A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Shop geschlossenen Verträge. Vertragspartner ist:
Media Point ,Aydin Eker
Stedinger Str. 67
27753 Delmenhorst
xmediapointx@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 240140394
Telefon: 04221 916870
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrags.
(2) Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab unter der Bedingung, dass der festgelegte Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an – unter der Bedingung, dass er nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Nach Anklicken der Taste „bieten“ werden die Angebotsinformationen angezeigt. Mit Anklicken der nachfolgenden Taste „Gebot bestätigen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Erklärung ab. Mit Ablauf der Auktion kommt der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande.
(3) Stellen wir Angebote im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Artikel zu dem angegebenen Preis ab. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Festpreisartikeln mit der Option „sofortige Bezahlung“ nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
(4) Ist das Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können uns Interessenten das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.
Näheres zum Vertragsschluss können Sie den eBay-AGB (insbes. § 6) entnehmen, die auch über den in der Fußzeile jeder Seite angegebenen Link abrufbar sind.
(5) Die Angebotsinformationen werden dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Erklärung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Eingabe zu prüfen und mit den von eBay zur Verfügung gestellten Mitteln zu korrigieren. Die Korrektur kann über die Zurückfunktion des Browsers auf den vorherigen Seiten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen erfolgen. Der Kunde kann den Kaufvorgang zur Korrektur von Eingabefehlern auch abbrechen und ggf. neu beginnen.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Belehrung über ggf. bestehendes Ihr gesetzliches Widerrufsrecht senden wir Ihnen nach Vertragsschluss in Textform zu.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
––– Widerrufsbelehrung –––
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Media Point, Aydin Eker
Stedinger Str. 67
27753 Delmenhorst
04221916870
E-Mail: xmediapointx@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
––– Ende der Widerrufsbelehrung –––
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Bezahlung, Versand
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden alle Rechnungsbeträge per Vorkasse ohne Abzug erhoben.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferzeit genannt ist.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Hinweis: Aufgrund der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG ist ein gesonderter Umsatzsteuerausweis in der Regel nicht möglich. Sprechen Sie uns hierzu bitte vor Abgabe eines Gebots an, sollten Sie diesbezüglich weitere Auskünfte benötigen) und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind der jeweiligen Verkaufsbeschreibung zu entnehmen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 8 Hinweis zur Entsorgung sowie von Batterien und/oder Akkus
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung) verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, leere oder gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben und auf diese Weise dem Recycling zuzuführen. Sie können diese nach Gebrauch kostenfrei in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben oder an uns zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien, für die die Rückgabepflicht gilt, sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Darunter befindet sich das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls. Dabei steht Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei, Li-Ion für Lithium Ionen, Li-Poly für Lithium Polymer.
§ 9 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektrogeräte und Elektronikgeräte dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden! Deshalb sind sie mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf schwarzem Balken versehen. Der Endverbraucher ist verpflichtet, Altgeräte - getrennt vom Hausmüll – über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen, z.B. bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde abzugeben. Damit wird gewährleistet, dass Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Delmenhorst. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand Mai 2019
B. Datenschutzhinweise
Sie wurden bereits durch die von eBay bereitgestellte Datenschutzerklärung über die Verarbeitung Ihrer Daten durch eBay informiert. Diese Datenschutzerklärung finden Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Ergänzend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns wie folgt:
In dieser Information werden die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) verwendet, die dort insbesondere in Art. 4 DSGVO aufgeführt sind.
§ 1 Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze (Art. 4 Abs. 7 DSGVO) ist:
Media Point, Aydin Eker
Stedinger Str. 67
27753 Delmenhorst
04221916870
E-Mail: xmediapointx@web.de
§ 2 Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere nur, wenn Sie eingewilligt haben oder wenn die Verarbeitung ansonsten rechtlich gestattet ist.
(2) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die uns von eBay zum Zwecke der Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden, sowie die Daten, die Sie uns im Rahmen des Bestellprozesses oder der Bestellabwicklung zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Daten: Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggf. Zahlungsdaten wie Bankverbindung. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung der Daten kann aber zur Folge haben, dass ein Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen werden kann.
(3) Wir verarbeiten die Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
(4) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Soweit wir Ihre Anfragen beantworten, ohne dass bereits eine Bestellung zustande gekommen ist, ist Rechtsgrundlage ebenfalls Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO, da die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfolgt.
§ 3 Empfänger von Daten / Datenübermittlung an Dritte
(1) Innerhalb unseres Unternehmens erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten oder zur Beantwortung Ihrer Anfragen benötigen.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister, die Daten in unserem Auftrag als Auftragsverarbeiter verarbeiten (z. B. Warenwirtschaftsdienstleister, IT-Dienstleister, Webhoster). Dienstleister, die als Auftragsverarbeiter für uns tätig sind, dürfen die Daten ausschließlich nach unseren Weisungen verwenden. Wir sind in diesem Fall für angemessene Datenschutzvorkehrungen bei den von uns beauftragten Unternehmen gesetzlich verantwortlich. Die Unternehmen wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich entsprechend den rechtlichen Vorgaben beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(3) Ferner geben wir Ihre Daten an unsere Dienstleistungspartner weiter, wenn und soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe an Versanddienstleister und Zahlungsdienstleister.
(4) Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Nähere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal, die Sie unter dem folgenden Link finden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
(5) Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, da die Datenübermittlung für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
(6) Ansonsten findet eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte nur statt, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu erteilt haben oder wenn die Übermittlung ohne Ihre Einwilligung rechtlich zulässig ist, insbesondere, wenn
- für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine rechtliche Verpflichtung besteht oder
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen überwiegen.
§ 4 Dauer der Speicherung und Löschung von Daten
(1) Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Verarbeitungszwecks erforderlich ist. Entfällt der Verarbeitungszweck werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass rechtliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. In letzterem Fall wird die Verarbeitung beschränkt, um die Aufbewahrungspflichten zu erfüllen.
(2) Wir speichern die Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung zunächst für die Dauer der Gewährleistungs- und ggf. Garantiefrist. Anschließend werden die Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Während des Zeitraums der Speicherung zum Zwecke der Erfüllung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten gesperrt und nur für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten verarbeitet.
§ 5 Rechte der betroffenen Person
Als betroffener Person stehen Ihnen folgende Rechte zu:
(1) Recht zum Widerruf der Einwilligung
Wenn Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt, das heißt, die aufgrund der Einwilligung in der Vergangenheit erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.
(2) Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber von uns zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ferner haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über
- die Verarbeitungszwecke,
- die Kategorie der personenbezogenen Daten,
- die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden,
- die geplante Speicherdauer,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchrechts,
- das Bestehen eines Beschwerderechts,
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden,
- sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.
(3) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
(4) Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) oder f) DSGVO erfolgt, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Direktwerbung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
(5) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
- Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit Ihrer Daten zu überprüfen,
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen,
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen.
In diesem Fall dürfen Ihre Daten, abgesehen von der Speicherung, nur mit Ihrer Einwilligung oder zu bestimmten gesetzlich festgelegten Zwecken, insbesondere zur Rechtsverfolgung und zum Schutz der Rechte anderer Personen verarbeitet werden. Wir werden Sie benachrichtigen, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
(6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
(7) Recht zum Widerspruch gegen die Verarbeitung
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie auch das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Bitte lesen Sie hierzu unsere gesonderte Belehrung unter Absatz (10): Gesonderte Information über Ihr Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO.
(8) Hinweis zur Ausübung der Rechte gemäß Ziffer 1 - 7
Möchten Sie von Ihren vorgenannten Rechten Gebrauch machen, können Sie sich jederzeit über die im Impressum und in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.
(9) Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Ferner steht Ihnen gemäß Art. 77 DSGVO das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Beispielsweise können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
––––––––––
(10) Gesonderte Information über Ihr Widerspruchsrecht gemäß 21 DSGVO
Im Folgenden möchten wir Sie besonders auf Ihr Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO hinweisen:
a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Voraussetzung für dieses Widerspruchsrecht ist, dass eine Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt.
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e regelt den Fall, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. In erster Linie kommt dies für Träger hoheitlicher Gewalt wie Bund, Länder und deren Behörden oder beliehene Privatpersonen in Betracht.
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffen Person überwiegen.
Erfolgt die Datenverarbeitung auf einer dieser Grundlagen, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Folge des Widerspruchs: Nach einem Widerspruch werden wir die Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten für Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Wenn Ihre Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für ein Profiling, wenn es mit einer Direktwerbung in Verbindung steht.
Folge des Widerspruchs ist, dass die Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.
c) Ausübung des Widerspruchsrechts
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht gemäß a) oder b) Gebrauch machen, können Sie sich jederzeit über die in § 1 dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.
––––––––––
Stand Mai 2019
