Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen:
I. H & S Automobile e. K. (im Folgenden Verkäufer genannt) vertreibt unter der eBay- Handelsplattform unter dem eBay- Mitgliedsnamen „automobile_hs.“ Artikel aller Art und entsprechendes Zubehör, auch Motoren-Öl.
II. Für Verbraucher gilt (es gilt die Definition gemäß § 13 BGB: Natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann):
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Kunden (nachfolgend Käufer genannt) über die angebotenen Waren schließt.
III. Für Unternehmer gilt (es gilt die Definition des § 14 BGB: Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln):
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
IV. Überdies gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/polices/user-agreement.html einsehbar.
§ 2 Vertragsschluss
I. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass gem. §§ 9, 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, welche von allen Mitgliedern bestätigt werden müssen, um am Handel teilnehmen zu können, der Vertrag bereits durch die Abgabe der Erklärung des Käufers zustande kommt. Die Angebote des Verkäufers sind auf der eBay- Handelsplattform im Gegensatz zum herkömmlichen Versandhandel und sog. Onlineshops auf einer eigenen Internetseite verbindlich. Der Verkäufer regt ausdrücklich an, wegen Art und Weise des Vertragsschlusses auf der eBay- Internethandelsplattform die AGB von eBay einzusehen, wobei zusätzlich auf den o. g. Link unter § 1 IV dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.
II. Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Nach Abschluss des Vertrages wird dieser dem Käufer einschließlich der einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit elektronischer Post (eMail) zugesendet.
§ 3 Preise
I. Die angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.
II. Dazu kommen die im Angebot angegebenen Versandkosten. Der Preis schließt die Verpackung ein.
§ 4 Versand und Gefahrübergang
I. Für Verbraucher gilt: Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annnahme ist (siehe § 446 BGB). § 447 BGB findet keine Anwendung (siehe § 474 Abs. 2 BGB), so dass dies auch beim Versendungskauf gilt.
II. Für Unternehmer gilt: Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB). Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist (siehe § 446 BGB).
§ 5 Gewährleistung
I. Die gekauften Sachen können geringfügig von dem im Internet abgebildeten Sachen abweichen. Die Abweichung muss für den Käufer zumutbar sein. Vor allem bei Textilien ist es möglich, dass es produktionsbedingt zu nicht erheblichen Abweichungen in Farbe und Struktur kommt.
II. Für Verbraucher gilt: Bei Mängeln der gelieferten Sache stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadenersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 6.
III. Für Unternehmer gilt: Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Verkäuferin zunächst nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach.
IV. Für Unternehmer gilt: Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, alternativ, wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Für den Schadenersatz statt der Leistung gelten Beschränkungen gem. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
V. Für Unternehmer gilt: Die gelieferten Sachen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall der Nichtbefolgung der o. g. Anzeigepflicht gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Für verdeckte Mängel ist auf den Entdeckungszeitpunkt abzustellen. Sie sind innerhalb von zwei Wochen ab dem Entdeckungszeitpunkt dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Es ist auf die Absendung der Anzeige des verdeckten Mangels abzustellen. Auf Verlangen des Verkäufers ist die mangelhafte Sache frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Der Unternehmer hat sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des behaupteten Gewährleistungsanspruchs zu beweisen. Im Besonderen gilt dies für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Anzeige des Mangels.
VI. Für Unternehmer gilt: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als vereinbart in diesem Sinne ist in der Regel nur die Produktbeschreibung der Sache. Keine vereinbarte Beschaffenheit der Sache stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers dar.
VII. Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet die Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz.
VIII. Für Verbraucher gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache.
IX. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
X. Unbeschadet von Herstellergarantien, übernimmt der Verkäufer keine Garantien im Rechtssinne.
Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wenden Sie sich bitte an:
H & S Automobile e.K.
Dimitrij Horst
Otto-Hahn-Str. 1
kymco.service@gmx.de
Tel.: 04731 363926
Fax.: 04731 3637409
Geschäftsführer: Dimitrij Horst
§ 6 Haftungsbegrenzung
I. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der offensichtliche Sachmangel dem Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablieferung der Ware anzeigt wird. Die Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer gesetzlich zwingender Vorschriften.
II. Wenn der Verkäufer Links zu Internetseiten Dritter zur Verfügung stellt, so ist dies lediglich eine Serviceleistung. Die über Links auf anderen Webseiten zu erreichenden Daten stellen Inhalte Dritter dar, die sich der Verkäufer nicht zu Eigen macht. Der Verkäufer lehnt ausdrücklich jegliche Haftung hinsichtlich des Inhalts der Webseiten ab, zu denen Links angeboten werden. Die Entscheidung, diese Links zu aktivieren, liegt ausschließlich bei den Nutzern. Der Verkäufer wird den Zugang zu Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten unverzüglich sperren, wenn er von deren ungesetzlichen Inhalt Kenntnis erlangt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
I. Für Verbraucher gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist.
II. Für Unternehmer gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
III. Für Unternehmer gilt: Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihr Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
IV. Für Unternehmer gilt: Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
V. Für Unternehmer gilt: Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz IX) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
VI. Für Unternehmer gilt: Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
VII. Für Unternehmer gilt: Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
VIII. Für Unternehmer gilt: Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
IX. Für Unternehmer gilt: Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Zahlung / Zahlungsmöglichkeiten
I. Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse, Überweisung, PayPal oder per Nachnahmezahlung bezahlen.
II. Der Versand erfolgt bei einer Zahlung per Vorkasse oder Überweisung zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesamtbetrag gemäß des abgeschlossenen Vertrages auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
III. Der Käufer zahlt unmittelbar beim Versandunternehmen, wenn die Zahlung per Nachnahme erfolgt.
IV. Für Verbraucher gilt, dass soweit nichts anderes vereinbart ist, der Gesamtpreis innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten durch elektronische Post (eMail) zu zahlen ist. Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
V. Für Unternehmer gilt, dass soweit nichts anderes vereinbart ist, der Gesamtpreis innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung durch elektronische Post (eMail) zu zahlen ist. Gerät der Unternehmer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
VI. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 9 Datenschutz
I. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt. Dies ist ausnahmsweise anders, wenn der Käufer zusätzliche Service-Dienstleistungen wünscht. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Verkäufer wird grundsätzlich die Daten der Käufer schützen und sich an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen der Datenschutzvorschriften, halten.
II. Es werden keine personenbezogenen Daten an unbefugte Dritte weitergegeben, insbesondere werden die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Der Käufer kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken. Des Weiteren kann er jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen.
III. Der Käufer wurde nach Paragraph 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet werden. Der Käufer ist ebenfalls über Art, Umfang Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner für die Ausführung des Vertrages personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden.
§ 10 Schlussbestimmungen
I. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt: Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist nach Wahl des Verkäufers dessen Geschäftssitz oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist deren Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
II. Für Unternehmer gilt: Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
III. Für Verbraucher gilt: Die Rechtswahl gemäß § 10 II. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch der gewährte Schutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.
Widerrufsbelehrung für eBay – Fernabsatzgeschäfte
- Widerrufsrecht -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Brief, e-Mail ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung gesondert in Textform und Erhalt der Ware beim Empfänger, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:
H & S Automobile e.K.
Inhaber: Dimitrij Horst
Otto-Hahn-Str.1
26919 Brake
Tel.: 04731 363926
Fax.: 04731 3637409
- Widerrufsfolgen –
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Sie (Käufer ) tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie ( Käufer) müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende Widerrufsbelehrung
