Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Sven Junghans Dorfstrasse 9 19406 Ruchow
§ 1 Geltung der Bedingungen
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird.
Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluß, Angebote, Liefertermine, Lieferhindernisse
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie Irrtum behalten wir uns vor.
Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 2a Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
Dem Käufer steht bei Verträgen, auf welche das FernAbsG Anwendung findet, das Rückgaberecht nach dem FernAbsG zu. Das Widerrufsrecht nach dem FernAbsG ist ausgeschlossen. Daher kann innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware diese entsprechend dem FernAbsG und untenstehendem § 3 unserer AGB an uns zurückgeschickt werden. Dies setzt voraus, daß die Ware unbenutzt ist. Das Rücknahmeverlangen hat schriftlich zu erfolgen. Das Rückgaberecht erlischt bei Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach deren Eingang beim Empfänger.
Die Rückgabe von nach Kundenspezifikation hergestellten Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.
Bei durch den Verkäufer oder Dritten finanzierten Geschäften ist der Verbraucher an seine, auf Abschluß des Kreditvertrages gerichtete, Erklärung nicht gebunden, wenn er vom Rückgaberecht nach dem FernAbsG Gebrauch macht.
§ 3 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Absender von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20 % vor.
Die Kosten für Rücksendungen aufgrund des Rückgaberechts nach dem FernAbsG trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen oder Standartpaket der Deutschen Post AG, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
§ 4 Verpackung
Verpackungskosten sind vom Käufer zu übernehmen. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung. Für glasbruchgefährdete Artikel sowie sehr sperrige Waren wird zusätzlich eine Verpackungspauschale berechnet.
§ 5 Preise, Zahlungsweise, Verzugszinsen
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung und Transport. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Nachnahme, Kreditkarte oder Vorkasse erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 1,5% per Monat zu entrichten.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Vermischung, Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura- Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten.
§ 7 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich gemäß dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren.
Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft, oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern oder bessern wir nach Wahl bis zu drei mal nach.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
§ 8 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung
Wenn der Käufer die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
Wenn vom Käufer der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche.
Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt uns vorbehalten.
Bei Nichtzahlung durch den Käufer kann die Ware auf Kosten des Käufers wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Käufers wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Käufer neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Ansprüche ist Peleberg Erfüllungsort und Gerichtsstand. Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des §1 HGB, so gilt Perleberg als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§ 688 ff ZPO vereinbart.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Teilunwirksamkeit
Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluß.
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