1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MAHAG Automobilhandel und Service GmbH & Co. OHG, Landsberger Straße 240, 80687 München (nachfolgend „MAHAG“) und dem Kunden welche über den eBay-Shop von MAHAG über die Plattform www.ebay.de „MAHAG eBay Shop“) abgeschlossen werden.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch soweit uns diese vorgelegt wurden, nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Das Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)(§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote die der Kunde über den MAHAG eBay Shop abrufen kann, sind verbindlich und können vom Kunden mittels Ausübung einer eventuell bestehenden „sofort-kaufen“-Option oder durch Abgabe eines Gebotes, letzteres auflösend bedingt durch die Abgabe eines höheren Gebotes vor Auktionsende durch eine andere person.
2.2 Abbildungen in Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien, und sonstigen Werbeaussendungen sind nur optische Annäherungen und können technisch bedingt (z.B. durch Bildschirmkalibrierung) anders ausfallen (z.B. Farbe, Struktur, Effekte). Zumutbare Abweichungen und technische oder sonstige Änderungen bei einzelnen Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten und sind kein Grund zur Beanstandung, soweit die Änderungen die Beschaffenheit der Waren nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.
2.3 Sofern der Kunde als Höchstbietender den Zuschlag für ein Produkt aus dem MAHAG eBay Shop erhält oder eine „sofort-kaufen“-Option ausübt, schickt MAHAG und/oder eBay daraufhin dem Kunden eine automatische Bestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. 2.4 Eine Lieferung an Kunden ist nur in die für den jeweiligen Artikel im MAHAG eBay Shop aufgelisteten Länder möglich (Rubrik „Versandinformationen“).
2.4 Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Die AGB können Sie jederzeit im MAHAG eBay Shop einsehen und ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem eBay-Konto einsehen.
3. Lieferzeiten, Warenverfügbarkeit, Abholung
3.1 Über unsere Lieferzeit informieren wir Sie auf der jeweiligen Angebotsseite unter der Rubrik „Versand“.
3.2 Der Kunde kann die bestellten Artikel auch direkt bei einem vereinbarten MAHAG Standort abholen. Der Kunde wird in Übereinstimmung mit Ziffer 5.2 informiert, sobald die bestellte Ware am Standort zur Abholung bereit liegt und der Kaufpreis bezahlt wurde.
3.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte zur selben Zeit lieferbar sein und ist dies so in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausdrücklich ausgewiesen, ist MAHAG zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Teile der Bestellung, die zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sind, werden dem Kunden innerhalb der auf der jeweiligen Artikelseite mitgeteilten Lieferzeit zugestellt. Bei Teillieferungen, die durch MAHAG veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Kommt es zu unvorhergesehen und in der Artikelbeschreibung nicht genannten Lieferverzögerungen für einen Teil der Ware, so wird MAHAG dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dem Kunden steht es in diesem Fall frei, von dem Vertrag zurück zu treten oder einer oder mehreren Teillieferungen zuzustimmen.
4. Preise, Versandkosten, Gefahrübergang
4.1 Unsere Preise sind die im Warenkorb des MAHAG eBay Shop zur Zeit der Bestellung angezeigten Preise, soweit es sich um eine Ausübung der „sofort-kaufen“-Option handelt. Anderenfalls ergibt sich der Preis für die Ware aus dem höchsten Gebot zum Ende der Auktion. Alle Preise des MAHAG eBay Shop verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Artikelbeschreibung angegeben (Rubrik „Versand“). Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.
4.3 Beim Versendungskauf geht bei Käufen durch Kunden, die einen Kauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
4.4 Bei Kunden, die einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.
4.5 Der Kunde trägt die Rücksendekosten, die im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden entstehen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir dem Kunden die Versandkosten (Hinsendekosten) der Ware in Höhe der günstigsten Standardversandoption.
4.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von MAHAG anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1 Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, PayPal oder Vorauskasse vornehmen. Bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal, muss er dort registriert sein bzw. sich registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten kann der die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
5.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wenn der Kunde die Zahlungsoption per Überweisung ausgewählt hat, werden wir dem Kunden mit Bestätigung der Bestellung die Zahlungsaufforderung schicken. Sobald wir die Zahlung erhalten haben, werden wir die vom Kunden bestellten Produkte versenden oder den Kunden darüber informieren, dass seine bestellten Produkte am ausgewählten MAHAG Standort abgeholt werden kann. Sollten wir die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der E-Mail mit der Zahlungsaufforderung erhalten, werden wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung setzen. Verstreicht diese Frist, ohne dass wir eine Zahlung des Kunden erhalten, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten.
5.3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Falle hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und sofern er Unternehmer ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch MAHAG nicht aus.
5.4 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
6. Gewährleistung
6.1 MAHAG haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen die Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht haben Kunden, die Unternehmer sind, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
6.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche, insbesondere Mängelgewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von MAHAG und ohne vorherige Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung durch MAHAG an der Ware vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach ,dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Dies gilt nicht, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. In diesem Falle wird innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
6.5 Konstruktions- und Formänderungen, die auf eine Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung der Ware vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
7. Haftung
7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche von MAHAG eBay Shop gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MAHAG. Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) Eigentum von MAHAG.
8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist er befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben
9. Datenschutz
MAHAG speichert und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt MAHAG nur für Informations-Schreiben zu den Bestellungen und zu Marketingzwecken, wenn der Kunde darin eingewilligt hat.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
Verbraucherstreitbeilegung
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG ist die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 79579 41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de“. Wir nehmen an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet
11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird einheitlich bestellte Ware getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
MAHAG Automobilhandel und Service GmbH & Co. OHG, Landsbergerstr. 240, 80687 München, E-mail: web.shop@mahag.de, Fax 089/411140201, Telefon 089/411140250
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei und eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Verbraucherstreitbeilegung
Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet. Die Plattform finden Sie voraussichtlich ab 15.02.2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucherstreitbeilegung
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG ist die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 79579 41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de“. Wir nehmen an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
