Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeit-Bar Handel mit Zeit Inh. Jochen Krippl e.U.
(Stand 01.11.2017)
1. Geltungsbereich dieser AGB
1.1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Leistungen der Zeit-Bar Handel mit Zeit Inh. Jochen Krippl e.U. (im Folgenden auch Zeit-Bar genannt), bezüglich der Lieferung von Waren. Die Warenlieferungen von Zeit-Bar erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen Zeit-Bar und Verbrauchern. Verbraucher ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Verbraucher im obigen Sinne werden im Folgenden als Kunde bezeichnet.
2. Vertragsabwicklung
2.1. Die gesamte Abwicklung des Vertrages wird von der Zeit-Bar durchgeführt.
2.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Bestellung, Auftrag, Lieferung, Auslagerung der logistischen Abwicklung des Vertrages
3.1. Die Angebote von Zeit-Bar sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
3.2. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei Zeit-Bar verbindlich. Zeit-Bar wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch Zeit-Bar dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Zeit-Bar dies in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
3.3. Sollte Zeit-Bar nicht bereits in der Zugangsbestätigung (siehe Punkt 3.2.) die Annahme des Vertrages erklärt haben, erfolgt die Annahme der Bestellung und damit ein Vertragsabschluss innerhalb von vier Werktagen (Samstag und Sonntag zählen nicht als Werktag) nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag.
3.4. Zeit-Bar weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. Zeit-Bar behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Zeit-Bar ist weiter berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte Zeit-Bar die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden ebenfalls binnen vier Werktagen (Samstag und Sonntag zählen nicht als Werktag) nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag mitgeteilt, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.
3.5. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen Zeit-Bar abgeleitet werden können.
3.6. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von Zeit-Bar zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von Zeit-Bar bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Zeit-Bar. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
4. Liefertermine und Fristen
4.1. Die Lieferfrist für Lieferung nach Österreich und Deutschland beträgt ca. 3-4 Werktage. Für Lieferungen außerhalb dieser Länder beträgt die Lieferfrist ca. 5-7 Werktage.
4.2. Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von Zeit-Bar erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Zahlungen oder Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden bei Zeit-Bar eingelangt sind.
4.3. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager - bei Streckengeschäften das Werk/Lager des Lieferanten - rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
4.4. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von Zeit-Bar, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten bzw. bei ZEIT-BAR, berechtigen Zeit-Bar dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
5. Annahmeverzug, Gefahrenübergang
5.1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat Zeit-Bar das Recht, entweder die Ware bei ZEIT-BAR unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass Zeit-Bar von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
5.2. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von ZEIT-BAR, bei Streckengeschäften ab Werk bzw. Auslieferungslager des Lieferanten. Für Lieferungen in Nichtmitgliedsstaaten der europäischen Union sind unsere angegebenen Preise als Nettopreise zu verstehen. Bei Lieferung in Nichtmitgliedstaaten der europäischen Union können Zollgebühren anfallen die vom Käufer zu tragen sind.
6.2. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können „per PayPal“ oder auch per „Kreditkarte“ bezahlt werden. ZEIT-BAR liefert die die bestellte Ware, sobald die Zahlung bei Zeit-Bar eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von Zeit-Bar, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
6.3. Rechnungen der Zeit-Bar - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung angenommen. Es bleibt Zeit-Bar vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach eigenem Ermessen zu widmen.
6.4. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Zeit-Bar nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen. Des weiterem ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen, wobei wir berechtigt sind, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch Zeit-Bar bzw. ZEIT-BAR erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10 zu bezahlen.
6.5. Bei Zahlung mittels Scheck, Wechsel, Bank- oder Kundenkarten wird die Forderung der Zeit-Bar erst mit deren Einlösung getilgt. Solche Zahlungsarten sind nur dann zulässig, sofern sie ausdrücklich vorher vereinbart wurden. Diskontspesen trägt in jedem Fall der Kunde.
6.6. Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.
7. Liefer- und Versandkosten
7.1 Liefer- und Versandkosten stellt Zeit-Bar zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung (jeweils incl. Umsatzsteuer). Für Lieferungen in Nichtmitgliedstaaten der europäischen Union sind unsere angegebenen Preise als Nettopreise zu verstehen. Bei Lieferung in Nichtmitgliedstaaten der europäischen Union können Zollgebühren anfallen die vom Käufer zu tragen sind:
– Die Liefer- und Versandkosten bei einer Auslandszustellung können von Land zu Land unterschiedlich sein.
Details finden Sie unter Lieferung + Versandkosten (Link)
7.2 Die Wahl von Versandart und Versandweg bleiben Zeit-Bar bzw. ZEIT-BAR vorbehalten. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zeit-Bar gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von Zeit-Bar (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
8.2 Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von Zeit-Bar über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
8.3 Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
8.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für Zeit-Bar, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von Zeit-Bar über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Zeit-Bar nicht gehörenden Waren erwirbt Zeit-Bar Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
8.5 Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Zeit-Bar hinzuweisen und muss der Kunde Zeit-Bar unverzüglich Anzeige erstatten.
8.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Zeit-Bar berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
8.7 Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. Zeit-Bar ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von Zeit-Bar, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.
9. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot, Garantien
9.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Zeit-Bar übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
9.3 Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen.
9.4 Bei Nachlieferungen übernimmt Zeit-Bar für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
9.5 Mängelrügen sind bei der der Zeit-Bar Handel mit Zeit Inh. Jochen Krippl e.U., Maria-Theresia-Straße 41, 4600 Wels unter der Tel-Nr. +43 (0)7209 02133 oder per E-Mail: zeitoffice@zeit-bar.com geltend zu machen.
9.6 Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet Zeit-Bar nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für Zeit-Bar tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche Zeit-Bar bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.7 Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
9.8 Sofern Zeit-Bar ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
9.9 Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
9.10 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Zeit-Bar haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die Zeit-Bar keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
10.2 Für Kunden mit einem außerhalb der Republik Österreich gelegenen Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für 4600 Wels/Österreich zuständige Gericht.
11. Adressenänderung
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der ZEIT-BAR bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die Zeit-Bar bzw. ZEIT-BAR zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
