§1 Allgemeine Bestimmungen / Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Marktplatz eBay begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden ("Käufer") und dem Unternehmer
FSF HiFi-Shop
Joachim Freund
Sielminger Hauptstraße 75
70794 Filderstadt
(im folgenden "Verkäufer" genannt).
Diese Geschäftsbedingungen werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragssprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§3 Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei ebay richtet sich nach §§ 10,11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "ebay" für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten Mails zugestellt werden können.
§4 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als ebay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der ebay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der ebay-Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertrags-abschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformation mitgeteilt.
§5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; diese werden im Zusammenhang mit dem jeweils angebotenen Artikel gesondert ausgewiesen.
Die von Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im jeweiligen Artikelangebot unter „Versand und Zahlungsmethoden“ gesondert angeführt.
Für die über die Internetplattform ebay erworbenen Artikel ist die Zahlung – mit Ausnahme der Zahlungsmethode
"Nachnahme" und "in Bar bei Abholung" - sofort nach dem Erwerb und Zustandekommen eines Kaufvertrages fällig.
Die für die Zahlungsmethode Überweisung benötigten Bankdaten des Verkäufers können unmittelbar nach dem Erwerb eines Artikels über die Zahlungsabwicklungsfunktion abgerufen und angezeigt werden.
§6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.3 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2 und/oder Ziffer 6.3 ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§7 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der gekauften Waren an den Kunden erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg. Die Bearbeitungszeit für den Versand ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Großgeräte (z.B. LCD-Fernseher ab 40") oder Waren mit einem Versandgewicht größer 30Kg werden per Spedition geliefert.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Kunde versichert, die jeweils richtige, vollständige und aktuelle Lieferanschrift mitzuteilen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese dem Verkäufer zu ersetzen.
Eine Versendung der Waren ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
§8 Gewährleistungsbedingungen
Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nach-stehende Regelungen Abweichungen ergeben.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Insbesondere auch beim Öffnen von Gehäusen technischer Geräte, sowie das verletzen von ggf. angebrachten Siegeln erlischt die Gewährleistungspflicht.
Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Für Schäden/Defekte die in der Arktikelbescheibung aufgeführt bzw. genannt werden ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
§9 Haftungsbestimmungen
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 9.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis des Verkäufers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt,an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz.
Die Abgabe ist für Sie kostenlos.
Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen.
Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
FSF HiFi-Shop
Joachim Freund
Sielminger Hauptstraße 75
D 70794 Filderstadt
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
