ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Top Foto Becker GmbH (stand 18.05.2015)
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, im Wege des E-Commerce
über die Plattform ebay.de geschlossenen Verträge zwischen FOTOGEN Martin Kröger e.K.
seinen Kunden.
2. Vertragsschluss
Sämtliche auf der Plattform ebay von FOTOGEN Martin Kröger e.K. angebotenen Waren
stellen ein verbindliches Angebot dar. Sie nehmen dieses Angebot an, indem Sie den Button
„Sofort-Kaufen“ klicken. Es kommt dadurch ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen
Ihnen und FOTOGEN Martin Kröger e.K. zustande.
Im Übrigen gelten die AGB der Handelsplattform ebay.de. Diese können unter der folgenden
Internet-Adresse eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/useragreement.
html
Für Nutzer die sich vor dem 11.02.2014 registriert haben gelten bis zum 12.03.2014 die
nachfolgenden AGB von ebay. de: http://pages.ebay.de/help/community/png-userold.
html
Außerdem schließen wir E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in
der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18.
Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers
versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen
Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern
der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
3. Preise & Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern Kosten für Verpackung
und Versand anfallen, sind sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Die
akzeptierten Zahlungsarten sind ebenfalls der jeweiligen Angebotsseite zu entnehmen.
Weitere Zahlungsarten können nur nach vorheriger Absprache akzeptiert werden.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von FOTOGEN Martin Kröger e.K. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr
Eigentum.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich
im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und
genutzt werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung
erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt
sich auf ein Mindestmaß. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten
Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu
widersprechen. Der Umgang Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den übrigen
gesetzlichen Regelungen.
6. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches
Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
7. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die
Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen
unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von
den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
8. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch
einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Kundeninformationen:
Der Vertragstext und Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Produktfotos und Preis)
werden von FOTOGEN Martin Kröger e.K. nicht gespeichert.
ebay.de hält diese Informationen noch 90 Tage nach Vertragsabschluss für Sie bereit. Sie sind
daher selbst dafür verantwortlich, Informationen zum gekauften Produkt, die Sie z.B. zu
Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem Speichermedium zu
archivieren, z.B. durch ein Bildschirmfoto oder durch einen Ausdruck der kompletten
Angebotsseite.
Korrekturen im Bestellvorgang sind jederzeit durch Betätigen der „Löschtaste“ oder durch
entsprechende Verwendung des Mauszeigers möglich. Den gesamten Bestellvorgang
können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters abbrechen und danach
erneut beginnen.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online die im ebay Shop angebotene Ware. Wir nehmen bei
Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an
(siehe oben). Über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und
versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen
des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir auch im Folgenden
belehren. Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind keine Verbraucher.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die einheitlich bestellt worden sind aber getrennt
geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung richten Sie bitte an:
FOTOGEN Martin Kröger e.K.
Herr Martin Kröger
Tiedexer Strasse 4-6
37574 Einbeck
Mail: info@fotogen-einbeck.de
Tel: +49 5561 972952
Fax: +49 5561 972954
Sie können dafür auch das unten stehende „Widerrufsformular“ (IV.) verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für einen etwaigen
Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen
entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot
und nur an Adressen in Deutschland.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt bei Lieferung per Nachnahme bar. Im Falle der Lieferung per Nachnahme
kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang
zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen
Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf
unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu
bezahlen. Sollten wir Ihnen weitere Zahlungsarten anbieten können, finden Sie einen Hinweis
darauf in der Rubrik "Infos zu uns" bzw. im Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten.
Soweit dem Kunden nach Prüfung als Zahlungsart Rechnungskauf angeboten wird, erfolgt
die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit dem externen Partner PayPal (Europe)
S.á.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, an den wir unsere
Zahlungsforderung abtreten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung
zur Zahlung an PayPal Europe fällig. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal Europe mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. FOTOGEN Martin Kröger e.K. bleibt auch bei der Zahlung
über PayPal für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen) oder für Ihre Ansprüche auf
Rückzahlung geleisteter Zahlungen zuständig. Das Angebot der Zahlungsoption
Rechnungskauf über PayPal Europe setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und
Bonitätsprüfung voraus. Für die weiteren Bedingungen bei der Abwicklung dieser
Zahlungsmöglichkeiten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe)
S.á.r.l. et Cie, S.C.A. (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhubfull?
locale.x=de_DE)
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe
von Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird,
bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
Für unsere eigene Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit
Ausnahme der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I, 9. Wir werden den Kunden bei der
Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zu jedem Gerät
gehörenden Garantiekarte) unterstützen.
8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an
den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der
gesetzlichen Frist.
9. Kosten der Rücksendung
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen.
III. Weitere Informationen
Hinweise zur Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die
Batterien enthalten, sind wir als Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können
Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen
(z. B. kommunale Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Das Symbol
der durchkreuzten Mülltonne auf der Batterie bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf. Die Zeichen Hg, Cd oder Pb unterhalb der durchkreuzten
Mülltonne bedeuten: Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber Cd =
Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Pb = Batterie enthält mehr als 0,004
Masseprozent Blei.“
IV. Widerrufsformular
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken Sie bitte dieses Formular aus,
ergänzen die jeweiligen Angaben und senden es zurück an:
FOTOGEN Martin Kröger e.K.
Herr Martin Kröger
Tiedexer Strasse 4-6
37574 Einbeck
Mail: info@fotogen-einbeck.de
Tel: +49 5561 972952
Fax: +49 5561 972954
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren:
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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware wurde bestellt am: _____________________________________________________________
Ware erhalten am:__________________________________________________________________
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