1. Geltungsbereich
Alle Leistungen des Online-Shops der SPB Behördenverlag GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss / Vertragssprache
Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar. Mit Absendung der Bestellung geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen ab; die Telefon-, Fax- als auch die Internetbestellung entfalten hierbei rechtlich die gleiche Wirksamkeit. Den Zugang der Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag wird mit Erhalt der Artikel durch Ihre Billigung wirksam.
Vertragssprache ist deutsch.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SPB Behördenverlag GmbH, Heinrichsfelder Allee 38a, 03130 Spremberg, Fax: 0 3563 3427019, E-Mail: service@spb-standesamt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an SPB Behördenverlag GmbH, Heinrichsfelder Allee 38a 03130 Spremberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Datenschutzinformation
Wir unterrichten Sie hierdurch gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz, dass wir personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erheben, verarbeiten und nutzen. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weiter! Für Information oder Auskunft wenden Sie sich bitte an uns, so wie in der Anbieterkennzeichnung bzw. im Impressum angegebenen.
5. Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die SPB Behördenverlag GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die SPB Behördenverlag GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
6. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versandkosten. Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte den Lieferungsbedingungen.
Die Bezahlung kann erfolgen durch das Lastschriftverfahren, Vorkasse oder den Kauf auf Rechnung und somit einer späteren sofortigen Bezahlung der Ware.
9. Schutz des geistigen Eigentums
Die Texte, Bilder, Grafiken sowie deren Anordnung auf unserer Homepage unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderen Schutzgesetzen. Der Inhalt dieser Website darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige enthaltenen Bilder unterliegen dem Urheberrecht Dritter. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen markenrechtlich geschützt. Durch unsere Homepage wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums durch uns oder Dritte erteilt.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundsprozesse, der Sitz der SPB Behördenverlag GmbH.
