Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Pflichtinformationen) der Beurer GmbH für eBay-Geschäfte
1. Geltungsbereich
Die Beurer GmbH („Beurer“) bietet zu gewerblichen Zwecken Waren zum Kauf über die Internet-Handelsplattform ebay.de („eBay") an. Für auf diesem Wege geschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") in Ergänzung zu den vom Kunden als Voraussetzung für die Nutzung von eBay akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay („eBay-AGB"). Sie enthalten zugleich Pflichtinformationen zu Rechten und Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.
2. Anbieter/Ihr Vertragspartner
Anbieter des eBay-Shops von Beurer und Ihr Vertragspartner ist die:
Beurer GmbH
Söflinger Straße 218
D-89077 Ulm
Tel. +49 (731) 3989-0
Fax: +49 (731) 3989-139
E-Mail: vertrieb@beurer.de
vertreten durch die Geschäftsführer Marco Bühler, Sebastian Kebbe, Oliver Neuschl
Handelsregister Nr. HRB 722213, Amtsgerichts Ulm
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 147040787
3. Bestellung; Zustandekommen, Text und Sprache des Vertrags
3.1 Die von Beurer bei eBay eingestellten Artikel stellen verbindliche Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen dar. Sie können unsere Vertragsangebote annehmen und die beschriebenen Artikel kaufen, indem Sie die von eBay dort jeweils vorgegebenen Anleitungen befolgen.
3.2 Bei Artikeln im Angebotsformat „Auktion" klicken Sie auf die Schaltfläche „Bieten", geben in dem anschließend erscheinenden Formularfeld den Preis ein, den Sie maximal zu zahlen bereit sind („Ihr Maximalgebot"), und klicken dann auf „Weiter". In der folgenden Übersicht können Sie Ihr Maximalgebot nochmals überprüfen. Wenn Sie auf „Gebot bestätigen" klicken, geben Sie eine rechtlich bindende Erklärung zum Abschluss des Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihr Maximalgebot den festgelegten Start- oder Mindestpreis übersteigt und während der angegebenen Angebotsdauer das höchste Gebot bleibt, also nicht von anderen Bietern überboten wird.
3.3 Bei Artikeln, die im Angebotsformat „Auktion" zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen" versehen oder ausschließlich im Angebotsformat „Sofort-Kaufen" (Festpreis) eingestellt sind, klicken Sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen". In der folgenden Übersicht können Sie Ihre Eingabe nochmals überprüfen. Wenn Sie auf „Kaufen" klicken, geben Sie Ihre rechtlich bindende Erklärung zum Abschluss des Kaufvertrags ab und der Vertrag kommt zustande.
3.4 Wenn das Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ zusätzlich mit der Option „Preisvorschlag senden“ versehen ist, klicken Sie auf die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“, um anschließend Ihren Preisvorschlag einzutragen. Nach Klicken auf die Schaltfläche „Preisvorschlag prüfen“ können Sie entweder Ihren Preisvorschlag senden oder mit Hilfe der Zurück-Taste Ihres Browsers zum Eingabe-Formularfeld zurückkehren. Preisvorschläge behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn Beurer innerhalb dieses Zeitraums Ihren Vorschlag akzeptiert, wodurch das Angebot sofort beendet wird und Sie den Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis gekauft haben. Ein Preisvorschlag verfällt, wenn Beurer Ihren Vorschlag ablehnt, Ihnen einen Gegenvorschlag unterbreitet, der Artikel von einem anderen Interessenten gekauft wird, die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird. Gegenvorschläge von Beurer behalten ebenfalls für 48 Stunden ihre Gültigkeit, stehen jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden. Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn ein weiterer Gegenvorschlag von Beurer an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Wenn Beurer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt hat, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert, Beurer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt, ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich von Beurer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt, die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird.
3.5 Soweit für einen Artikel die Warenkorb-Funktion und als Zahlungsart PayPal angeboten wird, können Sie einen oder mehrere Artikel durch Klicken der gleichnamigen Schaltfläche zunächst auch „In den Warenkorb“ legen. Dies ist bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option nur möglich, solange kein Gebot auf diesen Artikel abgegeben wurde. Über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ im Warenkorb werden Sie nach Bestätigung Ihrer Lieferadresse zu PayPal weitergeleitet, um sich in Ihr PayPal-Konto einzuloggen oder ein neues PayPal-Konto zu eröffnen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie anschließend die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ betätigen.
3.6 Vor Abgabe Ihrer bindenden Vertragserklärung können Sie etwaige Eingabefehler korrigieren, indem Sie mit Hilfe der Zurück-Taste Ihres Browsers zu den vorherigen Seiten zurückkehren und die oben erläuterten technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, erneut vornehmen.
3.7. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Wenn Sie einen Artikel bei Beurer gekauft haben, erhalten Sie unmittelbar nach Ende der Internetauktion beziehungsweise nach dem Erwerb über die Sofort-Kaufen-Option eine E-Mail (Auftragsbestätigung) von Beurer, in der sämtliche Einzelheiten des geschlossenen Vertrages (Bestelldaten) nochmals zusammengefasst werden.
3.9 Die Auftragsbestätigung enthält die Bankverbindungsdaten von Beurer und diese für den Vertrag geltenden AGB sowie im E-Mail-Anhang eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer im PDF-Format.
3.10 Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird gespeichert. Die Bestelldaten sind nach Vertragsschluss gemäß den eBay-Bedingungen zeitlich begrenzt zugänglich und die AGB auch jederzeit im eBay-Shop von Beurer abrufbar.
4. Preise/Versandkosten/Zahlung
4.1 Der zu entrichtende Kaufpreis für einen von Beurer angebotenen Artikel wird im Angebotsformat „Auktion" durch das bis zum Ende der Angebotsdauer abgegebene Höchstgebot bestimmt. Im Falle eines Kaufs über die Option „Sofort-Kaufen" gilt der in der eingestellten Artikelbeschreibung von Beurer angegebene Festpreis. Soweit wir einen Preisvorschlag von Ihnen annehmen, bestimmt sich der Kaufpreis nach dieser Preisvorschlagsannahme.
4.2 Sämtliche von Beurer in den Artikelbeschreibungen genannten Preise bzw. Start- oder Mindestgebote enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.3 Soweit Beurer in der eingestellten Artikelbeschreibung zusätzlich anfallende Versandkosten aufgeführt hat, werden diese in dem von Beurer dort genannten Umfang dem Kaufpreis hinzugerechnet.
4.4 Sie können per Vorausüberweisung, Kreditkarte oder über den Zahlungsservice PayPal bezahlen. Eine Rechnung unter Angabe unserer Bankverbindungsdaten erhalten Sie zusammen mit unserer Auftragsbestätigung. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal, wird Ihr Konto am Tag des Rechnungszugangs mit dem Rechnungsbetrag belastet.
5. Ihre Mitwirkungspflichten zur Vertragserfüllung
5.1 Sie haben sicherzustellen, dass Ihre bei eBay hinterlegten und Beurer bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Sie gewährleisten außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
5.2 Beurer ist zur Vertragserfüllung grundsätzlich nur gegenüber demjenigen Kunden verpflichtet, der Beurer von eBay als Käufer genannt wurde. Sollten Sie über eBay versehentlich persönliche Daten übermittelt haben, die nicht aktuell sind, so sind uns und eBay die insoweit erforderlichen Korrekturen unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Etwaige Mehrkosten, die Beurer aufgrund der schuldhaften Angabe einer falschen Lieferadresse entstehen, sind auf Verlangen von Beurer zu erstatten. Beurer ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Sie Ihre in den vorstehenden Absätzen genannten Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzen.
6. Lieferung/Leistungsstörungen
6.1 Sobald der in der Auftragsbestätigung und der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten auf dem angegebenen Konto von Beurer gutgeschrieben wurde, veranlassen wir unverzüglich den Versand der erworbenen Ware. Sie werden sowohl über den Zahlungseingang als auch über die Versandbereitschaft der Ware jeweils per E-Mail von uns informiert.
6.2 Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, versendet Beurer Waren nur innerhalb von Deutschland.
6.3. Die Lieferzeit beträgt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands ein bis drei Werktage.
6.4 Die Abholung von erworbenen Artikeln ist nicht möglich.
6.5 Soweit von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, uns daran hindern, die Ware dem Kunden unverzüglich zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch die genannten Umstände verursachten Leistungsstörungen.
6.6 Bewirken entsprechende Störungen, dass wir nicht innerhalb eines Monats nach Zahlungseingang liefern können, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die Ihnen bereits innerhalb des Zeitraums von einem Monat zustehen, bleiben hiervon unberührt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher/Ausnahmen
Wenn Sie als Verbraucher, also zu Zwecken bei uns einkaufen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgend wiedergegebener Widerrufsbelehrung.
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WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN EINEM MONAT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN.
DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT EINEN MONAT AB DEM TAG AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE WAREN IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT.
UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS (BEURER GMBH, C/O HATRACO GMBH, PEUTESTRASSE 22a, D-20539 HAMBURG, TEL. +49 (0)40 22 63 07 365, FAX +49 (0) 40 22 630 7330, E-MAIL SHOP@BEURER.DE) MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z. B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST.
ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN.
FOLGEN DES WIDERRUFS
WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIESSLICH DER LIEFERKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS SIE EINE ANDERE ART DER LIEFERUNG ALS DIE VON UNS ANGEBOTENE, GÜNSTIGSTE STANDARDLIEFERUNG GEWÄHLT HABEN), UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF DIESES VERTRAGS BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DAS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART; IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET. WIR KÖNNEN DIE RÜCKZAHLUNG VERWEIGERN, BIS WIR DIE WAREN WIEDER ZURÜCKERHALTEN HABEN ODER BIS SIE DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN, DASS SIE DIE WAREN ZURÜCKGESANDT HABEN, JE NACHDEM, WELCHES DER FRÜHERE ZEITPUNKT IST.
SIE HABEN DIE WAREN UNVERZÜGLICH UND IN JEDEM FALL SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG, AN DEM SIE UNS ÜBER DEN WIDERRUF DIESES VERTRAGS UNTERRICHTEN, AN UNS ZURÜCKZUSENDEN ODER ZU ÜBERGEBEN. DIE FRIST IST GEWAHRT, WENN SIE DIE WAREN VOR ABLAUF DER FRIST VON VIERZEHN TAGEN ABSENDEN. WAREN, DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT NORMAL MIT DER POST ZURÜCKGESANDT WERDEN KÖNNEN, WERDEN VON UNS ABGEHOLT. WIR TRAGEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN.
SIE MÜSSEN FÜR EINEN ETWAIGEN WERTVERLUST DER WAREN NUR AUFKOMMEN, WENN DIESER WERTVERLUST AUF EINEN ZUR PRÜFUNG DER BESCHAFFENHEIT, EIGENSCHAFTEN UND FUNKTIONSWEISE DER WAREN NICHT NOTWENDIGEN UMGANG MIT IHNEN ZURÜCKZUFÜHREN IST.
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Beurer GmbH, c/o Hatraco GmbH, Peutestraße 22a, D-20539 Hamburg, Fax +49 (0) 40 22 630 7330, E-Mail: shop@beurer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
HINWEIS AUF DAS NICHTBESTEHEN DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Mängelansprüche/Schadensersatzhaftung
8.1 Wir bitten Sie, bei Ablieferung der Ware von Ihnen erkannte Sachmängel wie zum Beispiel offensichtliche Transportschäden unverzüglich gegenüber der Transportperson oder uns gegenüber zu rügen. Das Unterlassen der Rüge hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche, es sei denn, Ihr Kauf ist für beide Teile ein Handelsgeschäft und es trifft Sie eine Rügepflicht nach § 377 HGB. Mit Ihrer unverzüglichen Rüge ermöglichen Sie uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber der Transportperson bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2 Soweit eine Ware bei Ablieferung nicht frei von Mängeln ist, sind Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und daneben Schadensersatz geltend zu machen.
8.3 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von uns verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
8.4 Für Sach- und Vermögensschäden haften wir, soweit wir diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.
8.5 Verletzen wir eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir für Sach- und Vermögensschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen.
8.6 Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.7 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn uns eine Lieferung durch Zufall zu einem Zeitpunkt unmöglich wird, in dem wir uns in Verzug befinden, oder Sie sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, geltend machen. Sie gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
8.8. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.9 Soweit wir haften, unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Alternative Streitbeilegung/Kundenservice
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Bei Fragen, Reklamationen oder Beschwerden hilft Ihnen unser Kundenservice montags bis donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 040/ 22 63 07 365 oder der E-Mail-Adresse shop@beurer.de
10. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Beurer GmbH, Stand: 26.11.2020
