Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aquadrat Medizintechnik GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten auch für alle
Angebote, sowie Lieferungen und Leistungen, sowie im weitesten Sinne auch für
die Durchführung mit uns abgeschlossener Verträge.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden
nicht Vertragsbestandteil, gleich ob wir von ihnen Kenntnis haben oder nicht.
Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen,
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere
für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von uns vertriebenen und
hergestellten Produkte in Medien, gleich welcher Art, stellt lediglich eine Einladung
zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden
ist ein verbindliches Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser Angebote
sind wir frei. Unser Angebot hat ab erhalt eine Gültigkeit von vier Wochen. Ist
der Kunde Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den
gesetzlichen Regelungen, insbesondere der § 145 ff BGB. Auch bei Annahme des
Angebots des Kunden erfolgt dieses unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und
vollständigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit der
Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden möglichst umgehend mitteilen.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag
I. Widerrufsrecht
II. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß
§ 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Der Widerruf ist zu richten an: Aquadrat Medizintechnik GmbH & Co. KG,
Werkstraße 7, 56271 Kleinmaischeid, Fax 06233-3579752,
E- Mail: sales@a2med.de
2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Rückgaberecht
Rückgabebelehrung
1. Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax,
E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten
gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Aquadrat GmbH
& Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Ghabour, Werkstraße 7,
56271 Kleinmaischeid.
2. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangener Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 4 Lieferung Es besteht im Einvernehmen, dass die Vorschrift des § 447 BGB
Anwendung findet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen
auf den Käufer über, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt.
Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der tatsächlichen Ablieferung bei
dem Käufer auf diesen über. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen
wir pauschal 8,91 EUR netto pro Bestellung. Einen Mindestbestellwert haben wir
nicht. Unter 150€ Nettobestellwert berechnen wir eine Mindermengenzuschlag
von 15 EUR. Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso dazu,
diese Teillieferungen zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten
schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung infolge höherer Gewalt
oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug
bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch, wenn diese während eines
bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges
ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes und nicht vorsätzlichen
Pflichtenverstoßes ausgeschlossen.
§ 5 Rückgabe gelieferter Ware Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware
kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung innerhalb von
30 Tagen nach Zugang zurückgegeben werden. Zur Erteilung der Zustimmung
sind wir nicht verpflichtet. In jedem Fall muss die Ware jedoch in verkaufsfähigem
Zustand und original verpackt sein. Die Rückgabe an uns muss kostenfrei erfolgen
und wird nur mit beiliegender Kopie des Lieferscheins in Empfang genommen.
Steril-Produkte, Hygiene-Artikel und elektrisch betriebene Medizinprodukte sind
grundsätzlich per Gesetz vom Umtausch ausgeschlossen!
§ 6 Sachmängelhaftung Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf
Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel sind
unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber
schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist der Eingang bei uns. Nach Ablauf dieser
Frist können offensichtliche Sachmängel uns gegenüber nicht mehr geltend
gemacht werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Benutzt der
Kunde die gelieferte Ware, gilt Sie als genehmigt. Soweit der Kunde Unternehmer
im Sinne der Vorschrift § 14 BGB ist, gilt für sämtliche Sachmängelansprüche eine
Verjährungsfrist von sechs Monaten. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen
Mindestfristen. Bei berechtigten Sachmängelrügen sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet.
Nacherfüllung darf in Form der Ersatzlieferung erfolgen. Kann der Kunde
berechtigterweise Nacherfüllung ablehnen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag
oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn unsererseits liegt grob fahrlässige Pflichtverletzung oder
Vorsatz zugrunde. Ist Vertragsgegenstand die Lieferung gebrauchter Gegenstände,
ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher
im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB. Für diesen Fall beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr. Wir sind jedoch berechtigt, technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren
vorzunehmen. Diesbezüglich scheiden Sachmängelansprüche aus.
§ 7 Preise und Zahlungen Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind
zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung oder gleichwertiger
Leistungsaufstellung. Ist der Zeitpunkt/der Zugang der Rechnung oder der
Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist,
spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug. Ist
der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz
8 %-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, ansonsten 5 %-Punkte, es sei denn, wir
weisen einen höheren Verzugsschaden nach.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegen den Kunden
gerichteten Forderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde darf
die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern.
Er tritt jedoch bereits heute alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns
ab. Zu sonstiger Verfügung über die von uns gelieferte Ware ist der Kunde nicht
berechtigt.
§ 9 Urheberrechte An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen
beanspruchen wir unser Urheberrecht oder das des jeweiligen Herstellers.
Anderweitige Verwertung dieser Texte und Abbildungen durch unsere Kunden oder
sonstige Dritte Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen
vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ausgewiesene Marken, Markennamen,
Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Anwendung
internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Kleinmaischeid.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt Kleinmaischeid als vereinbarter
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der im Klageweg
in Anspruch zu nehmender Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt
oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 Geschäfte mit Kaufleuten
Die vorgenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrechts, Rücksendungen und
Gewährleistung gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten
die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der
Gerichtstand für beide Vertragspartner die Stadt Frankenthal. Es gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist
ausgeschlossen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig, in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Beinhaltet eine
Klausel neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich
abtrennbare Teile, so bleiben diese Teile wirksam, auch wenn diese den gleichen
Sachkomplex betreffen.
