AGB für eBay-Shop telestore24
Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Datenschutzerklärung
I. Geltungsbereich:
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) auf der Handelsplattform eBay mittels der eBay-Dienste schließen und zwar unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer handeln und Artikel erwerben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Verwendet ein Unternehmer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Regelungen entgegenstehen oder sie ergänzen, wird der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen ausdrücklich zugestimmt wird.
II. Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss:
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
GMD Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH, Habichtsweg 3, 59846 Sundern,
Ust.-IdNr.DE815462461
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Handelsplattform eBay.
(3) Die Handelsplattform eBay bietet verschiedene Angebotsformate an. Je nach Angebotsformat ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
Auktionsformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel abgegeben. Hierbei bestimmt der Verkäufer den Start- bzw.
Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Option versehen sein. Die SofortKaufen-Option kann der Käufer ausüben, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe des Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Das Angebot im Festpreisformat kann der Käufer annehmen, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungseingang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Option Preisvorschlag Wenn in einem Angebot des Verkäufers unter dem Sofort-Kaufen-Preis der Button „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Käufer dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Unterbreitet der Käufer einen Preisvorschlag, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis ab. Der Preisvorschlag läuft nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ab, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wird das Angebot zwischenzeitlich durch die Sofort-Kaufen-Funktion oder durch Annahme eines anderen Preisvorschlages beendet, erlöschen alle weiteren Preisvorschläge.
III. Speicherung des Vertragstextes:
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und ist dem Käufer nach Vertragsschluss über den Verkäufer nicht zugänglich. Der Vertragstext wird aber als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann vom Käufer bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Käufer kann den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem er durch die Browser-Funktion "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion des Browsers besteht zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
IV. Preise, Lieferung, Versandkosten:
(1) Die ausgewiesenen Preise sowie die Versandkosten stellen Brutto-Preise dar.
(2) Der Verkäufer liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung ist nicht vorgesehen.
(3) Ist in der Artikelbeschreibung des Verkäufers keine andere Frist angegeben, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 5-10 Werktagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des Käufers.
(4) Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Versandkosten werden jedoch in der Artikelbeschreibung explizit gekennzeichnet bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit der Verkäufer keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt hat.
V. Widerrufsrecht, Rücksendekosten:
(1) Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht für Verbraucher wird der Käufer in der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers informiert. Darüber hinaus erhält der Käufer nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts, z. B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
(2) Macht der Käufer von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
VI. Gewährleistung, Haftung:
(1) Die Gewährleistung des Verkäufers für einen Mangel der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Käufer Verbraucher ist. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Käufer Unternehmer ist.
VII. Datenschutzerklärung:
(1) Der Verkäufer verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Käufers (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union in dem zur Verfügung gestellten Umfang.
(2) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten des Käufers zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die personenbezogenen Daten des Käufers gelöscht. Kommt kein Vertragsverhältnis zustande, werden die Daten vom Verkäufer wieder gelöscht.
(3) Eine Weitergabe der Daten des Käufers an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Geschäftsabwicklung benötigt werden. Die Datenübermittlung bleibt auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
(4) Werden personenbezogene Daten des Käufers verarbeitet, ist er Betroffener im Sinne der DSGVO. Folgende Rechte stehen dem Käufer gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Auskunftsrecht Der Käufer kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, vom Verkäufer verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann der Käufer von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Arbeiten verarbeitet werden; b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden; c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch offen gelegt werden; d) die geplante Dauer der Speicherung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht beim Käufer erhoben werden; h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person; i) ob die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann der Käufer verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung Der Käufer hat ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter folgenden Voraussetzungen kann der Käufer die Einschränkung der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: a) wenn der Käufer die Richtigkeit der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreitet, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Käufer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Käufer die personenbezogenen Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder d) wenn der Käufer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSVGO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen des Käufers überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Käufers oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, wird der Käufer von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Der Käufer kann von dem Verantwortlichen verlangen, dass die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Der Käufer widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSVGO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Der Käufer legt gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSVGO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder der Käufer legt gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSVGO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DSVGO erhoben.
b) Information an Dritte Hat der Verantwortliche die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 16 Abs. 1 DSVGO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Käufer als betroffene Person von ihm die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Löschungsrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Unterrichtung Hat der Käufer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Käufer steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit Der Käufer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat der Käufer das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts hat der Käufer ferner das Recht, zu erwirken, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Widerspruchsrecht Der Käufer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Interessen, Rechte und Freiheiten des Käufers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat der Käufer das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht der Käufer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Der Käufer hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - sein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Der Käufer hat das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Der Käufer hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verantwortlichen erforderlich ist, b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder c) mit ausdrücklicher Einwilligung des Käufers erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Käufers getroffen wurden. Hinsichtlich der in a) und c) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Käufers zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Käufer das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
GMD Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH, Habichtsweg 3, 59846 Sundern,
VIII. Schlussbestimmungen:
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der zum Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer kein Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
IX. Informationen zur alternativen Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer Verbraucher und in der Europäischen Union wohnhaft ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Stand 21.03.2018
