Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1. Vertragspartner im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ist Der Ersatzteilhandel Matthias Krufke.(nachfolgend: Verkäufer genannt) und der Kunde. Diese AGB enthalten teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.2. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden bei der Bestellung erkennt der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung, nicht an. Individualabreden haben Vorrang.
2. Zustandekommen des Vertrages / Speicherung des Vertragstextes
2.1. Handelsplattform eBay
2.1.1. Zustandekommen des Vertrages auf eBay
Das Zustandekommen des Vertrages über die Plattform eBay richtet sich nach den eBay-AGB, welche nachfolgend zitiert werden, wobei der Verkäufer im Sinne dieser AGB darin dem „Anbieter“ entspricht und der Kunde dem „Bieter“, „Mitglied“ oder auch „Interessent“:
„§10 eBay-AGB: Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.
§ 11 der eBay-AGB Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Weitere Informationen.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.“
2.1.2. Speicherung des Vertragstextes bei Kauf über eBay
Der Vertragstext wird Seitens von eBay nach Vertragsschluss für eine begrenzte Zeitdauer gespeichert. Wie lange diese Speicherung erfolgt richtet sich nach den eBay-AGB. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt die über die Plattform eBay einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem eigenen von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
2.2. eigener Webshop des Verkäufers
2.2.1. Zustandekommen des Vertrages im eigenen Webshop des Verkäufers
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Shopseiten des Verkäufers Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf den Shopseiten anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Vor Versendung der Bestellung kann der Kunde diese auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und ggf. korrigieren. Die Angebote des Verkäufers auf den Shopseiten sind freibleibend. Das durch den Kunden ausgefüllte und verschickte Bestellformular ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Der Auftragsbestätigung steht die Lieferung oder Teillieferung der Ware gleich.
2.2.2. Speicherung des Vertragstextes bei Kauf im eigenen Webshop des Verkäufers
Die Bestelldaten werden unsererseits gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihr Bestellformular ausdrucken. Sie erhalten zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
3. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4. Bezahlung
Bei Zahlung per Kreditkarte oder per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos wenn die Lieferung unser Lager verlässt. Es wird auf die Liefer- und Versand/ Zahlungsbedingungen verwiesen.
5. Lieferung
5.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung durch einen Versandservice unserer Wahl an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ab Lager im versicherten Paket. Der Verkäufer bemüht sich, die bestellte Ware schnellstmöglich zu liefern. Die Ware ist sofort versandfertig. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Es wird auf die Liefer-und Versand/-Zahlungsbedingungen verwiesen.
5.2. Soweit der Verkäufer von seinem Lieferanten mit der bestellten Ware nicht vertragsgemäß beliefert wird, wird er den Kunden unverzüglich informieren.
6. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn der Verkäufer die Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beim Kauf neuer Ware beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre beginnend mit der Ablieferung.
7.2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch den normalen Verschleiß sowie die unsachgemäße Benutzung und Behandlung der Ware bedingt sind. Die Gebrauchs- und Pflegeanleitungen des Herstellers sind zu beachten.
7.3. Im Falle eines Mangels ist der Kunde berechtigt, wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unzumutbarkeit nicht bereit oder imstande oder schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.
8. Haftung
8.1. Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Verkäufer auch dann, wenn der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2. Die Haftung des Verkäufers wird in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
8.3. Soweit die Haftung nach den vorbezeichneten Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
10. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
Kundeninformation
Ersatzteilhandel Matthias Krufke Bahnhofstr.21 15913 Straupitz Mkrufke@gmx.de Fax 035475/ 15614
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
