Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die vom Onlineshop BaSBa.de sowie der BaSBa Batterien GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie individuell vereinbart wurden.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die:
BaSBa Batterien GmbH
Heidering 20
16727 Velten
Geschäftsführer: Sebastian Sargk-Zielke
Registergericht: Amtsgericht Neuruppin
Registernummer: HRB 10604
USt-IDNr: DE 292622784
Tel: 03304 25 36 75
Fax: 03304 25 36 72
eMail: info@basba.de
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.2 Mit dem Klick auf Jetzt Kaufen bzw. Sofort Kaufen geben Sie eine Annahmeerklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.3 Die Annahme des Angebotes durch uns erfolgt durch Lieferung der Ware. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufvertrages dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen. Sofern wir eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht annehmen können, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit; bereits von Ihnen geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall von uns erstattet.
3.4 Der Vertragstext wird von der BaSBa Batterien GmbH gespeichert. Sie erhalten die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail. Die AGB können außerdem jederzeit auf der Internetseite unseres Onlineshops unter http://basba.de/agb/ eingesehen werden. Bereits getätigte Bestellungen können Sie über den Kunden-Login einsehen, sofern Sie ein Benutzerkonto erstellt haben.
4. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts, Rücksendekostenvereinbarung
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann, so hat der Kunde ein Widerrufsrecht gemäß § 312g I BGB i.V.m 355 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BaSBa Batterien GmbH, Heidering 20, 16727 Velten, Tel.: 03304 25 36 75, Fax.: 03304 25 36 72, E-Mail: info@basba.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vereinbarung über die Kostentragung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Es entstehen derzeit erfahrungsgemäß folgende Kosten für die Rückholungen:
innerhalb Deutschlands:
- Paketversand bis 31,5 kg durch DPD/UPS: 12,50 € inkl. MwSt.
betrifft Paketfähige Batterien
- Speditionsversand bis 50 kg durch General Overnight: 35,00 € inkl. MwSt.
betrifft nicht paketfähige Nassbatterien und Batterie über 31,5kg
- Speditionsversand ab 50 kg durch eine Spedition: 90,00 € inkl. MwSt.
betrifft Ware deren Gewicht 50kg übersteigt
innerhalb von Belgien, Niederlande, Luxemburg, österreich, Dänemark, Liechtenstein, Tschech. Republik, Frankreich, Großbritannien, Monaco:
bei Paketversand bis 31,5 kg durch DPD: 16,66 € inkl. MwSt., bei Speditionsversand bis 40 kg durch Trans-o-Flex/GO: 46,80 € inkl. MwSt., bei Speditionsversand ab 40 kg durch Meidel-Gruppe: 95,20 € inkl. MwSt.
innerhalb von den restlichen von uns belieferten Ländern:
bei Paketversand bis 31,5 kg durch DPD: 23,85 € inkl. MwSt., bei Speditionsversand bis 40 kg durch Trans-o-Flex/GO: 49,71 € inkl. MwSt., bei Speditionsversand ab 40 kg durch Meidel-Gruppe: 102,98 € inkl. MwSt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Die BaSBa Batterien GmbH übernimmt keine Gewähr für gleichbleibende Preise und behält sich die Erhöhung der Rücktransportkosten vor.
Wir bemühen uns die jeweils kostengünstigste Versandvariante zu wählen.
Wir möchten Sie auf Folgendes hinweisen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht,
- bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. II Satz 1 BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Lieferung
5.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferzeit entnehmen Sie dem Angebot. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung der Ware erst nach Zahlungseingang.
5.2 Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in weitere EU-Länder. Eine übersicht der Länder in denen eine Lieferung möglich ist, können Sie unter http://basba.de/lieferung einsehen.
5.3 Es erfolgt keine Lieferung an Packstationen.
Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
6. Verpackungs- und Versandkosten
Für Lieferung innerhalb Deutschlands sowie Lieferung in ausgewählte EU-Länder und Verpackungskosten berechnen wir den im Angebot festgelegten Versandpreis.
7. Preis, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, welche die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Produktpreise. Zu denangegeben Produktpreisen kommen die Versandkosten hinzu.
7.2 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
- per Vorkasse
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von 4 Werktagen per Überweisung auf unser Konto zu zahlen.
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie die genauen Rechnungsdaten sowie unsere Bankverbindung durch unsere Bestätigung per E-Mail. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihre Bestellnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
- per Rechnung
Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Dabei wird Ihre Bonität vorausgesetzt, welche über Creditreform überprüft wird. Weitere Informationen zur Bonitätsprüfung erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung unter http://basba.de/datenschutz/.
-per PayPal
Der Kunde ist verpflichtet die Zahlungsanweisung an uns zu bestätigen. Dazu muss der Kunde bei PayPal registriert sein und sich mit seinen Zugangsdaten einloggen. Weitere Hinweise dazu erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7.3 Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse und per PayPal. Hierfür gelten die oben genannten Bestimmungen.
7.4 Weiterhin besteht die Möglichkeit der Barzahlung bei Selbstabholung der Ware bei der BaSBa Batterien GmbH, Heidering 20, 16727 Velten, Deutschland, während der hierfür ausgewiesenen Geschäftszeiten. Diese sind Montag bis Freitag von 8-16 Uhr.
7.5 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
8. Gewährleistung
Sollte eine Vertragserfüllung augenscheinlich nur durch eine Ersatzlieferung möglich sein, wird diese erfolgen sobald die zuerst gelieferte Ware an uns zurückgesendet und durch uns geprüft worden ist. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
9. Mängelhaftung
9.1 Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
9.3 Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.
10. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern Kontakt zu uns auf. Dabei gehen die Vertragsparteien von einem regelmäßigen Zeitraum von 2 bis 3 Tagen aus. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter: http://basba.de/datenschutz/ abrufbar.
12. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
13. Kundenservice
Für Fragen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice während der Geschäftszeiten unter der Telefonnummer 03304 25 36 75. Diese sind Montag bis Freitag von 8-16 Uhr.
14. Inhalte und Links auf unseren Shopseiten / Internetseiten
14.1 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
14.2 Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.
Wir können für diese fremden Inhalte also keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
15. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich unser Geschäftssitz.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
BaSBa.de
