Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen der Solarbayer GmbH gegenüber Kunden auf der Handelsplattform eBay. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsschluss bei eBay
Alle bei eBay von Solarbayer eingestellten Waren beinhalten das verbindliche Angebot an den Höchstbietenden zu verkaufen. Sofern eine „Sofort Kaufen“-Möglichkeit angeboten wird, ist das Angebot zu dem neben dem Sofort-Kaufen-Button angegebenen Preis verbindlich. Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen zustande, der bei Auktionsende das höchste Gebot abgegeben hat. Im Falle der „Sofort-Kaufen“-Möglichkeit kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt und das Sofort-Kaufen-Angebot annimmt. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein und stellt einen Endpreis dar. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solarbayer GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit z.B. für Leistungen an ausländische Kunden nicht ausdrücklich anders angegeben, im Preis enthalten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Mail als Original PDF-Datei. Sollte eine Rechnung in Papierformat gewünscht werden, muss dies umgehend mitgeteilt werden. Aufgrund der Rechtsgültigkeit einer elektronischen versendeten Rechnung, gelten die Zahlungsbedingungen ab Zugang der Rechnung per Mail. Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch an die von ihm zuletzt angegebene Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.
Im Verzugsfall sind die offenen Beträge mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Solarbayer GmbH ist in jedem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
4. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH, es sei denn, es ist gegenüber Kunden die Kaufleute sind, etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Kunden übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Verzugs oder einer von Solarbayer zu vertretenden Unmöglichkeit, richtet sich die Haftung von Solarbayer nach Ziff. 7 dieser AGB. . Der Kunde ist verpflichtet uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solarbayer GmbH – Preith, Am Dörrenhof 22 – DE-85131 Pollenfeld – Telefon: +49 (0) 8421/935980 – Telefax: +49 (0) 8421/9359829 – E-Mail: info@solarbayer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.solarbayer.de/Widerrufsformular.html) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Mängelrügen / Mängelhaftung und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, die Ware unverzüglich auf erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hin zu prüfen und solche Fehler und Mängel unverzüglich, insbesondere vor Montage und Einbau, gegenüber Solarbayer schriftlich oder in Textform zu rügen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wir gewähren hier allerdings bei Mängeln eine Rücknahmegarantie von 5 Tagen nach Anlieferung.
7. Haftung
Solarbayer haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In sonstigen Fällen haftet Solarbayer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Solarbayer vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossenIm Falle der Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen.
9. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Kunden ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist in diesem Fall für unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Pollenfeld-Preith, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
10. Information nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Wir weisen darauf hin, dass wir diejenigen personenbezogenen Daten des Kunden (wie Name, Anschrift, Kommunikationsdaten wie E-Mail-Adresse und Rufnummer) speichern, die notwendig sind, um eine ordnungsgemäße Erfüllung des geschlossenen Vertrags, einschließlich der Lieferung der Ware und des Rechnungsversands zu gewährleisten. Rechtliche Grundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
11. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.
Solarbayer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Solarbayer GmbH
Preith, Am Dörrenhof 22
85131 Pollenfeld
Deutschland
Telefax: +49 (0) 8421/9359829
E-Mail: info@solarbayer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ____________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________
Datum: ____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
