Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FlowerPV:
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop FlowerPV (nachfolgend Verkäufer) und seinen Kunden (nachfolgend Käufer). Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt und FlowerPV diese durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annimmt. Die Angebote des Verkäufers auf eBay stellen unverbindliche Aufforderungen an den Käufer dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche Kaufen anklickt und den Bestellvorgang abschließt. Der Verkäufer bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail.
3. Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten, sofern nicht anders angegeben. Die Angebote richten sich ausschließlich an Privatkunden, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
• Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG kann bestimmte Ware mit einem Umsatzsteuersatz von 0 % verkauft werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.
• Sollten Sie einen Kaufvertrag über eine solche Ware mit einem ausgewiesenen Umsatzsteuersatz von 0% abschließen, bestätigen Sie durch den Vertragsschluss ausdrücklich, dass die rechtlichen Voraussetzungen gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind: a. Sie sind Betreiber der Photovoltaikanlage und b. Die Photovoltaikanlage wird auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten genutzt werden, installiert. c. Sie bestätigen mit Vertragsschluss, dass entweder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt bzw. betragen wird oder bei höherer Bruttoleistung der Photovoltaikanlage die unter Ziffer a. und b. genannten Voraussetzungen trotzdem erfüllt sind.
Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis und eventuell anfallende Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Zahlung kann per Banküberweisung, PayPal oder andere von eBay angebotene Zahlungsmethoden erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
4. Lieferung und Versand Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Frist. Bei individuell angefertigten Produkten oder in Ausnahmefällen kann sich die Lieferzeit verlängern. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung oder im Bestellvorgang angegeben und gehen zu Lasten des Käufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Widerrufsrecht Als Verbraucher steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Käufer gesondert zur Verfügung gestellt wird. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nicht anders vereinbart oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
6. Rücksendungen und Erstattungen Die Ware muss unbenutzt, in ihrem Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, die Rücksendung erfolgt aufgrund eines Fehlers von FlowerPV oder wegen defekter Ware. Nach Erhalt und Prüfung der zurückgesendeten Ware wird der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.
7. Gewährleistung und Haftung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln hat der Käufer die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. FlowerPV haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. FlowerPV haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder natürlichen Verschleiß entstehen.
8. Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. FlowerPV behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Die Daten werden nur zur Abwicklung der Bestellung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsdurchführung erforderlich.
9. Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Dresden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
