Stand: 16.03.2009
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Markus Büchter Thomas Harbering GbR und dem Besteller gelten ausschl. die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.
In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
1.2 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige techn. Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Markus Büchter Thomas Harbering GbR zustande. Auftragsbestätigungen werden nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung des Auftrages. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erhält der Besteller eine Bestätigung über den Eingang der elektronisch erfolgten Bestellung.
3. Widerrufrecht/Widerrufsbelehrung
3.1 Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Markus Büchter Thomas Harbering GbR
Kleiststraße 26
48282 Emsdetten
E-Mail: hb-elektron@web.de
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistung zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Rückversandkosten zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt.
4. Preise
4.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt ist reichelt Markus Büchter Thomas Harbering GbR verpflichtet den dann gültigen MwSt-Satz in Anrechnung zu bringen.
4.2 Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt/MwSt-Satz) aufgeführt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Nachnahme, Vorauskasse, PayPal Express
5.2 Zahlungsverzug
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
6. Lieferfähigkeit/Ersatzlieferung/Teillieferung
6.1 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie benachrichtigen, sobald eine Terminbestätigung des Lieferanten vorliegt In der Regel 3 Tage nach Eingang der Bestellung.
Wir behalten uns vor, Ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen können Sie diese kostenlos zurückgeben. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein ist Markus Büchter Thomas Harbering GbR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen wird.
6.2 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.
6.3 Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i.O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Markus Büchter Thomas Harbering GbR, Kleiststraße 26, 48282 Emsdetten
8. Gewährleistung
8.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln ist eine Mängelanzeige umgehend an uns zu senden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Eingang der Ware beim Kunden gem. der gesetzlichen Regelung. Ergänzend zur Gewährleistung hat der Kunde evtl. Ansprüche aus den der Ware beigefügten Garantieerklärungen der Hersteller vieler techn. Produkte. Die Garantieabwicklung erfolgt gem. den Richtlinien der Garantieerklärungen.
8.3 Keine Gewährleistung übernimmt Markus Büchter Thomas Harbering GbR für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt.
8.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Markus Büchter Thomas Harbering GbR kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch €15,00.
9. Haftung
9.1 Im Falle von Datenverlusten kann Markus Büchter Thomas Harbering GbR nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
9.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Markus Büchter Thomas Harbering GbR die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.3 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.
9.4 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.
9.5 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Markus Büchter Thomas Harbering GbR , ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Verschiedenes
10.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Emsdetten.
10.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.
10.3 Auktionsware: Eine Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen steht nur dem Vertragspartner der Markus Büchter Thomas Harbering GbR zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, nach Wahl der Markus Büchter Thomas Harbering GbR, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
