BIKE SHOP RUBEAU
Allgemeine Geschäftsbedingungen~
1)Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen soweit nicht anders vereinbart. Wir leisten Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder bei mehrfach erfolgloser Nachbesserung durch Wandlung oder Minderung. Weitergehende Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche sind - außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes - ausgeschlossen.
2)Fehlerhafte Ware ist unverzüglich zurückzugeben. Gegebenenfalls anfallende Transport- und Lieferkosten für Rücksendung und loder Umbestellung gehen zu Lasten des Kunden.
3)Alle Verschleißteile wie z.B. Bremsbeläge, Bremsscheiben, Glühbirnen, Bowdenzüge etc. sind vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso sämtliche Elektroteile wie Relais, Steuergeräte und Regler oder auch Sonderbestellungen, die auf Kundenwunsch beschafft worden sind.
4)Bei Nichtabnahme verbindlich bestellter Ware werden 26% des Warenwertes als Aufwandsentschädigung einbehalten.
5)Bei allen Aufträgen, die 260 Euro incl. MWSt. übersteigen, ist eine Anzahlung von mindestens 26% des Auftragwertes zu leisten. Bei Fremdarbeiten wie z.B. Lackierungen und mechanischer Bearbeitung von Fahrzeugteilen sind 60% der Kosten im voraus zu entrichten.
6)Die Herausgabe von Fahrzeugen erfolgt nur gegen Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages. 7)Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich nach Benachrichtigung über den Erhalt bzw. die Fertigstellung abzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8)Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung oder Obersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
9)Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen (6,00 Euro Standgebühr für ein Motorrad pro Tag).
10)Erfüllungsort ( Husum) und - soweit zulässig - Gerichtsstand ist Stolzenau.
11)Für Reparaturen und Umbauaufträge gelten außerdem die Bedingungen für die Ausführungen und Arbeiten an Kraftfahrzeugen und Aggregaten.
12)Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden oder gegen geltende Vorschriften verstoßen, bleiben alle anderen Teile uneingeschränkt wirksam.
I. Auftragserteilung
1) Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungsterrnin anzugeben.
2) Der Auftraggeber erhält eil)e Durchschrift des Auftragsscheins.
3) Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Oberführungsfahrten durchzuführen.
11. Preisangaben im Auftragsschein, Kostenvoranschlag
1), Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz korrwnen. Preisangeben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2) Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlags; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgebe gebunden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
3) Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
11I. Fertigstellung
1) Der Auftragnehmer ist bemüht, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungsterrnin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungsterrnin zu nennen.
2) Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
IV. Abnahmeverzug durch den Auftraggeber
1) Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich nach Benachriehtigung über den Erhalt bzw. die Fertigstellung abzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2) Der Auftraggeber konmt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuld haft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung oder Obersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
3) Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
V. Berechnung des Auftrages
1) In der Rechnung sind Preise oder Preisfaldoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und MateriaHen jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
2) Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlag.s ausgefOhrt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
3) Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregates oder- teils entspricht und dass kein Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
4) Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
6) Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
VI. Zahlung
1) Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstand, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Obersendung der Rechnung - ohne Skonto oder sonstige Nachlässe - zu leisten.
2) Zahlungen sind in bar, per EC-Karte oder durch Scheck unter Vorlage einer Scheckkarte zu leisten. Eine andere Zahlungsweise, insbesondere die Entgegennahme von Schecks, deren Höhe die vom Aussteller der Scheckkarte garantierte Zahlung übersteigt, bedarf einer besonderen Vereinbarung. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus diesem Ve~rag beruht.
3) Verzugszinsen werden mit 6% p.A. über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine nagemessene Vorauszahlung zu verlangen.
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G. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgefOhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
VIII. Gewährleistung
Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr, wobei ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften unberührt bleibt: Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem in den Ziffern 2 bis 4 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
IX. Haftung
Der Auftragsnehmer haftet nicht für Diebstahl oder Schäden, die am Fahrzeug entstehen, solange es vor oder nach der Reparaturauf der Straße abgestellt wird.
