Geschäfts-und Lieferbedingungen der Biss Systemhaus GmbH vertreten durch Ihren Geschäftsführer Holger Stadermann; Hauptstr. 25a, 22885 Barsbüttel
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen durch uns.
Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn wir diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
§1 Angebot.
Wir behalten uns das Recht vor, evtl. Kalkulations- oder Druckfehler zu berichtigen.
§2 Vertragsabschluss und Gefahrenübergang.
An schriftliche oder telefonische Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden. Davon ausgeschlossen sind Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der Abschluß des Vertrages erfolgt mit dem Beginn der Erfüllung oder einer Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist.
§3 Widerrufsrecht (siehe Ebay Widerrufsbelehrung)
§4 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
1. Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Rechnungsbetrags.
§5 Lieferung.
Liefertermine oder -fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns, um verbindlich zu sein. Der Kunde kann frühestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach Verzugseintritt der Lieferverpflichtung, eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung setzen. Wir weisen den Kunden hiermit an, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen und uns dies mitzuteilen.
§6 Gewährleistung.
1. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Regelung und beginnt mit dem Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
Unabhängig davon geben wir etwaige weitergehende Garantie- oder Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
2. Die Gewährleistungsfrist für Ersatz- und Austauschteile unterliegen den Herstellerzusagen und werden im vollem Umfang weitergegeben.
3. Die in den vorstehenden Bestimmungen 6.1 und 6.2 beschriebene Herstellergarantie tritt neben Ihre gesetzlichen Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln und schränkt diese nicht ein. Ihre Rechte bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind wie folgt beschränkt. Beim Kauf von Produkten durch Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln von 2 Jahren; für alle anderen Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
4. Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.
5. Schlägt die zweimalige Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe und andere Verbrauchsmaterialien.
7. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden, insoweit haften wir unbegrenzt. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8. Sollte sich während einer, durch den Käufer veranlassten, Nachbesserung eines Gerätes der angezeigte Mängel als nicht existierend herausstellen oder auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Käufers beruhen, sind wir berechtigt eine angemessene Entschädigung für die Überprüfung des Gerätes in Rechnung zu stellen. Diese richtet sich nach Aufwand und Art des Gerätes sowie des angezeigten Mangels und kann, soweit möglich, auf Wunsch des Käufers vor Übergabe des Gerätes schriftlich vereinbart werden.
§7 Haftungsbeschränkung.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§8 Preise und Zahlungsbedingungen.
1. Soweit im Angebot/Auftrag keine abweichenden Zahlungsbedingungen genannt werden, sind Rechnungen ohne Abzug bei Lieferung/Abholung bar zahlbar. Verkauf auf Rechnung erfolgt nur an (Hoch-) Schulen, Behörden und Großfirmen unter Vorlage einer schriftlichen Bestellung.
2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über jeweiligem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Nach dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen berechnet der Lieferer dem Kunden für Mahnungen, Gebühren von mindestens Euro 5 bis höchstens Euro 50.
3. Unsere Forderungen werden insgesamt, auch bei evtl. vereinbarten Zahlungszielen, sofort fällig, wenn der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen oder Zahlungen eingestellt werden. Wir sind berechtigt in diesem Falle Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
§9 Eigentumsvorbehalt.
1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen durch den Besteller vor, auch insoweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen handelt.
2. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
§10 Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.
§11 Die Auftragsabwicklung innerhalb unseres Betriebes erfolgt mit Hilfe elektr. Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung mit Ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke verwenden.
§12 Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig.
§13 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.
