Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBay)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch Thomas Kornowski Fine Art, Greifenhagener Str. 68, 10437 Berlin, Deutschland, e-Mail: th.kornowski@gmail.com, (Anbieter) im Auktionshaus eBay. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat außerdem zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(2) Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(3) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Preise, Steuern, Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Steuern anfallen, insbesondere Steuern der Einfuhr. Diese sind vom Kunden zu tragen.
§ 5 Zahlung und Versand
(1) Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kunde und Anbieter nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunde über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(2) Der Anbieter bringt die Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB, wobei bei gebrauchten Sachen ein Verjährungsbeginn von einem Jahr vereinbart wird. Gegenüber Unternehmern wird die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in die Artikelbeschreibung aufgenommen wurde. Allgemeine Beschreibung von Artikeln stellen keine Garantie dar.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung und getrennten Lieferung die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Thomas Kornowski Fine Art, Greifenhagener Str. 68, 10437 Berlin, Deutschland, e-Mail: th.kornowski@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Thomas Kornowski Fine Art, Greifenhagener Str. 68, 10437 Berlin, e-Mail: th.kornowski@gmail.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*)
- Bestellt am (*)/erhalten am(*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
*Unzutreffendes bitte streichen.
§ 9 Pflichten des Kunden bei Transportschäden
Wenn deutlich sichtbare Schäden der Verpackung eine Beschädigung der inliegenden Ware vermuten lassen, ist der Kunde bei einer Paketsendung zur Annahmeverweigerung verpflichtet. Im Fall einer Briefsendung ist der Kunde verpflichtet, die Verpackung als Beweismittel aufzubewahren und dem Anbieter den Schaden unverzüglich anzuzeigen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt personenbezogene Daten bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages über eBay. Die hier vom Anbieters erhobenen Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt werden, werden von ihm nur zur Korrespondenz oder zu dem Zweck verarbeitet, zu dem dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt worden sind. Eine Nutzung dieser Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung sowie zur Gestaltung der Dienste des Anbieters erfolgt nur, wenn der Nutzer dem Anbieter hierzu ausdrücklich hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Eine solche Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(2) Personenbezogene Daten werden vom Anbieter nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihr anvertraut worden sind. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen. Sollten der Betroffene mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen.
(3) Auf Wunsch erteilt der Anbieter unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die sie über einen Betroffenen gespeichert hat.
(4) Der Anbieter versichert, dass er personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben wird, es sei denn, dass er dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Betroffene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieters der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
