Rahmen einer Auktion bieten bzw. einen Preis vorschlagen. Das Anklicken der auf der Artikelseite enthaltenen Schaltfläche „Bieten“, „Preis vorschlagen“ oder „Sofort-Kaufen“ führt noch nicht zu einer verbindlichen Vertragserklärung. Sie haben die Möglichkeit Ihre Eingaben / Ihr Gebot / Ihren Preisvorschlag zu prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers Ihre Eingabe gegebenenfalls zu korrigieren oder den Kauf / das Gebot / den Preisvorschlag abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Erklärung „Kaufen“ , „Preisvorschlag senden“ oder „Gebot bestätigen“ besteht die Möglichkeit nicht mehr und Sie geben eine verbindliche Erklärung ab.
Soweit Sie bei einer Auktion auf einen Artikel bieten, so kommt ein wirksamer Vertrag mit dem Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraumes das höchste Angebot abgegeben hat. Bei Wahl der Option „Preis vorschlagen“ kommt der Vertrag mit Ihnen erst zustande, soweit wir das Angebot annehmen. Sollten wir das Angebot nicht annehmen und Sie die Option „Gegenvorschlag“ gewählt haben, so können wir Ihnen ein Gegenangebot unterbreiten. Soweit Sie das Gegenangebot annehmen, kommt ein Vertrag mit Ihnen zustande. Bei Wahl der Option Gegenvorschlag besteht für jede Seite jeweils 3 x die Möglichkeit einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Erst durch Annahme des Gegenvorschlags durch eine Seite kommt ein Vertrag zustande. Sie erhalten nach Kaufvertragsschluss von uns bzw. von eBay eine schriftliche Auftragsbestätigung.
Sie haben während des gesamten Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit die von Ihnen getätigten Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren, indem Sie den Button zurück in Ihrem Browser wählen und dann die entsprechenden Änderungen vornehmen. Indem Sie den Browsers schließen, können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Die AGB und die Bestellbestätigung senden wir Ihnen per Email zu. Der Vertragstext steht Ihnen nach Vertragsschluss nicht mehr zur Verfügung. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss dies selbst veranlassen.
Nach Vertragsschluss wird die Auktion in Ihrem eBay-Konto zeitlich begrenzt gespeichert. Während dieses Zeitraumes haben Sie die Möglichkeit bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer, sich das Angebot nochmals anzuschauen und gegebenenfalls auszudrucken bzw. außerhalb der eBay-Plattform zu speichern.
Sie können die Daten Ihrer Bestellung auch archivieren, indem Sie die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten den Erhalt der automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Die Bestellbestätigungsmail enthält die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB. Sie lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
3. Preis, Versandkosten, Lieferbedingungen, Versand- und Lieferzeiten
Die dargestellten Preise im Shop sind die Endpreise zuzüglich Versandkosten. Nach § 19 UStG entfällt die Umsatzsteuer und muss demnach nicht ausgewiesen werden. Wenn Sie die Ware in den Warenkorb einlegen, so werden die Liefer – und Versandkosten nach Eingabe der Lieferadresse am Angebot jeweils ausgewiesen.
Wir liefern innerhalb Deutschlands. Versanddauer- und Lieferzeit entnehmen Sie bitte dem Angebot. Beide werden beim Bestellvorgang konkret ausgewiesen. Wir versenden 1-.3 Werktage nach Erhalt der Zahlung. Die Lieferzeit wird während des Bestellvorgangs ausgewiesen.
Etwas Abweichendes gilt, wenn eine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Sollte es zu Verzögerungen kommen, so werden Sie hierüber unmittelbar in Kenntnis setzen.
4. Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
Bei Zahlung per Überweisung nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung auf unser Konto zu überweisen. Sollte 7 Werktage nach Zusendung der Bestellbestätigung eine Zahlung nicht eingegangen sein, so treten wir vom Vertrag zurück.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat..
5. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns(sk-verkehrsmodelle, Stefan Kaiser, Steinschleifenweg 9, 69198 Schriesheim, Tel: 06203 4109255, Fax: 06203 4109256, E-Mail: sk-verkehrsmodelle@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An:
sk-verkehrsmodelle, Stefan Kaiser
Steinschleifenweg 9
69198 Schriesheim
Fax: 06203 4109256
e-mail: sk-verkehrsmodelle@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) nur bei Mitteilung auf Papier
Datum:
(*)Unzutreffendes streichen
6. Haftung für Mängel
Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss hat ebenfalls Geltung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann (Verträge mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
B) Informationen zum Datenschutz
Wir, sk-Verkehrsmodelle, Inhaber Stefan Kaiser, Steinschleifenweg 9, 69198 Schriesheim bedanken uns für Ihren Besuch auf unserem Ebay-Auftritt.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Daher erheben, nutzen und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Sie eine ausdrückliche Einwilligung erklärt haben oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt.
Wir möchten Sie hiermit ausführlich über die Verwendung Ihrer Daten bei dem Besuch unseres Ebay-Auftrittes informieren:
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, sowie dieser Datenschutzerklärung.
Die Nutzung unseres Ebay-Auftrittes ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
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Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.
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Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist; etwa an die mit der Lieferung der Ware
betrauten Unternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut oder PayPal. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.
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