Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Informationen nach der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info)
I. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr
Unverzüglich nach Abgabe der Kundenbestellung per Internet, die ein für den Kunden verbindliches Angebot darstellt, erhält der Kunde per E-Mail eine Zugangsbestätigung. Hierbei handelt es nicht um eine Willenserklärung der Firma Motor-Center Harenburg GmbH. Der Vertrag kommt vielmehr erst durch die gesonderte Annahme durch die Firma Motor-Center Harenburg GmbH, die in der Regel in der Zusendung der bestellten Ware besteht, zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellung per Internet nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden daher nicht zugänglich.
II. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr
Der Kunde hat gesetzlich grundsätzlich das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tage nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf kann ohne Begründung erfolgen. Er muss jedoch in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma Motor-Center Harenburg GmbH, Uhlenbrock 8 ,49586 Neuenkirchen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht erstreckt nicht auf Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Erklärt der Kunde den Widerruf, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung per Postpaket trägt in diesem Fall grundsätzlich die Firma Motor-Center Harenburg GmbH. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro hat die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung jedoch der Kunde zu tragen.
Der Kunde hat bei erklärtem Widerruf Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung, der Sache zu leisten. Hierzu ist zu beachten, dass die Prüfung der Ware durch den Kunden regelmäßig keine Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes erfordert. Bei eventuellen Rückfragen zur Prüfung der Ware hat sich der Kunde vor Inbetriebnahme an die Firma Motor-Center Harenburg GmbH zu wenden, um einer entsprechenden Ersatzpflicht im Falle des Widerrufs entgegenzuwirken Für die Berechnung des Wertersatzanspruches ist die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu Grunde zu legen.
Der Kunde hat bei erklärtem Widerruf im Falle des Untergangs oder der Verschlechterung des Kaufgegenstandes auch im Falle der Zufälligkeit an die Firma Motor-Center Harenburg GmbH Wertersatz zu leisten. Für die Berechnung des Wertersatzanspruches ist die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu Grunde zu legen.
Die oben genannten Regelungen bleiben von den nachfolgenden Regelungen unberührt.
III. Beanstandungsmöglichkeit
Beanstandungen kann der Kunde gegenüber der Firma
Motor-Center Harenburg GmbH
Geschäftsführer: Franz Josef Harenburg
Uhlenbrock 8
49586 Neuenkirchen
vorbringen. Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Regelungen der Gewährleistungs- und Garantiebedingungen nach Ziffer IV. zu beachten.
IV. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich vorzutragen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer ( Post, Bahn, Spediteur etc. ) zu reklamieren. Erst, wenn dieser ein Verschulden unsererseits festgestellt hat, ist die Reklamation bei uns zulässig. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge des Mangels der Kaufsache. Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird nicht ersetzt. Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen.
Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen die im öffentlichen Strassenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Teile die nicht ausdrücklich mit TÜV gekennzeichnet sind, sind Rennsportteile die nicht im öffentlichen Strassenverkehr benutzt werden dürfen, bei entstehenden Schäden die durch Inbetriebnahme auf öffentlichen und abgesperrten Strecken entstehen haftet alleine der Käufer und trägt die Verantwortung dafür.
Rennsportteile werden vom Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erworben, dies gilt insbesondere für nochmals nachträglich bearbeitete Rennsportteile.
V. Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird.
Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns zum Kauf
Angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden.
Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. und Irrtum behalten wir uns vor.
3. Die Lieferung erfolgt in der Regel zum vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsabschluß Zweifel daran, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt als gegeben, wenn der Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.
4. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers; auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus geliefert werden. Eventuell anfallende Kosten für Rücksendungen werden wir dem Absender berechnen. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von 5% vor. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gefahr für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird von uns nicht abgeschlossen.
Die Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet; sie wird nicht zurückgenommen.
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Nachname, Bankeinzug oder Vorkasse erhoben. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 7,5% per Monat zu entrichten.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist oder die Ware weiterverkauft wurde; mithin also auch gegenüber dem Kunden unseres Kunden, sofern dieser ebenfalls Wiederverkäufer ist. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet , uns Zugriffe dritter Personen auf die Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Er tritt hiermit die für Ihn aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich der von uns gelieferten oder auf Grund dieser Bedingungen in sein Eigentum gelangten Waren entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit ihrer Entstehung in voller Höhe sicherheitshalber mit dringlicher Wirkung mit allen Nebenrechten im voraus an uns ab. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche die Verpfändung oder Abtretung von Forderungen, insbesondere an Finanzierungsinstitute, ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zugeben. Wir können von dem Käufer jederzeit die Bekanntgabe der Kunden sowie der Höhe und des Rechtsgrundes der Forderung verlangen, auf die sich die unter Abs. 3 vereinbarte Abtretung bezieht. Der Käufer hat uns zu diesem Zweck auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderung; uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderung solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20% so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu Kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis seines Eigentums zu übergeben. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem Vorbehaltskäufer den Rücktritt vom Vertrag nach §326 Abs. 1 BGB oder § 455 BGB nicht erklärt haben. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten
VI. sonstiges
Für alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Ansprüche ist Neuenkirchen der Erfüllungsort und Bersenbrück der Gerichtsstand. Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so gilt Bersenbrück als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§ 688ff der ZPO vereinbart.
Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluss.
Abdruck aus dem Katalog ( auch Onlinekatalog ), nur mit schriftlicher Genehmigung der Fa. Motor-Center Harenburg GmbH.
