Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung des Willi Hachmeister
(Stand 24.05.2018)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn
Willi Hachmeister, die auf einem Vertragsabschluss über das Internetauktionsportal eBay
basieren.
Willi Hachmeister
Ulmenstraße 11
32469 Petershagen
Tel: 05705/7183
Fax: 05705/1773
E-Mail: whachmeister@t-online.de
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Minden (Westf.)
Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder
juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt
des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle
zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen
Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei eBay über das Aufrufen der entsprechenden
Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in
wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem
Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelöscht und ist dann nicht mehr
abrufbar. Die Vertragstexte (Bestelldaten und AGB) werden von Willi Hachmeister gespeichert
und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Sie sind dem Kunden darüber
hinaus nicht direkt zugänglich. Die Vertragstexte werden dem Kunden jedoch auf dessen Wunsch
durch Willi Hachmeister auch wiederholt übersandt.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, im jeweiligen
Stand des Vertragsschlusszeitpunktes, (insbesondere § 6) verwiesen. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde
unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der
eBay-Internetauktionsplattform gibt Willi Hachmeister ein Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über den/die auktionsgegenständlichen Artikel ab.
a.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum
Höchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben hat.
Ein Gebot gibt der Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button „Gebot
bestätigen“ ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum „Sofort-Kaufen“ auf den Button „Sofort-
Kaufen“ klickt und den Kauf durch das Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
Sofern für die Auktion ein Mindestpreis festgelegt wurde, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche entweder die Zahlungsoption Kreditkarte, Lastschrift oder
PayPal vorsehen und die Waren beinhalten, deren Artikelpreis 500,00 Euro nicht übersteigt, hat
der Kunde die Möglichkeit „als Gast“ eine Bestellung aufzugeben. Das bedeutet, dass der Kunde
nicht bei eBay registriert oder eingeloggt sein muss, um eine Bestellung durchzuführen.
Hierzu muss der jeweilige ebay-Besucher mit der linken Maustaste auf den Button „Sofort-
Kaufen“ klicken.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button „Als Gast kaufen“ seine Bestellung ohne Anmeldung fortsetzen. Im nächsten Bestellschritt
muss der Kunde seine Namens- und Adressdaten sowie seine Emailadresse und seine
Telefonnummer angeben. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ setzt
der Kunde seine Bestellung fort.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und die von ihm
gewünschte Versandart sowie eine Zahlungsmethode wählen. Hierbei muss der Kunde die
entsprechenden Daten für die jeweilige Zahlungsmethode angeben. Seine Auswahl bestätigt der
Kunde mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ bei der jeweiligen
Zahlungsmethode.
Sofern der Kunde „PayPal“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, muss er sich mit seinen
PayPal Zugangsdaten auf der entsprechenden Internetseite des Portals ebay einloggen.
Nachdem er dort den Auftrag bestätigt hat, kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken
Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der
Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die
Bestellung abzubrechen oder sie durch Veränderung der getroffenen Angaben in den jeweils
vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern.
Hat der Kunde „Lastschrift“ als Zahlungsmethode ausgewählt, muss er zunächst mittels eines
Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Akzeptieren und fortfahren“ der PayPal Inc., als
Tochterunternehmen der eBay Inc., ein SEPA-Lastschriftmandant erteilen und PayPal insoweit
ermächtigen, Lastschriftzahlungen von dem angegebenen Bankkonto des Kunden einzuziehen.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu
Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder
die Bestellung durch Editierung der Daten in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern
abzuändern.
Sofern der Kunde „Kreditkarte“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, so wird er vom System
angehalten, die Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, die Gültigkeit der Karte sowie die
Kartenprüfziffer) einzugeben. Die Auswahl des jeweiligen Bankenverbunds wird automatisch
ergänzt. Dabei wird die Kreditkartenzahlung durch die Paypal Inc. bearbeitet. Mittels eines Klicks
der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde in den Bereichsbildschirm
„Kaufen und zahlen“. Die Seite enthält die Zusammenfassung der zuvor eingegebenen
Kreditkartendaten, der Lieferadresse, der Artikelbezeichnung und Stückzahlen sowie der Warenund
Versandkosten. Mittels eines Klicks auf den Button „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde
seine Bestellung finalisieren. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt der
Kaufvertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die
Bestellung abzubrechen oder diese - durch Editierung der Angaben in den jeweils vorgesehenen
Eingabefeldern - abzuändern.
c.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche die Zahlungsoption PayPal vorhalten, hat der Kunde neben
der „Sofort-Kaufen“ Option die Möglichkeit, mehrere Waren gleichzeitig zu erwerben, indem er
die jeweilige Ware mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „In den
Warenkorb“ in selbigen legt. Der Kunde gelangt sodann zu seinem Warenkorb. Hier kann er,
sofern die Ware mehrfach angeboten wird, die Stückzahl in einem dafür vorgesehenen
Eingabefeld bearbeiten, eine Ware durch einen Klick auf das Wort „Entfernen“ aus dem
Warenkorb verbringen, den Gesamtbetrag vom Verkäufer anfordern (sofern der Kunde mehrere
Waren des gleichen Verkäufers in seinen Warenkorb gelegt hat) oder seinen Einkauf durch einen
Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter einkaufen“ fortsetzen. In dem
Bestellvorgang schreitet der Kunde durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button
„Weiter zur Kaufabwicklung“ voran.
Auf der folgenden Seite hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Warenkorb zu prüfen und kann
durch einen Klick mit der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Nur diesen Verkäufer
bezahlen“ einzelne Verkäufer auswählen, denen gegenüber er die Zahlung veranlassen möchte.
Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ wird der Kunde zum PayPal
Eingabeformular geführt, über welches er sich in mittels seiner PayPal-Zugangsdaten in die
Paypal Sektion zur Freigabe der Transaktion einloggen muss.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu
Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit die Bestellung abzubrechen oder
sie durch Editierung in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern.
d.
Bei Angeboten zu einem Festpreis, bei welchen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt
wurde, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den
Vorgang „sofortige Bezahlung mit PayPal“, zu welchem der Kunde weitergeleitet wird, abschließt.
Das bedeutet, dass erst mit der vollständigen Zahlung der Vertragsschluss zu Stande kommt. Der
Kunde kann auch Angebote für mehrere Artikel annehmen, indem er die jeweiligen Artikel in den
Warenkorb, sofern ein solcher verfügbar ist, legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Bis der Kunde den Zahlvorgang abgeschlossen hat, bleibt der
jeweilige Artikel für andere Kunden bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Angebots verfügbar.
Der erste Kunde, der die Bezahlung über PayPal abschließt, hat den Artikel erworben und das
Angebot ist beendet.
e.
Für Auktionen, die mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen wurden, gibt der Kunde beim
Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden
Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande,
wenn Willi Hachmeister den Preisvorschlag des Kunden binnen der bestimmten Vorhaltezeit
annimmt. Der Preisvorschlag gilt für 48 Stunden oder - soweit die Restzeit der Vorhaltedauer der
Auktion kürzer ist - bis zum Ablauf der verbleibenden Auktionszeit.
f.
Nach dem Klick auf den Button „Bieten“ und/oder den Button „Sofort-Kaufen“ und/oder den
Button „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde die Möglichkeit Eingabefehler im Hinblick
auf das von ihm abzugebende Angebot vor der endgültigen und verbindlichen Abgabe des
Angebotes zu erkennen.
Eine Änderung (z.B. zur Berichtigung eines Eingabefehlers) ist durch einen Klick auf den
„Zurück“ Button des verwendeten Browsers und der Editierung oder Überschreibung der
Angaben auf der jeweiligen Auktionsangebotsseite in den vorgegebenen Formularfeldern
möglich. Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button „Gebot bestätigen“,
bzw. „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ geklickt oder im Falle der Bestellung als Gast oder
über die Option „sofortige Bezahlung“ den Bezahlvorgang abgeschlossen hat. Danach ist eine
Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise stellen einen Gesamtpreis dar und beinhalten die gesetzliche deutsche
Umsatzsteuer, etwaige Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise
verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und
Versandkosten richtet sich nach den im konkreten Auktionsangebot gemachten Angaben (unter
dem Tab-Abschnitt „Versand- und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Auktionsangebotsseite).
Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten (z.B. bei eBay Auktionsangeboten aufgrund
unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei eBay) gehen zu Lasten des Willi Hachmeister,
sodass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden gezahlt werden müssen. Die
angeführten Liefer- und Versandkosten gelten für die im jeweiligen konkreten Auktionsangebot
genannten Gebiete.
4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies
gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht von Willi Hachmeister zu vertreten ist. Für den Fall der
Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde, der
Unternehmer ist, unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt und die Gegenleistung wird dem
Kunden unverzüglich zurück erstattet.
In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder zu den Maßen, sowie
Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte und
stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
5. Lieferung, Bereitstellung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Logistikpartner). Soweit nicht
anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unter den im konkreten Angebot erfassten
Liefer- und Leistungsbedingungen.
Sofern im Angebot Selbstabholung ausgewiesen ist, erfolgt keine Lieferung.
Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Auktionsangebotsseite zu entnehmen.
Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen
getroffen wurden, Willi Hachmeister.
Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der Zeitpunkt
der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann Willi
Hachmeister die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden
davon nicht berührt. Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten
Gebiete.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht - im Falle des Versendungskaufs - die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der Übergabe an den
Logistikpartner, auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Willi Hachmeister.
7. Zahlungsbedingungen, Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorkasse) oder per Paypal oder Barzahlung bei
Abholung. Systemseitig sind ferner auch Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte möglich; die
Abwicklung erfolgt dabei für den Verkäufer durch die Paypal Inc.
Der Zahlungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Bei Angeboten zu einem Festpreis mit der Option „sofortige Bezahlung“ gelten die in Ziffer 2
festgesetzten Regelungen zum Vertragsschluss. Abweichend von den Bestimmungen über die
Zahlungsbedingungen nach Vertragsschluss, ist bei einem Angebot mit der Option „sofortige
Bezahlung“ die Zahlung mit dem Vertragsschluss zu erbringen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
Eingangs der Zahlung bei Willi Hachmeister. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den
gesetzlichen Bestimmungen.
8. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte / Mängelhaftungsrechte. Ferner gelten die
gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher, so
beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt eine
Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Soweit die Ware als „gebraucht“ im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB verkauft wird, beträgt die
Gewährleistungszeit ein Jahr.
Im Zusammenhang mit Artikeln, die als „defekt“ gekennzeichnet sind, gelten solche Mängel, die
dem Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind, als von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
Eine Garantie wird durch Willi Hachmeister ausdrücklich nicht erklärt.
Ein Kundendienst im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB besteht nicht.
Kundendienstleistungen in diesem Sinne werden nicht erbracht.
Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Willi
Hachmeister, Ulmenstraße 11, 32469 Petershagen, Fax: 05705/1773, Email: whachmeister@tonline.
de vorbringen.
Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich
gegenüber Willi Hachmeister, Ulmenstraße 11, 32469 Petershagen, Tel: 05705/7183, Fax:
05705/1773, Email: whachmeister@t-online.de vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt
Willi Hachmeister entsprechend der Erfordernisse der fachlichen Sorgfalt. Willi Hachmeister
sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.
10. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten
verfährt Willi Hachmeister, als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verantwortliche Stelle, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen
gesetzlichen Regelungen.
Im Falle eines Vertragsabschlusses werden die vom Kunden bei eBay hinterlegten
personenbezogenen Daten (Name, Adresse und sofern angegeben Telefonnummer) von eBay an
Willi Hachmeister übermittelt. Wenn der Kunde über die eBay Funktion „Mit Mitglied Kontakt
aufnehmen“ Daten überträgt, erfasst und speichert Willi Hachmeister die Informationen, die der
Kunde eingibt und jene personenbezogenen Daten (eBay Account Name), die eBay an Willi
Hachmeister übermittelt. Demgetreu werden bei Willi Hachmeister ausschließlich die von eBay
übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur
Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der anvertrauten Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn: dies ist für die
Erbringung der Leistung notwendig (dann erfolgt die Weitergabe ausschließlich an die im
Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung
beauftragte Logistikpartner, das zur Kaufabwicklung eingesetzte Unternehmen und das mit
Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut) oder die Datenübermittlung ist für die
Durchsetzung bestehender Rechte von Willi Hachmeister aus dem zugrunde liegenden
Vertragsverhältnis erforderlich oder gesetzliche Bestimmungen verpflichten Willi Hachmeister zur
Herausgabe der Daten oder aber der Kunde hat der Weitergabe der Daten zustimmt.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den im Hinblick auf ihn gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie darauf, dass unrichtige Daten nach einem
entsprechenden Hinweis an Willi Hachmeister berichtigt werden. Eine auf die Verwendung und
Speicherung der Daten erteilte Zustimmung kann durch den Kunden zu jeder Zeit widerrufen
werden. Der Kunde kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch die Sperrung oder
Löschung seiner Daten beantragen. Der Widerruf sowie der Antrag auf Sperrung oder Löschung
ist zu richten an
Willi Hachmeister
Ulmenstraße 11
32469 Petershagen
Fax: 05705/1773
Email: whachmeister@t-online.de
Alle Fragen zu Ihren gespeicherten Daten beantwortet Ihnen
Willi Hachmeister
Ulmenstraße 11
32469 Petershagen
Tel: 05705/7183
Fax: 05705/1773
Email: whachmeister@t-online.de
11. Zustimmung zur Datenerhebung
Mit der Nutzung des Internetauftrittes stimmt der Kunde der Verwendung und Speicherung seiner
personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
12. Kundeninformationen
Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegte Verhaltenskodizes, denen sich
Willi Hachmeister unterwirft.
Die wesentlichen Eigenschaften der von Willi Hachmeister angebotenen Ware sind auf der
jeweiligen Angebotsseite aufgeführt.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gegenüber Willi Hachmeister nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Informationen zur Verpackungsverordnung: Willi Hachmeister ist an ein System der
flächendeckenden Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung angeschlossen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen
handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und
Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes von Willi Hachmeister.
14. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Willi Hachmeister und dem Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der
Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
„Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz „OS-Plattform“) als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, welche aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform wird voraussichtlich ab dem 15.02.2016 verfügbar sein.“
