Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 03/2022)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Timo Klopp, Grüner Weg 9, 24582 Brügge (im Folgenden: online-edelstein.de) bezüglich des Internetportals www.online-edelstein.de nebst aller zugehörigen Sub-Domains und für alle Bestellungen von Kunden. Diese AGB gelten auch für Verträge über die Plattform Ebay.de unter der dortigen Inhaberbezeichnung „online-edelstein“ unter ergänzender Geltung der AGB von ebay.de, wobei die plattformspezifische Regelung zum Vertragsschluss von ebay.de (hier abweichend von § 2.2 und § 2.5) Vorrang hat. Im Übrigen haben diese AGB Vorrang. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, online-edelstein.de hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen online-edelstein.de und den Kunden haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1
online-edelstein.de bietet Edelsteine, Mineralien und hieraus gefertigte Schmuckwaren zum Kauf an.
2.2
Durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch online-edelstein.de kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und online-edelstein.de zustande. Die Bestellung des Kunden im Online-Shop erfolgt durch Betätigen des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“. Die Annahme durch online-edelstein.de erfolgt per E-Mail, mündlich, fernmündlich, schriftlich oder per Fax entweder zeitgleich mit einer Empfangsbestätigung oder anschließend separat. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar, sondern laden den Kunden ein, gegenüber online-edelstein.de ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, per E-Mail, Fax, mündlich, fernmündlich oder schriftlich online-edelstein.de ein Angebot zu unterbreiten oder Informationen anzufragen. Enthält die Anfrage kein Angebot des Kunden, so unterbreitet online-edelstein.de dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde das unterbreitete Angebot annimmt und diese Annahme online-edelstein.de zugeht. Der Vertragsschluss auf der Plattform ebay.de richtet sich nach den dort benannten AGB.
2.3
Der Vertragstext wird von online-edelstein.de gespeichert und kann von dem Kunden auf Anfrage per E-Mail an info@online-edelstein.de angefordert werden. Im Zuge dessen wird online-edelstein.de den Vertragstext dem Kunden zuschicken. Diese AGB könne von dem Kunden im Zuge des Bestellprozesses als PDF dauerhaft gespeichert werden.
2.4
Die Vertragssprache ist deutsch.
2.5
Im Zuge des Bestellprozesses kann der Kunde vor Abschluss des Vertrages die Eingaben abschließend überprüfen und etwaige Eingabefehler anhand des an der Auflistung der jeweiligen Angaben befindlichen Buttons (Stiftsymbol) diese Eingaben überprüfen und ggf. ändern. Die Beschreibung der Korrekturmöglichkeiten auf der Plattform ebay.de finden sich in den dort benannten AGB.
§ 3 Preise, Versandkosten, Steuern und Zahlung
3.1.
Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Gesamtpreise i.S.v. § 1 Preisangabenverordnung und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2
Die Preise im Onlineshop und für Geschäftskunden verstehen sich unbeschadet Abs. 1 zzgl. Versandkosten gemäß den Angaben am Preis. Abweichende Regelungen bei einem Widerrufsrecht – vgl. insoweit die Widerrufsbelehrung am Ende dieser Geschäftsbedingungen – bleiben indes unberührt. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und Maß der Ware sowie dem Bestimmungsort ab und können einer Tabelle entnommen werden (https://www.online-edelstein.de/de/info/liefer--und-versandkosten.html), auf die zusätzlich am Preis verwiesen wird.
3.3
3.3. Die Belieferung der Kunden durch online-edelstein.de erfolgt per nachfolgender Zahlungsmethoden: Vorkasse, Rechnung, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und per Nachnahme (7,50 € Nachnahmegebühr). Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel zu entnehmen ist. Achtung: online-edelstein.de weist darauf hin, dass sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine Auslieferung von Waren erst nach Eingang der Zahlung erfolgen kann. Sofern Sie die bestellten Waren etwa für einen bestimmten Termin oder Anlass benötigen, bedenken Sie bitte bei der Wahl der Zahlungsmethode die zusätzliche Transferzeit bis zum Zahlungseingang.
3.4
3.4. online-edelstein.de stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
4.1
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.
4.2
Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet online-edelstein.de, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss und Zahlungseingang. Sofern Rechnung als Zahlungsmethode vereinbart wurde, erfolgt der Versand binnen 2 Werktagen ab Bestellung.
4.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
4.4.
Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts, werden die Kosten der Hinsendung erstattet, wenn es sich um die Kosten der von online-edelstein.de angebotenen Standardsendung handelt. Dies gilt daher nicht insoweit, als dass der Kunde eine kostenintensivere Lieferung wünscht. Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts trägt der Käufer (Kunde), wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
5.1.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von online-edelstein.de; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die online-edelstein.de im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
5.2.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
7.1.
Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewährleistungsrechte zu. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit der Einschränkung, dass die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 1 (in Worten: ein) Jahr beschränkt und für gebrauchte Waren die Gewährleistung ausgeschlossen wird.
7.2.
Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen online-edelstein.de. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
7.3.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit online-edelstein.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von online-edelstein.de zu vertretenden oder zuzurechnenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von online-edelstein.de oder Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
7.4.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist online-edelstein.de zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.5.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von online-edelstein.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 8 Haftung
8.1.
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet online-edelstein.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. online-edelstein.de haftet auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet online-edelstein.de nicht.
8.2.
Die Haftungsbeschränkungen des Absatzes 1 gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3.
Ist die Haftung von online-edelstein.de ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
Zur Abwicklung des Vertrags werden die erforderlichen personenbezogenen Daten von online-edelstein.de erhoben und verarbeitet. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden von online-edelstein.de vertraulich behandelt. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet und eingehalten. Nähere Erläuterungen zum Datenschutz durch online-edelstein.de finden Sie in den allgemeinen Datenschutzhinweisen unter Privatsphaere-und-Datenschutz. Eine Löschung der Daten erfolgt nach Abschluss der Vertragsdurchführung und nach dem Ende eventueller weiterer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312c BGB und bei „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ i.S.d. § 312b BGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) folgende gesetzlichen Widerrufsrechte:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Timo Klopp, Grüner Weg 9, 24582 Brügge, Telefon: 0178 1690706, E-Mail: info@online-edelstein.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Timo Klopp, Grüner Weg 9, 24582 Brügge
E-Mail-Adresse: info@online-edelstein.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dieses Portal finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die für eine Streitbeilegung erforderliche Angabe unserer E-Mailadresse lautet info@online-edelstein.de. Wir sind nicht bereit, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1.
Verträge zwischen online-edelstein.de und den Kunden unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts und den Normen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nur, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Geltung eines abweichenden Rechts vorschreibt.
12.2.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und online-edelstein.de der Sitz von online-edelstein.de. Das gleiche gilt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder der Zeit beruht; es gilt dann das rechtlich zulässige Maß. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam vereinbart worden wäre, wenn die Lücke bei Vertragsabschluss bedacht worden wäre. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
