Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schlenotronic Computervertriebs GmbH
1. Allgemeines
Für unsere Verträge gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse.
2. Angebote Unsere Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend. Die unsere W are betreffenden Abbildungen, Prospekte, Verzeichnisse etc. Und die dort aufgeführ- ten Daten über Leistung, Abmessung, Gewicht etc. Sind nur annä- hernd maßgebend, es sei denn, sie werden ausdrücklich als ver- bindlich bezeichnet.
3. Vertragsabschluß
Alle Aufträge werden für uns erst dann rechtsverbindlich, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt, oder unverzüglich nach Auftragseingang erfüllt werden.
4. Versand
Der Versand erfolgt unfrei, in der Regel ab Sitz unserer Unterneh- mung. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen und durch uns mit einer Transportversicherung frei Anschrift des Kun- den versichert. Die Wahl der Versandart bleibt uns nach billigem Ermessen überlasse, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen wurden.
5. Lieferung
Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend, richtige und rechtzeitige Selbstlieferung vorausgesetzt. T eillieferungen sind zulässig. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtli- cher von Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Geneh- migungen, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.
Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
Ist die Nichteinhaltung der Frist auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.
Schadenersatzansprüche wegen Verspätungsschäden oder wegen Nichterfüllung bei Lieferverzug oder von uns zu vertretenden Un- möglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, daß in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher sind Verpfändungen oder Sicherungsbescheini- gung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als Zwanzig von Hundert übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrecht freigegeben.
Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögenslage ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware auf unser Verlangen an uns herauszugeben. Das Herausgabeverlangen gilt nur als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklä- ren. Wird Vorbehaltsware endgültig zurückgenommen, wird dem Käufer der zur Zeitpunkt der Rücknahme gültige Tagespreis oder der Verwertungserlös gutgebracht unter Abzug von 10% für im Rahmen der Rücknahme und der Verwertung entstehenden Kosten.
7. Zahlungsbedingungen
Hinsichtlich des Zahlungsziels gelten die vertraglichen Vereinba- rungen.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, auch ohne Mahnung ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu fordern. Die Geltendma- chung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkei- ten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, ausste- hende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbin- dungen anzutreten.
Im Falle einer Forderungsabtretung gelten unsere AGB - einschließ- lich der Änderung gemäß Ergänzungsblatt 1/95.
Zurückbehaltungsrechte wegen Gegenansprüchen sind ausge- schlossen. Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
8. Gewährleistung und allgemeine Haftung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel oder Falschlieferungen unverzüg- lich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang, schrift- lich zur rügen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer W ahl Nachbesserung, kostenlosen W arenum- tausch, oder eine W arengutschrift gegen Rücksendung der W are; sind Nachbesserung und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer von Vertrag zurücktreten. Für Schä- den, die auf einen ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese im Zweifel für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend. Insofern treten wir sämtliche Ansprüche gegen den Hersteller an den Käufer ab.
9. Rücktritt von Vertrag
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei von uns nicht zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung, zum Beispiel bei fehlen- der Selbstlieferung, höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen etc., bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers zur Kreditwürdigkeit oder bei objektiv fehlender Kreditwürdigkeit, bei nicht vorhersehba- ren und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden Hindernissen.
Beim Eintritt der vorgenannten nicht von uns zu vertretenden Gründe werden wir von der Erfüllung des Vertrages und von jegli- cher Haftung und Schadenersatzansprüchen frei.
Bei teilweiser und zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepaßt werden.
Macht sich eine vorzeitige Vertragsauflösung erforderlich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so können wir für alle Entgeltansprüche, die uns nach gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen bei vorzeitiger Vertragsaufhebung zustehen, ohne weiteren Nachweis eine Entschädigung von 25% der Auftrags- summe fordern, es sei denn, daß uns der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schaden- ersatzes nach Nachweis bleibe hiervon unberührt.
10. Gerichtstand
Alleiniger Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsver- hältnis ist Frankenthal.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt Deutsches Recht. Stand: August 99
11.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Schlenotronic Computervertriebs GmbH , Adam-Opel-Straße 1 ,67227 ,Frankenthal, Tel: +49 6233/77060 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“
