Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1.5.2016)
1. Regelungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen aus Rechtsgeschäften zwischen Ihnen, dem Besteller, und uns, Geigenbau Leonhardt Mittenwald, erfolgen unter ausschließlicher Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden "AGB" genannt, in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Ausschließliche Geltung
2.1 Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmern/gewerblichen Kunden oder Privatpersonen/Verbrauchern.
2.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Seiten des Bestellers sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
3. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung im Online-Shop. Die Abbildungen in unserem Online-Shop dienen der Illustration in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Abbildungen der Produkte sind unverbindlich und können von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbgebung, Größe, etc.) ggf. leicht abweichen.
4. Angebote / Zustandekommen des Vertrages
4.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
4.2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellvorganges geben Sie als Kunde uns gegenüber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der bestellten Ware(n) an Sie zustande - nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung.
4.3 Bei Zahlungen per Vorkasse/Paypal erfolgt der Vertragsschluss mit Abschluss der Bestellung.
4.4. Bei einer Bestellung außerhalb des Internets kommt der Vertrag mit der Übergabe oder Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande.
4.5. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte können nur von Erwachsenen, die mindestens 18 Jahre alt sind, erworben werden.
5. Registrierung
5.1. Sie können sich in unserem Online-Shop als Kunde registrieren und ein Kundenkonto eröffnen. Eine Bestellung ist jedoch auch ohne vorherige Registrierung möglich. Bei der Registrierung eines Kundenkontos wählt der Kunde seinen Benutzernamen und Passwort selbst und nach Abschluss der Registrierung automatisch zum System zugelassen. Die Zulassung kann von uns jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
5.2. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort zu sperren.
6. Informationspflichten der Käuferin/des Käufers
6.1. Sie haben als unser Vertragsparter bei der Bestellung und bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, sind wir berechtigt kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die uns durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder falscher Adressenangaben entstehen, werden Ihnen berechnet.
6.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account gültig und erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
7. Widerrufsbelehrung
7.1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Geigenbau Leonhardt
Rainer W. Leonhardt
Mühlenweg 53
82481 Mittenwald
Deutschland
Tel.: +49 (0)8823 - 8010
Fax: +49 (0)8823 - 2079
E-Mail: leonhardt-geigenbau@t-online.de
7.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8. Erweiterte Rücknahmegarantie
8.1 Über das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. 7.) hinaus räumen wir Ihnen für Bestellungen über unsere Website eine erweiterte Rücknahmegarantie ein. Wenn Ihnen ein bei uns gekauftes Instrument nicht zusagt, informieren Sie uns bitte innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt Ihrer Bestellung, dass Sie es zurückgeben wollen. Wir erstatten Ihnen 100% des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen, nachdem das Instrument mit der zugehörigen Original-Rechnung unbeschädigt und nicht später als 45 Tage nach Auslieferung bei Ihnen bei uns eingetroffen ist. Wenn Sie diese Garantie in Anspruch nehmen, erstatten wir zudem Ihre Versandkosten für den Versand aus Deutschland bis zu einem Betrag von 6,90 Euro. Innerhalb des über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (s. 7.) hinausgehenden Zeitraums unserer Rücknahmegarantie erfolgt der Rückversand auf Ihre Gefahr. Die Rücksendung von Ware(n), die aus dem Ausland bestellt wurden bzw. ins Ausland geliefert wurden, erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Eventuell anfallende Transaktionsgebühren für Rückerstattungen von Banküberweisungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Bestellers.
8.2 Für Instrumente, die Sie persönlich in unseren Geschäftsräumen gekauft oder im Rahmen einer Auswahl-, bzw. Probesendung erhalten haben, gelten abweichende Regelungen: Anstelle der auf den Fernabsatz bezogenen gesetzlichen Widerrufsrechte (s. 7.) und unserer erweiterten Rücknahmegarantie (8.1.) räumen wir Ihnen in diesem Fall ein Umtauschrecht von 30 Tagen ein. Sie können Ihr Instrument in diesem Zeitraum gegen ein anderes Instrument aus unserem Angebot umtauschen. Dieser Umtausch ist auf Angebote der gleichen Kategorie beschränkt; Sie können also z. B. eine Geige gegen eine andere Geige umtauschen, nicht aber gegen einen Bogen oder eine Bratsche.
9. Leistungsort/Gefahrübergang/Transportschäden
9.1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist unser Unternehmenssitz in 82481 Mittenwald. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware(n) erfolgt bis zu einer Höhe von 500 € versichert auf Ihre Kosten. Der Versand der bestellten Ware(n) erfolgt auf unsere Gefahr. Eine höhergehende Transportversicherung wird nur bei ausdrücklichem Verlangen auf Ihre Rechnung abgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen.
9.2. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware(n) auf Ihre Gefahr. Unsere Leistungspflicht ist mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/Spediteur erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder von Ihnen.
9.3. Wenn Sie als Kunde Privatperson/Endverbraucher sind, geht die Leistungsgefahr beim Versand erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.
10. Preise/Zahlungsbedingungen/Versandkosten
10.1. Preise:
Die in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind allein die Rechnungspreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Umsatzbesteuerung alter Instrumente und Bögen (Gebrauchtgegenstände) erfolgt nach §25a UstG "Differenzbesteuerung", die Umsatzsteuer wird in diesem Falle nicht ausgewiesen.
10.2. Zahlungsmöglichkeiten:
Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Ihnen die Zahlung per Vorkasse (Vorauszahlung per Banküberweisung), per Nachnahme oder PayPal zur Verfügung. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unser angegebenes PayPal-, bzw. Bankkonto. Wir behalten uns vor, die Zahlungsweise auf Vorauskasse zu beschränken und die Weiterbelieferung gegen Vorauskasse auszuführen. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind gegebenenfalls anfallende Überweisungsgebühren des beauftragten Kreditinstituts von Ihnen zu tragen. Dies gilt auch für die anfallenden Gebühren des Zustellers bei einer Lieferung per Nachnahme.
10.3. Versandkosten:
Die Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Versandkosten sind in unserem Online-Shop unter "Versandkosten" und im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen.
10.4. Zahlungsverzug:
Sofern Vorkasse als Zahlungsweise vereinbart ist, sind wir berechtigt, Bestellungen zu stornieren, zu denen uns 14 Tage nach der Bestellung kein Zahlungseingang vorliegt.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum, unabhängig vom Ablauf der Rückgabefrist.
11.2. Als Käufer/in sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns etwaige Beschädigungen, Vernichtung oder einen Zugriff Dritter auf die Ware (etwa im Falle einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme) unverzüglich mitzuteilen.
12. Mangelbeseitigung/Haftung
12.1. Wir gewähren für etwaige Mängel, die bei der Übergabe der Ware(n) vorhanden sind, eine Garantie von vierundzwanzig Monaten für Neuware und von zwölf Monaten für Gebrauchtware. Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn Sie als Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware(n) offensichtliche Mängel anzeigen. Liegt ein Mangel vor, werden wir diesen nach Ihrer Wahl durch dessen Beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben. Schlägt die Nachbesserung fehl, sind wir hierzu nicht in der Lage oder aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir Ihnen gegenüber zu vertreten haben, können Sie unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
12.2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ihrerseits, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden ihrerseits. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
12.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
