Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WMS-Fahrzeugtechnik
I. Geltungsbereich, Abwehrklausel, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen der Firma WMS-Fahrzeugtechnik (im Folgenden „WMS“) mit dem Käufer gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsabschluss
Im Rahmen des Warenverkaufs auf der Auktionplattform eBay kommt ein Vertrag nach Maßgabe und unter Beachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay beschriebenen Grundsätze zustande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen können jederzeit abgerufen werden unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
(i) Bei Angeboten, die im Rahmen der "Sofort-Kaufen-Option" bei eBay eingestellt werden, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum anfangs festgelegten Preis zustande, wenn der Kunde die Möglichkeit zum Sofortkauf ausübt. Der Sofortkauf kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder die Gebote einen von WMS festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(ii) Für den Verkauf von Waren im Rahmen der „Auktionsoption" stellt bereits das Einstellen des Artikels und die Freischaltung der jeweiligen Angebotsseite ein verbindliches Angebot durch WMS zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot des Kunden und dessen Annahme erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit des jeweiligen Angebots ein entsprechend höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch WMS kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, WMS war gesetzlich oder vertraglich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen.
(iii) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt.
III. Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (s.o. unter I Abs. 2 S. 1), dann besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden
Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WMS Fahrzeugtechnik, Inhaberin Sabine Schmitt , Am Kirchacker 5, 56751 Polch, Fax 02654/882 779, E-Mail: info@wms-fahrzeugtechnik.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
WMS Fahrzeugtechnik
Inhaberin Sabine Schmitt
Am Kirchacker 5
56751 Polch
Fax 02654/882 779
E-Mail: info@wms-fahrzeugtechnik.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am :
Erhalten am :
Name des/der Verbraucher(s) :
Anschrift des/der Verbraucher(s) :
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) :
Datum :
(*) Unzutreffendes streichen
IV. Warenverfügbarkeit, Lieferfristen und Gefahrübergang
(1) WMS behält sich vor, von diesem Vertrag zurückzutreten, sofern die bestellte Ware durch den eigenen Lieferanten trotz vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall wird WMS den Käufer unverzüglich in Kenntnis setzen und den gezahlten Kaufpreis erstatten.
(2) Von WMS genannte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung.
(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, dann geht die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.
V. Preise und Kaufpreiszahlung
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Der Käufer hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
- Nachnahme
- Vorauskasse
(3) Die Aufrechnung durch den Käufer ist zulässig, sofern die Gegenansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum von WMS.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, dann gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die WMS aus den laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer hat. Wird die verkaufte Ware vom Käufer weiterverkauft, dann werden die durch den Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen bereits jetzt an WMS zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Kaufpreisforderung ermächtigt. Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen bis zur vollständigen Bezahlung für WMS als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für WMS.
VII. Gewährleistung
(1) WMS gewährleistet die Mangelfreiheit der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der unter VIII. genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Ware sind zu richten an:
WMS-Fahrzeugtechnik,
Inhaberin Sabine Schmitt,
Am Kirchacker 5,
56751 Polch.
Telefon: 02654-882780
Fax: 02654-882779
E-Mail: info@wms-fahrzeugtechnik.de
(2) Ist der Käufer Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, WMS unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Anzeige, so sind Gewährleistungsansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (verdeckter Mangel). Zeigt sich ein verdeckter Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels gemacht werden; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche auch in Ansehung dieses verdeckten Mangels ausgeschlossen.
(3) Ist der Käufer kein Kaufmann, aber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er WMS offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Anzeige, so sind Gewährleistungsansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt in den Fällen der Absätze zwei und drei die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
VIII. Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers gegen WMS, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln oder durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) von WMS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist die Haftung von WMS auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung WMS bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Unberührt bleiben
1. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von WMS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
2. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
IX. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig und hat daher einen besonders hohen Stellenwert für uns. Nachstehend informieren wir Sie daher ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der WMS-Fahrzeugtechnik beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem den Begriff:
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „Betroffener“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
(1) Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
(2) Datenerhebung und Datenverwendung zur Vertragsabwicklung
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
(3) Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(4) E-Mail-Newsletter
E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
(5) Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
- gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
-gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
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Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
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(6) Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
X. Anbieterkennzeichnung und ladungsfähige Anschrift
WMS-Fahrzeugtechnik,
Inhaberin Sabine Schmitt,
Am Kirchacker 5,
56751 Polch.
Telefon: 02654-882780
Fax: 02654-882779
E-Mail: info@wms-fahrzeugtechnik.de
USt-IdNr : DE 213936799
XI. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(3) Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WMS.
