Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ambident GmbH (nachfolgend
„Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Käufer“), insbsondere
die über unsere Online-Shops getätigt werden. Die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon
abweichende Regelung getroffen haben. Diese AGB gelten auch für alle
zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Zahnärzte, Zahntechniker,
Dentallabors und ähnliche gewerbliche Dienstleister in der Bundesrepublik
Deutschland.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen.
§ 2 Allgemeines
Der Käufer erkennt für alle mit uns - der Ambident GmbH - geschlossenen
Verträge (aufgrund schriftlicher, mündlicher, digital übertragener oder
telefonischer Bestellung) ausschließlich die nachstehenden Bedingungen
an. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die
Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes
Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird
hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung
erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient
lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt
durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung unser Eigentum.
Vor der vollständigen Bezahlung ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware zu
übereignen oder an Dritte zu verpfänden.
§ 5 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Montage und Inbetriebsetzung
Der Anschluss von Geräten an das Versorgungsnetz gehört nicht zu unseren
Verbindlichkeiten aus dem Auftrag, insbesondere gehören Bau- und
Installationsarbeiten, (wie z.B. das Verlegen von Wasser-, Abwasser-, Luft-,
Elektrizitäts- und Gasleitungen), sowie die Überwachung und Anleitung dieser
Arbeiten, nicht zu unserem Leistungsumfang.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die
Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1
Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu
hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das
Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber
Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der
Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3)Für die von uns gelieferten fabrikneuen Geräte richtet sich die
Gewährleistung nach den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers, deren
Geräte wir liefern.
(4) Das Recht des Auftraggebers beschränkt sich zuerst auf Nachbesserung.
Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt,
Wandlung, Minderung oder, beim Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch,
auch für Mangelfolgeschäden, ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz.
(5) Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von
zwei Wochen nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln
spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels
bei uns eingehen.
(6) Mängel, die aufgrund von natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer
Handhabung oder Pflege entstehen, sind von der Garantie ausgenommen.
(7) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne
Einverständnis des Auftragnehmers in den Auftragsgegenstand eingreift.
(8) Beanstandete Waren oder Teile werden von uns an unseren Lieferanten
zur kostenlosen Instandsetzung oder zum Ersatz eingesandt. Nur wenn der
Lieferant die Beanstandung anerkannt hat, sind wir zum Ersatz verpflichtet.
Wir sind berechtigt, etwaigen Vorausersatz nach zu berechnen, wenn unser
Lieferant die Beanstandung nicht anerkannt hat.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss
gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat
der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu
übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9 Rücksendung
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen
Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche
des Käufers, insbesondere keine Gewährleistungsansprüche.
Nur original verpackte und unbenutzte Waren können innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt in Originalverpackung zurückgesandt werden, sofern sie sich in
einwandfreiem und verkaufsfähigem Zustand befinden. Sonderbestellungen
sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten der
Rücksendung trägt der Käufer, nur bei fehlerhafter Lieferung der Verkäufer.
Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen. Die Berechnung von
Bearbeitungsgebühren für die Rücknahme in Höhe von bis zu 20% des
Warenwertes bleibt - auch im Falle der Zustimmung – vorbehalten.
§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter
zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters
ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
§ 13 Sonstiges
Vervielfältigung oder Nachdruck dieses Kataloges ist nicht gestattet. Irrtümer,
Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Die Abbildungen sind nicht
verbindlich. Zu unseren Kunden zählen grundsätzlich nur Fachkreise
(Zahnärzte, zahntechnische Labors). Kunden außerhalb dieser Fachkreise
dürfen das Angebot des Ambident Shop nicht nutzen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ambident GmbH
Neumannstr. 3b
13187 Berlin
Berlin, den 28.05.2014
