AGB`s
Stand 19.01.2016
ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH
Geschäftsführer Lucia Alberti & Dr. Helmut Alberti
Waldstr. 7a
53474 Bad Neuenahr
Fax: 02641/203927
Telefon: 02641/1441
eMail: dr.alberti@t-online.de
Ust-Ident-Nr. DE264565889
Amtsgericht Koblenz HRB 21533
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über diesen eBay-Account und dem Internetshop www.dr-alberti.de Waren von der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH erwerben. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die bei eBay im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf dieser Internetwebseite gibt die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH, der Höchstbietende ist, es sei denn der Anbieter oder die eBay AG waren gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen immer separat ausgewiesen !
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH.
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich der aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach billigem Ermessen bestimmen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse bzw. bei Speditionspflichtigen Waren bis zur Bordsteinkante.
(2) a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
§ 7 Rücktritt
(1) Die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug und erfolgter Mahnung durch das eBay System ist die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH berechtigt sofort vom Vertrag zurückzutreten, auch bei nachträglich eingehender verspäteter Zahlung.
§ 8 Widerruf/Rücksendung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH Waldstr. 7A - 53474 Bad Neuenahr - Fax 02641/203927 - Telef. 02641/1441 - Mobil: 0171/211261 - eMail: dr.alberti@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH Waldstr. 7A - 53474 Bad Neuenahr - Fax 02641/203927 - Telef. 02641/1441 - Mobil: 0171/211261 - eMail: dr.alberti@t-online.de: • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Allgemeine Hinweise 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffer 1 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist bzw. der Beschreibung bei gebrauchten Sachen entspricht. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3) Liefert die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann der Verkäufer vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH.
(5) Für Medizinische Produkte:
Auf Grund des Medzinproduktegesetz (MPG) und den EU-Richtlinen muss der beschriebene Artikel als "Gebraucht" für "Bastler" oder als "Ersatzteilspender" ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauft werden, auch dann wenn keine Funktionsstörung vorliegt. Im Gegensatz zum neuen Verbraucherschutzgesetz ist der Käufer mit Abgabe seiner(s) Bestellung/Gebotes, (u.a. aufgrund des MPG) damit einverstanden, keinen Gebrauch vom neuen Garantie - Gesetz zu machen und verzichtet auf die Ihm zustehenden Ansprüche völlig. Jegliche Haftung nach der Lieferung auftretender Mängel ist ausgeschlossen. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei der Inbetriebnahme die Vorschriften des MPG sowie der Medizingeräte-Betriebsverordnung (MPBV) einzuhalten hat und soweit vorgeschrieben, eine entsprechende Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchführen lassen muss. Für die Einhaltung ist der Käufer selbst verantwortlich.
Das heißt: Alle von uns verkauften Medizinischen Produkte die der MPG unterliegen werden von uns als Gebrauchtgeräte verkauft. Daher kann auch die Verpackung von einer Originalverpackung abweichen. Die angebotenen Geräte sind dem MPG entsprechend grundsätzlich gebraucht und schon vorher in Verkehr gebracht worden. Daher handelt es sich bei den von uns angebotenen Artikeln, um Gebrauchtware im Sinne des MPG .
Ihr Widerrufsrecht steht Ihnen in jedem Falle zu.
§10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots im Internet
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 12 Datenschutz
(1) Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner) und eventuellen Gewährleistungsfällen. Eine Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke erfolgt nicht.
(2) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Käufer ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten gibt Auskunft: ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH Geschäftsführer Lucia Alberti & Dr. Helmut Alberti Waldstr.7a 53474 Bad Neuenahr, Fax: 02641/203927 Telefon: 02641/1441, eMail: dr.alberti@t-online.de
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
§ 14 Verschiedenes
Urheberrecht:
1.
a) Alle unsere Bilder haben ein Copyright. Das Verwenden unserer Fotos wird strafrechtlich verfolgt und mit einem Bußgeld belegt.
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum der ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.
2.
BEWERTUNGEN:
Die Firma ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH gibt unmittelbar nach Erhalt einer Käuferbewertung ebenfalls eine Bewertung ab, da wir die Erfahrung gemacht haben, dass viele Käufer die für uns wichtige Bewertung sonst vergessen.
Das eBay System erfordert
GEGENSEITIGE FAIRNESS !
Eventuelle Mißverständnisse lassen sich immer aus der Welt schaffen, ein Anruf oder eine Mail genügen!
Die Rückgabe beanstandeter Lieferungen oder Teilen davon, erfolgt zweckmäßigerweise nach Rücksprache mit dem Verkäufer. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.
Für alle Online-Käufe gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma:
ALBERTI TECHNIKHANDEL GmbH
Geschäftsführer Lucia Alberti & Dr. Helmut Alberti
Waldstr. 7a
53474 Bad Neuenahr
Fax: 02641/203927
Telefon: 02641/1441
eMail: dr.alberti@t-online.de
Ust-Ident-Nr. DE264565889
Amtsgericht Koblenz HRB 21533
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Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in Verbraucherangelegenheiten bereit. Diese Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
