Allgemeine Geschäftsbedingungen
Seibert GmbH Multi-Media Verlag
allgemeine Geschäftsbedingungen:
Inhalt der AGB:
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Vertragsschluss (eBAY)
§ 4 Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Gewährleistungsbedingungen
§ 9 Haftung
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Seibert GmbH Multi-Media Verlag. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung mit definierten Liefertermin oder der Lieferung der Waren zustande.
(2) Sie können den Kaufvertrag auch telefonisch oder per Telefax, oder Email schließen.
(3)Sollten Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung mit angegebenem Liefertermin. Nachlieferungen sind für Sie versandkostenfrei.
(4) Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische oder sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, die im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten bleiben. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.
(5) Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und die Widerrufsbelehrungen werden Ihnen per Email zugesendet.
Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Kundenkonto) zugreifen.
§ 3 Vertragsschluss (eBAY)
(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseiten auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaige in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
(4) Der Abschuss eines Kaufvertrages erfolgt unter Vorbehalt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 4 Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile - einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Alle Preise gelten, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren im Inland als auch im Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben; sie sind zusätzlich zum Kaufpreis vom Kunden zu bezahlen.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung oder ist eine solche aufgrund der Vertragsbedingungen zwingend vorgesehen, ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(3) Die Art des Versandes erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl der Seibert GmbH Multi-Media Verlag.
(4) Soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben, ist die Seibert GmbH Multi-Media Verlag zu Teilleistungen berechtigt.
(5) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Waren an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
(6) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, lagert der Verkäufer die Sachen auf Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Abo-Lieferungen an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns -
Seibert GmbH Multi-Media Verlag, Helfenberger Weg 5, 01328 Dresden
Telefax 0351 / 40 28 00 28; E-Mail: shop@seibert-verlag.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Seibert GmbH Multi-Media Verlag, Helfenberger Weg 5, 01328 Dresden
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb der Angebotsseite.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmen oder Behörde verpflichtet es sich, alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; der Verkäufer behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Ist der Kunde ein Verbraucher, erfolgt eine Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse. Dies kann erfolgen mittels Überweisung auf das angegebene Konto, oder per PayPal. Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Seibert GmbH Multi-Media Verlag das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet der Seibert GmbH Multi-Media Verlag einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zustellen, die zur Wahrung der Rechte durch die Firma Seibert GmbH Multi-Media Verlag erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Gewährleistungsbedingungen
(1) Transportschäden
Packstücke die eine von außen erkennbare Beschädigung aufweisen sind in der Annahme zu verweigern.
Im Fall von außen nicht erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, der Seibert GmbH Multi-Media Verlag diese unverzüglich mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
(2) Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Seibert GmbH Multi-Media Verlag ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet die Seibert GmbH Multi-Media Verlag für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 7 dieser AGB.
(4) Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den eingangs aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwaren
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar.
Darüber hinaus ist gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen - und zwar auch soweit, wie der Mangel nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden ist. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach § 7 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
(6) Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab deren Ablieferung. In den übrigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist für den Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach § 7 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
(7) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
§ 9 Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Seibert GmbH Multi-Media Verlag uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Seibert GmbH Multi-Media Verlag, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Seibert GmbH Multi-Media Verlag in Dresden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Seibert GmbH Multi-Media Verlag in Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist die Seibert GmbH Multi-Media Verlag aber berechtigt Klage auch bei einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
(4)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 12/2014
