Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Juwelier Tigges
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Einzelunternehmens Watchpapst Uhrenhandel, Inhaber Jürgen Papst (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren/ Artikel abschließt. Der Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden in den Vertrag wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Impressum
Juwelier Tigges
Inhaber: Jürgen Papst
Marktpl. 6
DE-36341 Lauterbach
Tel.: 06641.2095
Ust-Id Nr. DE 180582937
E-Mail: info@juwelier-tigges.de
Hinweis
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
3. Vertragsschluss
3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Uhren, Uhrarmbänder und Ersatzteile für Uhren (z. B. Lünetten, Schließen, Uhrketten, Pop Swatch Ringe u. a.).
3.2 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Diese gelten auch für das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten und lautet wie folgt: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
3.3 Rechte des Kunden/Käufers
In allen möglichen Verfahren kann der Kunde seine Eingaben erkennen, überprüfen und korrigieren –dies geschieht, wie nachstehend beschrieben:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen.
Will der Kunde eine Korrektur seiner Eingaben vornehmen, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
3.4 Sprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. Speicherung des Vertragstexts und Zugänglichmachung dieses Textes durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer
Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert.
Der Vertragstext wird dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen zugänglich gemacht. Dies erfolgt in Textform per E-Mail, Fax oder Brief. Ein weiteres Zugänglichmachen durch den Verkäufer findet nicht statt.
Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
5. Abwicklung
Am Ende des Bestellvorganges können Sie unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig auswählen. Als Bestätigung erhalten Sie direkt nach dem Kauf eine email an die von Ihnen bei uns hinterlegte E-mail-Adresse. Die Ware wird nach des Gutschrift des Betrages schnellstmöglich versandt.
6. Eigentumsvorbehalt
Nur für Gewerbetreibende: Die Ware bleibt, bis zur Vollständigen Bezahlung durch den Käufer, unser Eigentum.
7. Preise, Währung, Zahlung
Alle Preise werden in Euro (inkl. MwSt) angegeben. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
8. Versandkosten
8.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt an die vom Kunden genannte Lieferadresse. Es sei denn die Vertragsteile haben etwas anderes vereinbart. Für die Abwicklung des Geschäftes ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel auf den Kunden über, sobald der Verkäufer den Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
Ist der Kunden Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel grundsätzlich erst mit Übergabe der Artikel an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Allerdings geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, wenn der Verkäufer die Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat und der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht mitgeteilt hat.
8.3 Versandkosten:
Deutschland: innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
EU und Schweiz: 9,90 Euro
Evtl. Zollkosten trägt der Käufer in vollem Umfang
9. Gewährleistung
Im Fall von Mängeln an der verkauften Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
10. Lieferzeit
Die Lieferzeit der bestellten Waren beträgt im Inland 1 - 3 Werktage. Im Ausland beträgt die Lieferzeit 2 - 14 Tage.
11. Datenschutzrichtlinien
Die Privatsphäre und der Datenschutz unserer Kunden, ist uns sehr wichtig. Ihre Daten werden dafür erhoben, um die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen zu gewährleisten.
Ihre Daten werden auf der Rechtsgrundlage von Art. 13 Abs. 1 c DSGVO verarbeitet.
Alle persönlichen Daten werden nur zur Abwicklung der jeweiligen Bestellung gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden nur im Rahmen der Lieferung an unsere Vetragspartner DHL, DPD und die Dt. Post weitergegeben. Es gibt keinerlei weiteren Datentransfer an Dritte.
Zur Wahrung der Datensicherheit werden alle unsere Systeme stetig aktuallisiert und gesichert. Dies empfehlen wir Ihnen ebenfalls.
Auf Wunsch können Sie Ihre Daten jederzeit, in unserer Kundenkartei, löschen lassen. Hierzu genügt eine E-Mail (an: info@watchpapst.de) oder ein Anruf (+49 (0)661.51230). Alle Mitarbeiter sind bezüglich des verantwortungsvollen Umgangs mit Kundendaten belehrt worden.
12. Widerrufsrecht
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Versender ist. Bei der Bestellung von mehreren Waren im Rahmen einer Bestellung, die aber getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Fa. Watchpapst - Uhrenhandel
Inh. Jürgen Papst
Schannatstr. 27
D - 36039 Fulda
Ust-Id Nr. DE 180582937
Telefon: 0661.51230
E-Mail: info@watchpapst.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder Email) über Ihren Entschluss des Widerrufes informieren. Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus über die Ausübung, vor Ablauf der Widerrufsfrist zu informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den geschlossen Vertrag widerrufen, müssen Sie die Ware zurücksenden und wir alle erhaltenen Zahlungen (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Art des Versandes stehen, wie z.B. Expresskosten oder Nachnahmegebühren) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzahlen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches bei der Bestellung vom Kunden gewählt wurde. Ein Wertersatz bei Widerruf kann bei nicht Vollständiger Rücksendung bzw. Verschlechterung der zurückgesandten Ware in Abzug gebracht werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Watchpapst Uhrenhandel
Jürgen Papst
Schannatstr. 27
DE-36041 Fulda
E-Mail: info@watchpapst.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
13. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsteile gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Hinweis: Nach Art. 6 Abs. 2 der ROM-I-Verordnung werden durch eine Rechtswahlklausel die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Käufers, der Verbraucher nicht berührt.
Alle von uns veröffentlichten Layouts, Beschreibungen und Bilder sind Eigentum der Fa. Watchpapst. Ein Von uns nicht genehmigtes Kopieren kann strafrechtlich verfolgt werden.
Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit des restlichen Vertrages unberührt.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Informationspflicht nach dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes im Sinne des § 12 BattG auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Abgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Kennzeichnungspflichtige Batterien und Akkus sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltigen ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Beide Symbole haben die gleiche Bedeutung.
Das chemische Symbol "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber wird unter dem Zeichen abgebildet.
Fulda, 11. Januar 2019
