Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Mai 2018)
§1 Geltungsbereich
1.1. Die Peditec GmbH, geschäftsansässig: Viehhofstraße 121a, 42117 Wuppertal (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) bietet in ihrem Online-Shop unter www.smartspeakerprofi.de Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik an und vertreibt diese aus einem umfangreichen Liefersortiment. Das Angebot richtet sich an in Deutschland und Österreich ansässige Käufer. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland und Österreich.
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit einem Käufer, der das Geschäft entweder als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), oder der als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft).
1.3. Abweichende Bedingungen eines Käufers, der das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Handelsgeschäft) tätigt, sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
§2 Abschluss des Kaufvertrages
2.1. Mit dem Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Ebenso erklärt sich der Käufer damit einverstanden, sofern er ein Angebot des Verkäufers am Ende des Bestellvorgangs anfordert und zunächst die Bestellung nicht abschließt.
2.2. Die abgesendete Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit zunächst nur für den Käufer rechtsbindend. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Angebotsannahme des Verkäufers, mit der dieser sich rechtlich bindet, zustande. Näheres dazu regelt Ziffer 2.5. dieser AGB.
2.3. Der Käufer erhält über seine Bestellung per E-Mail unverzüglich eine Empfangsbestätigung, in der die Käuferdaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar danach erhält er eine weitere E-Mail, in der ihm die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt wird. Schließlich wird dem Käufer mit einer weiteren Mail das Widerrufsformular in Textform zugesendet. Auf § 6 Ziffer 6.1. dieser AGB wird verwiesen.
2.4. Der Käufer hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Empfangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und dem Käufer erneut eine Empfangsbestätigung übersenden.
2.5. Wählt der Käufer als Zahlungsart Vorkasse, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Käufer, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Wählt der Käufer als Zahlungsart Nachnahme, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Käufer, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Die Empfangsbestätigung stellt in den vorgenannten Fällen dann die Annahmeerklärung des Verkäufers zum Kaufvertragsabschluss gem. Ziffer 2.2 dieser AGB dar.
Wählt der Käufer als Zahlungsart PayPal, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" zustande.
2.6. Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Käufer eine kurze Mitteilung per E-Mail.
§3 Preise / Zahlungsarten / Lieferzeiten / Erfüllungsort
3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.
3.2. Der Käufer kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Versand und Zahlungsbedingungen.
3.3. Die angegebene Lieferzeit berechnet sich erst ab der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Transporteur/Dienstleister.
3.4. Bei Kaufverträgen mit einem Käufer, der als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft), ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Wuppertal.
§4 Eigentumsvorbehalt
4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.
4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
§5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung
5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.
5.2. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.
5.3. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Diese beziehen sich nicht nur auf die Ware, sondern auch auf den Ersatz von Aus- und Einbau- sowie Wiederherstellungsleistungen und auf den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen, sofern der Käufer dahingehend von seinem Vertragspartner in Anspruch genommen worden ist.
Zeigt der Käufer einen Mangel an der Ware an, so kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat zunächst ein Recht auf Nachbesserung, d.h. Reparatur.
Gelingt ihm im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer dann berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Im Fall der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Erhält der Käufer aufgrund von Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine mangelfreie Sache, kann er sodann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurück treten.
5.4. Liegt ein Geschäft mit einem Käufer vor, der dieses als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), ist die Ersatzpflicht für Schäden an anderen Gegenständen des Käufers auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern der Verkäufer den Schaden zu vertreten hat und fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt.
5.5. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. Im Rahmen eines solchen Handelsgeschäfts haftet der Verkäufer nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.7. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.
5.8. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5.9. Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.
§6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen
6.1. Sofern der Kaufvertrag mit einem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, zustande kommt (Verbrauchergeschäft), kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
6.2. Der Verkäufer kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Die Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen.
§ 7 Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung
Sowohl dem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft) als auch dem Verkäufer stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zu Verfügung.
Die Europäische Kommission hat dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die OS - Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Sollten Streitigkeiten aus einem Online-Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer nicht beigelegt werden können, erhält der Käufer von dem Verkäufer eine gesonderte E-Mail, in der er auf die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Verbraucher-schlichtungsstelle hingewiesen wird. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und erklärt sich dazu auch nicht bereit.
§8 Anwendbares Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt ausschließlich deutsches materielles Recht zur Anwendung. Dies gilt auch für Rechtsverhältnisse mit Käufern aus Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§9 Mediation / Gerichtsstand
9.1. Bei Streitigkeiten mit einem Kunden, der als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft), wird zunächst das Verfahren der Mediation zur Lösung des Konflikts durchgeführt, zu deren Teilnahme sich die Vertragsparteien erklären und deren Kosten untereinander geteilt werden. Die Parteien werden sich auf einen Mediator verbindlich einigen.
9.2. Erst wenn das Mediationsverfahren endgültig gescheitert ist, soll der Rechtsweg offen sein. Für Streitigkeiten zwischen den Parteien als Kaufleute aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis wird dann als Gerichtsstand Wuppertal vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch als vereinbart mit Kunden, die ihren Geschäftssitz in einem anderen EU-Statt haben.
§10 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers finden sich im Online-Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutzerklärung
