Allgemeine Geschäftsbedingungen
Andreas Antik Stall, Inhaber Andreas Gröninger, Drosselstraße 20, 49828 NEUENHAUS, Deutschland
Tel. 05941-4393
Fax 05941-925916
E-Mail andreas.groeninger@hotmail.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE117010591
Hier der Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der
EU: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit!
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Firma Andreas Antik Stall (im folgenden Verkäufer) versteigert Waren aller Art über die Internetplattform ebay. Der Verkäufer ist nicht Betreiber dieser Plattform,
sondern nutzt sie lediglich als Vertriebskanal. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Käufern unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung.
(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl der Verkäufer, als auch der Käufer an die Nutzungsbedingungen der Betreiber der zum Abschluss genutzten
Internetplattform (ebay) gebunden sind. Dies gilt insbesondere für die Art und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
(a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
(b) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragstextspeicherung
(1) Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden über die Onlinehandelsplattform ebay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages
richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion auf der Onlinehandelsplattform ebay wird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen.
Durch das Einstellen von Ware auf der Onlinehandelsplattform ebay zur Durchführung einer sogenannten Online-Auktion gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum
Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot des Verkäufers kann während der vom Verkäufer bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden im Wege der Abgabe
eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle ebay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit
der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das vorherige Gebot. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Käufer zustande, der zum Ende der von dem Verkäufer
bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
(3) Abweichend von § 2 Absatz 2 dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf der Onlinehandelsplattform ebay ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem bei Ende der Laufzeit
der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn der Verkäufer einen vom Startpreis abweichenden
Mindestpreis festgelegt und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat.
Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“. Wird der Mindestpreis erreicht oder
überboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“.
(4) Versieht der Verkäufer abweichend von § 2 Absatz 2 dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („sofort kaufen“ bzw.
„sofort und neu“), kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis
zustande, wenn der Käufer die Festpreisoption ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie
noch kein Gebot für die sogenannte Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von dem Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(5) Stellt der Verkäufer abweichend von Absatz 2 Satz 2 dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der
die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („sofort kaufen“ bzw. „sofort und neu“) anklickt.
(6) Versieht der Verkäufer ein Angebot auf der Onlinehandelsplattform ebay abweichend von § 2 Absatz 2 dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreisformat, mit der Zusatzoption
„Preis vorschlagen“, haben Käufer die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Käufers ein
neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Käufers ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer
kommt dann zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis zustande, wenn der Verkäufer diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlag annimmt. Ein Vertrag
zwischen Verkäufer und Käufer kommt auch zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Preisgegenvorschlag unterbreitet und der Käufer diesen Preisgegenvorschlag annimmt. Der
Preisgegenvorschlag des Verkäufers ist ebenfalls bindend und kann vom Käufer innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein
ursprünglich im Festpreisformat eingestelltes Artikelangebot fort, das heißt, der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem
Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreisfunktion ausübt.
(7) Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als ebay Website gespeichert und ist auf der www.ebay.de unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
Der Verkäufer ist mangels Möglichkeit der Einflussname nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der ebay Website.
Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der ebay Website einsehbare und von ebay gespeicherte
Informationen auf einem von ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Käufer nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen
Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise, Lieferung, Versand
(1) Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im
Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (zum Beispiel im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (zum Beispiel Zölle)
anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den jeweils in der Auktion angegebenen Versandkosten als versichertes Paket oder durch eine von dem Verkäufer beauftragten
Spedition. Die Pauschalen für Verpackung und Versand hängen vom Gewicht und vom Gurtmaß des Artikels ab. Ab Zahlungseingang bis zur Lieferung sollten im Inland ca. drei Wochen
und im Ausland ca. vier bis sechs Wochen einkalkuliert werden.
(3) Der Verkäufer teilt dem Käufer im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der ebay Website mit, welche Zahlungsmöglichkeiten jeweils konkret zur Verfügung stehen.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern als Käufern mit der
Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an
den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor.
§ 6 Widerrufsrecht und Folgen
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher (§13 BGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Art- 246 § 3 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Antik Stall, Inhaber Andreas Gröninger, Drosselstraße 20, 49828 NEUENHAUS, Deutschland
Tel. 05941-4393
Fax 05941-925916
E-Mail andreas.groeninger@hotmail.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE117010591
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistungsbedingungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(1) Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Auf unserer Internetseite zeigen
wir Ihnen möglichst originalgetreue Abbildungen unserer Waren. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird
ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
(3) Die vorstehend in § 7 Absatz 2 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 8 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Der Verkäufer leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch eine unsachgemäße Reparatur durch den Käufer oder einen nicht durch den Verkäufer autorisierten Dritten
entstanden ist.
(5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen. Ansonsten ist
die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt dabei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 8 Haftungsbestimmungen
(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist
beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften mit dem Produkthaftungsgesetz umfasst
werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Der Verkäufer haftet für solche Schäden, die nicht von § 8 Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Der Verkäufer haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 8 Absatz 1 noch von § 8 Absatz 2 dieser AGB erfasst werden (sog.
unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Transportschäden
(1) Der Verbraucher ist bei Annahme der Ware gehalten, die Verpackung auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen
Transportschadens soll dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und dem Verkäufer gemeldet werden.
(2) § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Nordhorn (Grafschaft Bentheim)
(1) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlicher Sondervermögen ist.
(3) Hat ein Käufer als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers.
§ 11 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Dasselbe gilt für eine Lücke.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
