ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RALA GMBH & CO KG GEGENÜBER VERBRAUCHERN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB über das Angebot bei eBay bei
RALA GmbH & Co. KG
Maudacher Straße 109,
67065 Ludwigshafen
Geschäftsführer: Michael Fredl,
eingetragen im Handelsregister in Ludwigshafen unter der Nummer HRA 3322,
tätigen.
(2) Das Warenangebot auf der Plattform bei eBay bezieht sich ausschließlich auf den deutschen Markt und richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Käufer kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und gibt über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ in der Bestellabwicklung einen verbindlichen Antrag zum Erwerb des Produktes ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(4) Bieten wir ein Produkt in einer Auktion an, handelt es sich um ein verbindliches Angebot, dass durch den Käufer angenommen wird. Mit der anschließenden E-Mail-Nachricht bestätigen wir als Anbieter lediglich den bereits geschlossenen Vertrag.
(5) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(6) Käufer können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay und auf unserer Website
Geschäftsbedingungen https://www.rala.de/tradepro/cms/site/pdf/agb-allgemeineverkaufsbedingungenper20091110.pdf
abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, auf der Plattform von eBay Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“ / „sofort kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kann der Käufer die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Käufer eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Käufer versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf unseren Produktseiten gegenüber Verbrauchern genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten die Käufer auf der eBay-Website.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung per Vorkasse oder PayPal
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Käufern für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir den Käufern unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Käufer im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten die Käufer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Käufer angegebene Adresse.
(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Preises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir den Käufer über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dem Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wird von einer Annahmeerklärung ab und informieren den Käufer. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Ist das vom Käufer in seiner Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Käufer unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen sind wir in diesem Fall berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
(7) Bei Produkten, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen nicht etwas anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(8) Wir liefern nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dort sowohl eine Rechnungsadresse als auch eine Lieferadresse angeben können.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also Käufer, die den Kauf zu privaten Zwecken tätigen, haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Käufer erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Käufer haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Käufer tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Käufer müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Firma: Rala GmbH & Co. KG
Adresse: Maudacher Straße 109
67065 Ludwigshafen
Ansprechpartner: Nina Schlegel
E-Mail: ebusiness@rala-dexis.de
Fax: +49 621 5701 222
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________________
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _____________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
- von Waren, die nicht individuell vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer (Verbraucher) maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers (Verbrauchers) zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Foto und Namen des Käufers),
- versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(3) Käufer haben Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Sie senden die Ware möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück, ggf. in einer schützenden Umverpackung. Wenn der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorgt er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(4) Käufer haben vor der Rücksendung unter der Nummer +49 621-5701-0 bei uns anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(5) Wir bitten zu beachten, dass die in den vorstehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiert der Käufer solche Fehler sofort bei dem Zusteller und nimmt unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Käufer hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. Vorschriften des Kaufrechts, insbesondere nach §§ 433 ff. BGB).
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Käufer kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir sind allerdings zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel durch uns abgegeben wurde.
(4) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3BGB.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Bedingungen für Individualanfertigungen
(1) Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer erfolgt oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind („Individualfertigung“), gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen.
(2) Der Käufer wird uns bei der Erstellung der Individualfertigung unterstützen, sofern seine Mitwirkungsleistungen für die Erstellung erforderlich sind (z.B. Maße, Materialauswahl oder Angaben zum Verwendungszweck oder zum Einbauort). Kommt der Käufer seinen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so sind wir nach einer angemessenen Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Käufer obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen oder die Erfüllung zu verweigern, sofern wir bei der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen haben.
(3) Sofern der Käufer uns Entwürfe, Vorlagen oder Muster (zusammenfassend „Entwürfe“) zur Spezifikation der Individualfertigung überlasst, steht er dafür ein, dass wir den Entwurf ohne die Verletzung von Drittrechten (z.B. gewerbliche Schutzrechte) zur Erstellung der Individualfertigung nutzen können und die entstandene Individualfertigung keine Drittrechte verletzt, die auf den Entwurf zurückgehen. Haben wir berechtigte Zweifel an der Drittrechtsfreiheit werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
(4) Die Gewährleistungsrechte des Käufers erstrecken sich nicht auf Mängel an der Individualfertigung, die auf seine Entwürfe und/oder Konstruktionsangaben zurückgehen, sofern wir vorab auf erkennbare Risiken hingewiesen haben.
(5) Wir behalten sich vor, soweit erforderlich, uns mit den örtlichen Gegebenheiten beim Käufer vertraut zu machen, bevor wir mit der Fertigung beginnen. Der Käufer wird uns dazu den Zugang auf Anfrage ermöglichen.
(6) Verlangt der Käufer eine Änderung an der Individualfertigung, unterbreiten wir ihm ein Nachtragsangebot, aus dem sich ergibt, welche Kosten die Änderungswünsche des Käufers verursachen und welche Auswirkungen sie auf die Erstellung und Fertigungszeit haben werden. Nimmt der Käufer das Nachtragsangebot an, ändert sich die Vergütung, Ausführung und Fertigungszeit im dort genannten Umfang. Kommt keine Nachtragsvereinbarung zwischen den Parteien zustande, werden wir die Individualfertigung entsprechend der (ursprünglichen) Vereinbarung ausführen. Verzögerungen bei der Individualfertigung, die durch das Änderungsverlangen des Käufers entstehen (z.B. durch die Erstellung des Nachtragsangebotes), haben wir nicht zu vertreten. Die vereinbarten Fristen verlängern sich angemessen zu unseren Gunsten unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung und Abstimmung über das Änderungsverlangen des Käufers.
(7) Wir sind berechtigt, (a) eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen und (b) die Planung und/oder Ausführung der Individualfertigung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseren Verträgen einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Käufern die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und unseren Käufern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Stand: September 2020
