Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Einkaufsbedingungen des Käufers haben für uns auch ohne ausdrückliche Ablehnung keine Geltung.
2. Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Uns erteilte Lieferaufträge sind unwiderruflich und gelten erst mit schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung oder Rechnungserteilung als angenommen. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Das Gleiche gilt für alle technischen Angaben und Beschreibungen sowie Angaben über Zustand, festes und loses Zubehör. Grundsätzlich ist die Rückgängigmachung von Aufträgen ausgeschlossen. Falls ausnahmsweise einem Verlangen des Bestellers auf Rückgängigmachung stattgegeben wird, sind vom Besteller die entstandenen Unkosten und der entgangene Gewinn zu ersetzen.
3. Preise
Unsere Preise gelten ab Lager oder Werk. Sie verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Spesen. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe berechnet.
4. Lieferanten- bzw. Kundenschutz
Werden Maschinen von uns nicht ab Lager offeriert und der Standort dem Kaufinteressenten nebst Anschrift nachgewiesen oder bekanntgegeben, so verpflichtet sich der Angebotsempfänger, die Anschrift an dritte Personen nicht weiterzugeben und weder selbst noch über Dritte die nachgewiesene Maschine anders als über unsere Firma zu kaufen, ebenso wie er sich verpflichtet, jegliche Preis- und Abschlussverhandlungen nur durch uns zu führen. Im entgegengesetzten Fall hat der Angebotsempfänger den uns entgangenen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen unserem nachgewiesenen Einkaufspreis und dem Angebotspreis in voller Höhe zu erstatten.
5. Versand / Gefahrenübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Mit Absendung ab jeweiligem Standort geht die Gefahr auch dann auf den Besteller über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Der Verladevorgang am Abgabestandort ist ein Bestandteil des Versandes. Für Transportschäden haften wir nicht. Der Besteller hat das Recht, vor Versand der Ware die Verpackung bzw. Befestigung zu überprüfen und/oder selbst vorzunehmen. Bei Verzögerung des Versands aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Umdisposition unserer Lieferanten, höhere Gewalt, Zerstörung, Beschädigung oder Verwechslung des Kaufgegenstandes befreien uns von der Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung und Überschreiten der Lieferzeit sind gegen uns ausgeschlossen. Wird Probelieferung vereinbart, wobei der Hin- und Rücktransport auf Rechnung des Käufers durchgeführt wird, so gilt die Maschine nach Ablauf der vereinbarten Probezeit als bedingungsgemäß geliefert und abgenommen. Sofort mit Ablauf der Probezeit ist der volle Kaufpreis fällig und zahlbar. Irgendwelche Reparaturen, Änderungen usw. gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. Wird die Maschine nicht übernommen, so ist dies einen Tag vor Ablauf der Probezeit mitzuteilen und die Maschine am 1. Tag nach abgelaufener Probezeit versichert und frachtfrei zurückzuliefern. Bei Rücknahme sind wir zu einer Ersatzlieferung nicht verpflichtet.
6. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, vor Abholung bar und ohne Abzug fällig. Schecks werden nach Vereinbarung angenommen. Aufrechnungen mit irgendwelchen Gegenforderungen und die Einrede eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen. Wird ausnahmsweise einer Teilzahlung oder Zahlung nach Lieferung der Maschine von uns zugestimmt, so berechtigen irgendwelche Beanstandungen nicht zur Kürzung oder Zurückhaltung des vereinbarten Kaufpreises. Erfolgt die Abholung der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so ist der Kaufpreis einschl. MWSt. spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei verspäteter Zahlung werden vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet, ohne dass es einer formellen Inverzugsetzung bedarf. Bei Zahlung in ausländischer Währung gilt die Zahlungspflicht erst dann als erfüllt, wenn der Lieferer den vollen EUR-Betrag zur freien Verfügung erhalten hat.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten unser uneingeschränktes Eigentum. Der Käufer ist bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, Maschinen und Zubehörteile gegen alle Gefahren ausreichend zu versichern, sie in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen ausführen zu lassen. Solange unser Eigentum fortbesteht, darf der Kaufgegenstand nicht weiterveräußert, übereignet oder mit Rechten Dritter belastet werden. Im Falle eines Wiederverkaufs gilt der erweitererte Eigentumsvorbehalt.
8. Gewährleistung
Gebrauchte Maschinen und Geräte werden von uns in dem Zustand verkauft, in welchem sie sich befinden. Zubehör wird nur soweit vorhanden mitgeliefert. Gebrauchte Maschinen gelten bereits mit beendeter Besichtigung, Abholung oder Verladung unter Ausschluß jeglicher Mängelhaftung und Schadensersatzpflicht als bedingungsgemäß angenommen und genehmigt. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluß zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchem Grunde, nur teilweise oder gar keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an. Später erhobene Reklamationen können nicht anerkannt werden. Falls in besonderen Fällen Riss- und Bruchfreiheit garantiert wird, so bezieht sich diese Garantie nur auf Brüche, die die Verwendungsfähigkeit ausschließen. Für Mängel an besonders dem Verschleiß unterworfenen Teilen wie Zahnrädern, Büchsen, Hebeln, Wannen usw. wird auch bei garantierter Riss- und Bruchfreiheit keine Gewähr übernommen. Geschweißte und geriegelte Maschinen gelten als bruchfrei.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozeß, ist Hagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
10. Verbindlichkeit des Vertrages
Diese Bedingungen liegen allen Angeboten und Kaufabschlüssen zugrunde und bilden einen wesentlichen Bestandteil eines zustandegekommenen Kaufvertrages, es sei denn, dass in der Auftragsbestätigung hiervon abweichende Bedingungen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Vertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass einzelne Vertragsbedingungen unwirksam sind.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung informiert Bekir und öznur Karakus GbR Besucher der Artikelangebote und/oder des eBay-Shops von Bekir und öznur Karakus GbR auf dem Online-Marktplatz eBay nach den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschrif-ten – unter anderem auch der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter.
1.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Vertrags-abschlüsse mit Bekir und öznur Karakus GbR auf dem Online-Marktplatz eBay im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Bekir und öznur Karakus GbR, Haardt str 41 in 58119 Hagen / Deutschland, Fon: +49(0)2334 442313 / Fax: +49(0)2334 – 444368 / E-Mail: info@bekamaschinen.de
2.
Die Besucher des eBay-Shops von Bekir und öznur Karakus GbR haben dort die Möglichkeit, sich für einen von Bekir und öznur Karakus GbR angebotenen Shop-Newsletter anzumelden. Das Angebot richtet sich nur eBay-Mitglieder und daher ausschließlich an juristische Personen, Personengesell-schaften und an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen; insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung des Shop-Newsletters anmelden.
Im Fall der Bestätigung speichert Bekir und öznur Karakus GbR die E-Mail-Adresse und den ggfs. mitgeteil-ten eBay-Mitgliedsnamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Nutzer, die den Newsletter abonniert haben, erteilen die nachstehend nochmals aufge-führte Einwilligung:
„... Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Hinweis: Sie können Ihre E-Mail-Abonnements jederzeit kündigen oder ändern. Wenn Sie einem Verkäufer nicht mehr folgen, melden Sie sich automatisch von dessen Newsletter ab. ...“
Personenbezogene Daten des Abonnenten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten (z.B. aufgrund rechtmäßiger Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Verfügungen).
3.
Eine elektronische Kontaktaufnahme zu Bekir und öznur Karakus GbR ist über das auf der eBay-Website zur Verfügung gestellte Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) oder auch per E-Mail möglich. Die im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme vom Nutzer mitge-teilten Daten werden gespeichert.
Die Verarbeitung der bei Kontaktaufnahme mitgeteilten Daten dient ausschließlich der Bearbeitung des Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nicht zur Versendung von Werbung genutzt; sie werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder es wird die Verarbeitung eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungs-pflichten bestehen.
Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nut-zer, wird der Übermittlungsvorgang bei Nutzung des Kontaktformulars mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
4.
Bei Abschluss eines Vertrages mit Bekir und öznur Karakus GbR über den Online-Marktplatz eBay übermit-telt eBay personenbezogene Daten des Kunden (Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten, Versand- und Rechnungsinformationen) an Bekir und öznur Karakus GbR, die für die Erfül-lung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Erfolgt die Auslieferung der gekauften Ware direkt durch einen von Bekir und öznur Karakus GbR beauf-tragten Hersteller/Lieferanten (sog. Dropshipping bzw. Streckengeschäft), übermittelt Bekir und öznur Karakus GbR den Namen und die Anschrift des Empfängers an den Hersteller/Lieferanten, damit dieser den Versand der gekauften Ware veranlasst. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Der Name und die Anschrift des Kunden werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z.B. GLS,DHL, DPD, HERMES, UPS) weitergegeben, um die gekaufte Ware beim Kunden abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Soll gekaufte Ware an die Lieferadresse eines Dritten verschickt werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Mitteilung der Daten nicht gegen den Willen des Dritten er-folgt. Die abweichende Lieferadresse und ggfs. auch der Name des Dritten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die ge-kaufte Ware an dem vom Kunden gewünschten Ort abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Bekir und öznur Karakus GbR ist aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, die Daten der Bestellung einschließlich der Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung erfolgt aber eine Einschränkung der Verarbeitung.
Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer wird der Übermittlungsvorgang bei einer Bestellung mittels eines hybriden Verschlüs-selungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
5.
Bekir und öznur Karakus GbR akzeptiert die in den Artikelangeboten angeführten und Kunden zur Aus-wahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zah-lungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Je nachdem, welche Zahlungsmethode der Nutzer wählt, werden die ggfs. vom Nutzer zu erhebenden Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den ausgewählten Zahlungs-dienst weitergegeben (z.B. bei Bezahlung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zwecks Belastung des betreffenden Kontos), um die Zahlung abzuwickeln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister die Zahlungsdaten auch selbst, soweit die Nutzer dort ein Mitgliedskonto anlegen oder angelegt haben. Nutzer müssen sich dann mit Ihren Zugangsdaten bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister anmelden (z.B. PayPal). Soweit Nutzer Daten an diese Zahlungsdienstleister weitergeben, gelten die Datenschutzbestimmungen dieser Dienstleister für alle personenbezogenen Daten, welche die Nutzer diesen zur Verfügung stellen.
6.
Bekir und öznur Karakus GbR verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Nutzern der Websi-te nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder dies durch datenschutzrechtliche Vorschriften, denen Bekir und öznur Karakus GbR unterliegt, vorge-schrieben ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt bzw. eine vorgeschriebene Spei-cherfrist abläuft, werden die Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
7.
Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der Nutzer eingeholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Eine Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zu-kunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßig-keit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
ei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, des-sen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das gilt auch für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interes-sen von Bekir und öznur Karakus GbR oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese Interessen von Bekir und öznur Karakus GbR oder eines Dritten nicht, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Nutzers auf eine solche Interes-senabwägung gestützt, kann der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bekir und öznur Karakus GbR verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers im Fall eines Wider-spruchs nicht mehr – es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder aber die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspricht der Nutzer allerdings der Ver-arbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten keinesfalls mehr für diese Zwecke verarbeitet.
8.
Nutzer der Website haben gegenüber Bekir und öznur Karakus GbR folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
– Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
– Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
– Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Nutzer haben das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Art. 77 DSGVO).
9.
Die hier vorliegende Datenschutzerklärung betrifft nur die dargelegte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Artikelangeboten und/oder des eBay-Shops von Bekir und öznur Karakus GbR Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay.
