1. Geltungsbereich
(1)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu Zwecken handelt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2)
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Hitseller. Hitseller widerspricht zugleich ausdrücklich den Einkaufs- und Auftragsbedingungen seiner Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, es sei denn, dass sie zwischen Hitseller und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3)
Alle Vereinbarungen, die zwischen Hitseller und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag in Textform niedergelegt.
2. Vertragspartner und Verantwortlicher des eBay-Shops
GLOBUS hitseller GmbH
Postanschrift: Zechenstr. 8, 66333 Völklingen
Kontakt:
Sie können hitseller von Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 8-18 Uhr und samstags (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 10-16 Uhr unter der Telefonnummer 06872 9203920, unter der Faxnummer 06872 9203925, sowie unter der E-Mail Adresse vertrieb@hitseller.de erreichen.
Geschäftsführer: Jan Kessler, Timo Huwer, Pia Frey
Sitz der Gesellschaft: Leipziger Straße 8, 66606 St. Wendel
Handelsregistereintrag: HRB 101586
Amtsgericht Saarbrücken
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Nr. 27 a Umsatzsteuergesetz: DE238814373
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß Nr. 139 c Abgabenverordnung: DE238814373-00001
3. Vertragsschluss
(1)
Die Vertragssprache ist deutsch.
(2)
Hitseller speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto abgerufen werden, falls der Kunde ein Kundenkonto registriert hat.
4. Datenschutz
Hitseller speichert und verarbeitet Bestelldaten von Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG).
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält.
5. Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1)
Sind Sie eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GLOBUS hitseller GmbH, Zechenstr. 8, 66333 Völklingen, Telefon 06872 920 39 20, Fax 06872 920 39 25, Mail widerruf@hitseller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An GLOBUS hitseller GmbH, Zechenstr. 8, 66333 Völklingen, Fax 06872 9203925, Mail widerruf@hitseller.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher/s
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
4. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
5. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
6. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
7. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
6. Lieferung und Liefervorbehalt
(1)
Die Lieferzeit eines Artikels ist der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen. Diese versteht sich bei Vorkasse ab Zahlungseingang.
(2)
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Hitseller vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(3)
Sollte ein vom Kunde bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über acht Wochen seit der Bestellbestätigung liegen, so teilt Hitseller dem Kunde schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, bzw. alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. In dem letzteren Fall verpflichtet sich Hitseller erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.
(4)
Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante. Bei der Lieferung frei Bordsteinkante werden bestellte Artikel nicht in die Wohn- bzw. Geschäftsräume transportiert, sondern lediglich vom Transportfahrzeug abgeladen.
7. Porto und Verpackungskosten
Lieferungen erfolgen zurzeit nur innerhalb Deutschlands. Hierbei fallen Versand- und Verpackungskosten an. Die Höhe der Kosten für den Versand ist an dem jeweiligen Artikel.
8. Preise
(1)
Sämtliche Preise, die von Hitseller innerhalb des eBay Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce über www.ebay.de gültig und verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten.
(2)
Trotz größter Bemühungen besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Anzahl der Produkte auf den eBay-Webseiten von Hitseller mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wenn die Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, wird Hitseller den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um diesen zu fragen, ob das Produkt zum korrekten Preis gekauft oder die Bestellung storniert werden soll. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von Hitseller angegebene Preis, wird Hitseller den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.
(3)
Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfahren Sie auf der Artikeldetailseite. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.
9. Eigentumsvorbehalt für Verbraucher
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Hitseller.
10. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) sichert alle Ansprüche von Hitseller aus der Geschäftsverbindung (einschließlich der Kosten, die Hitseller durch die Verwertung der Sicherheiten und für die Feststellung von Absonderungsrechten bei der Insolvenz des Mitglieds entstehen). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Mitglied Eigentum von Hitseller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Globus zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird Hitseller Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigener Wahl freigeben.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang im Rahmen des Einzelhandelsunternehmens des Kunden wird unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung Zug um Zug gegen Übereignung der Ware erhält oder sich das Eigentum vorbehält bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Abnehmers.
Für den Fall, dass das Mitglied Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt es bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber an Hitseller ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde an Hitseller mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von Hitseller in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Sofern Hitseller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat der Kunde Hitseller die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer des Mitglieds erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bis auf Widerruf ist das Mitglied zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder bei sonstigen Anhaltspunkten für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist Hitseller berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Hitseller nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forde¬rungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinem Abnehmer verlangen.
Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Eine solche Maßnahme erfolgt für Hitseller. Der Kunde verwahrt die neue Sache für Hitseller mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, Hitseller nicht gehörenden Gegenständen, steht dem Kunden Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt.
Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt er Hitseller Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ein. Für den Fall der Veräußerung einer solchen neuen Sache tritt der Kunde der Hitseller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab.
Die an Hitseller abgetretene Forderung ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt die obige Regelung über abgetretene Kaufpreisforderungen entsprechend.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird, tritt der Kunden seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren im Zeitpunkt der Verbindung an Hitseller ab. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Hitseller unverzüglich zu benachrichtigen. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Verpflichtungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Hitseller nach Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Darin liegt im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag. Hitseller ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.
11. Zahlungsbedingungen
(1)
Bestellte Ware wird gegen Zahlung oder Finanzierung geliefert. Aktuell gültige Zahlarten sind Vorkasse und PayPal. Über PayPal ist auch die Bezahlung per Lastschrift, Kreditkarte und Rechnung möglich.
Ein Ausschluss einzelner Zahlarten durch Hitseller oder eBay ist jederzeit möglich.
(2)
Zahlungen mit PayPal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
(3)
Eine Speicherung der eingegebenen Daten auf den Seiten von PayPal erfolgt nicht durch Hitseller. Eine Speicherung kann allerdings durch den Finanzdienstleister vorgenommen werden. Dafür gelten die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
(4)
Für die Zahlung gegen Vorkasse, gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung. Ist nach 14 Tagen noch keine Zahlung bei Hitseller eingegangen, wird die Bestellung automatisch storniert. Das Angebot des Kunden nach §2 AGB gilt damit als abgelehnt.
(5)
Kommt der Kunde in Verzug, ist Hitseller berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
12. Gewährleistung, Garantie
(1)
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2)
Mangelanzeige und Beweislasttragung:
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber Hitseller anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gegenüber Unternehmern leistet Hitseller für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)
Gewährleistungsfristen:
Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen gemäß § 438 BGB.
(4)
Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen:
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Hitseller nach Nr. 12, Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
(5)
Leistungsbeschreibung:
Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.
(6)
Artikelbeschreibung:
Alle Produktbeschreibungen sind Herstellerangaben, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
(7)
Hitseller – Garantie:
Die Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, deren Inanspruchnahme unentgeltlich ist, geben dem Kunden bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorhanden waren, einen Nacherfüllungs-, Minderungs-, Rücktritts- und - bei Vorlage weiterer Voraussetzungen - einen Schadenersatzanspruch auf die Dauer von 2 Jahren. Diese gesetzlichen Rechte bleiben dem Kunden im Rahmen unserer Garantie uneingeschränkt erhalten. Der Gesetzgeber verlangt allerdings vom Kunden, dass er beweist, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, es sei denn, der Mangel tritt während der ersten 12 Monate nach Übergabe auf.
Hitseller geht davon aus, dass der Mangel während der Garantiezeit entstanden ist, und übernimmt auf alle entsprechend ausgewiesenen Artikel im Falle berechtigter Mängelrügen innerhalb der jeweils angegebener Zeit ab Übergabe die Garantie. Vor Nachlieferung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz wird die GLOBUS hitseller GmbH versuchen, den Mangel auf ihre Kosten zu beseitigen, wenn der Mangel während der Garantiezeit entstanden ist. Folgende Gegenstände sind von der Garantie ausgenommen: Akkus und Batterien sowie Mängel, die aufgrund von Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung
(insbesondere die Nichtbeachtung der Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung), Überlastung, vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung entstanden sind.
Für den Fall der Nachlieferung beschränkt sich die Garantiezeit für das Ersatzgerät auf die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.
13. Haftung
(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Hitseller uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hitseller, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von Hitseller, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Hitseller uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz, umfasst werden.
(2)
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Hitseller, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3)
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Hitseller gegenüber Unternehmern nicht.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
(5)
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
14. Hinweise gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann.
Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.
Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden.
Sie können die von uns gelieferte Batterien und Akkus auch nach Gebrauch an folgende Adresse (ausreichend frankiert) zurücksenden oder direkt an unserem Versandlager unter derselben Adresse abgeben:
Globus Hitseller GmbH, Zur Rothheck 1, D 55743 Idar-Oberstein
Schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus sind mit den folgenden Symbolen gekennzeichnet, um auf das Hausmüll-Entsorgungsverbot hinzuweisen. Unter dem Zeichen ist das chemische Symbol für das Schwermetall angegeben:
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
15. Hinweise gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Fachgerechte und kostenlose Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Elektro- und Elektronikaltgeräte müssen getrennt vom Hausmüll entsorgt werden. Mit dieser fachgerechten Entsorgung und Verwertung werden vor allem negative Auswirkungen auf unsere Umwelt vermieden.
Die betroffenen Geräte sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.
Bei uns haben Sie die Möglichkeit
Elektro- und Elektronikgeräte unentgeltlich zur Rücknahme abzugeben
Elektro- und Elektronikgeräte unentgeltlich abholen zu lassen, wenn wir Ihnen ein neues Gerät liefern
Zu 1:
Dies gilt für Altgeräte, welche in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind und ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt. Die Rücknahme ist in diesem Fall nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft. Die Altgeräte können Sie kostenlos bei unseren stationären AlphaTecc- und Globus Baumarkt Betriebsstätten in Ihrer Nähe während der Öffnungszeiten oder in den regionalen Sammel- und Rücknahmestellen abgeben,. Ebenso ist eine Rückgabe bei einer Sammelstelle über das Netzwerk Take-e-Back möglich. Die passende Sammelstelle finden Sie unter Take-e-way GmbH | Rücknahmestelle Elektroschrott | take-e-back. Das kompetente Team von Take-e-Back unterstützt Sie gern, wenn Sie eine individuelle Lösung für die Rückgabe von Altgeräten benötigen. Sie erreichen den Kundensupport per Mail an take-eback@take-e-way.de oder telefonisch 040750687250.
Zu 2:
Bei Auslieferung eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer nehmen wir ein Altgerät dieses Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurück, wenn der Endnutzer uns beim Kauf mitteilt, dass er dies wünscht. Bitte beachten Sie die ergänzenden Hinweise hierzu unten.
Ergänzende Hinweise:
Sollten Sie ein Gerät der Altgeräterückgabe zuführen, welches die Kriterien der kostenfreien Altgeräterücknahme nicht erfüllt, müssen wir Ihnen den Versand und ggf. die Entsorgung des Geräts in Rechnung stellen. Bitte prüfen Sie deshalb ganz genau, ob Ihr Altgerät für eine unentgeltliche Rücknahme in Frage kommt. Eine nicht abschließende Liste von Elektro- und Elektronikgeräten finden Sie in Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 des ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz, neue Fassung ab 01.01.2022)
Verunreinigte oder stark beschädigte Altgeräte, die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit bedeuten, können nicht zurückgenommen werden.
Bitte achten Sie darauf, dass Akkus und Batterien aus Ihren Geräten zu entfernen und getrennt zu entsorgen
Alte Gasentladungslampen (z.B. Energiesparlampen): Diese fallen als gefährlicher Abfall in die Schlüsselgruppe 20 01 21, da sie Quecksilber enthalten können. Beim Bruch des Glaskörpers kann dieses freigesetzt werden und die Gesundheit von Mitarbeitern oder Kunden schädigen. Für die (Zwischen-)Lagerung und den Transport von gefährlichem Abfall gibt es besondere Anforderungen. Wir bitten Sie, diese zu beachten.
Die Rückgabe von schadstoff- oder asbesthaltigen Geräten wie z.B. Nachtspeicheröfen ist wegen der darin enthaltenen schädlichen Substanzen wie z.B. Asbest durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Sammelgruppe 1 möglich. Diese können nicht an uns versendet werden, um die Schädigung von Umwelt und Gesundheit vorzubeugen.
Bitte beachten Sie, dass Sie als Endnutzer selbst für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten verantwortlich sind. Vergewissern Sie sich, dass alle entsprechenden Daten vor Abgabe gelöscht wurden.
Ein Informationsblatt der Deutschen Umwelthilfe finden Sie hier. Außerdem finden Sie unter https: www.duh.de/projekte/rueckgabe-alter-elektrogeraete/ weitere Informationen.
Die Mitnahme von Altgeräten durch den Paketdienst oder Spediteur erfolgt nur dann, wenn das Gerät zum Zeitpunkt der Lieferung des erworbenen Neugeräts ordnungsgemäß verpackt zur Abholung bereit steht. Die Richtlinien zur Verpackung und Vorbereitung der Altgeräte lauten wie folgt:
Die betreffenden Geräte sind folgendermaßen vorzubereiten und zu verpacken:
Stellen Sie sicher, dass das Gerät nicht verunreinigt oder beschädigt ist und dass keine giftigen Stoffe in die Umwelt gelangen oder die Gesundheit eines Dienstleisters gefährden könnten. Verpacken sie das Gerät mit geeignetem Polstermaterial in einem ausreichend großen und stabilen Karton, so dass der Inhalt während des Transports nicht beschädigt werden oder hin und her rutschen kann. Stellen Sie sicher, dass der Karton ausreichend verschlossen ist, so dass er sich während des Transports nicht öffnen und so zu einer Beschädigung des Geräts führen und damit die Umwelt oder die Gesundheit des Dienstleisters gefährden kann. Stellen Sie das Paket bereit, kleinere Artikel werden ab Haustür, größere Geräte ab Bordsteinkante in Empfang genommen.
16. Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2)
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche der Sitz von Globus Baumarkt vereinbart.
(3)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Globus Baumarkt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wahlweise ist Globus Baumarkt auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
(4)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
