Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach § 6 der AGB der Internetplattform eBay, der folgenden Varianten des Vertragsschlusses vorsieht:
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Käufer beim Aktionsformat ein Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten. Der eBay-Artikelbeschreibung können Sie die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleitung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger (eBay-Mail oder in Textform) zur Verfügung gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer Vertragserklärung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform eBay übermittelt werden kann:
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
Betätigung der Schaltfläche „Bieten“
Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
Betätigung Schaltfläche „Kaufen“
cc) Preisvorschlag-Funktion
Betätigung Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
Vertragsschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch Verkäufer
dd.) Sofort-Kaufen als Gast
Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
Betätigung Schaltfläche „als Gast bestellen“
Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Betätigung Schaltfläche „weiter“
Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
ggf. Versandart wählen
Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
ee.) Warenkorb
Betätigung Schaltfläche „In den Warenkorb“
Betätigung Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“
Anmelden oder Kundenkonto eröffnen
Eingabe/Bestätigung Lieferadresse
Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
ggf. Versandart wählen
Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Es gelten die eBay-Grundsätze.
Bezüglich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
Datenschutzerklärung:
Es werden bei der Erhebung, der Speicherung, der Veränderung, der Übermittlung, der Sperrung, der Löschung und der Nutzung der personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen eingehalten. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, z. B. Versandunternehmer, Banken, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Hierzu kann er sich an die im Impressum angegebene Adresse wenden. Sollten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sein, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Kunden berichtigt.
Der Kunde kann seine Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle dies diesbezüglichen Widerrufs werden die zum Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossen Vertragsverhältnis noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall erfolgt anstelle der Löschung eine Sperrung der betreffenden Daten.
Bei Zahlung über PayPal erfolgt eine Weitergabe der Daten an die PayPal (Europe) S.à.r.l et Cie, S:C:A:, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
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