Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verkäufe auf Verkaufsplattform eBay
Schwaiger GmbH, Stand: Juni 2018
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Schwaiger GmbH als Verkäufer und dem jeweiligen Käufer auf der Online-Verkaufsplattform eBay.
2. Verkäufer
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Schwaiger GmbH
Würzburger Straße 17
90579 Langenzenn
Telefon: +49 (0) 9101 702-0
Telefax: +49 (0) 9101 9668
E-Mail: info@schwaiger.de
Internet: www.schwaiger.de
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
4. Angebotsformate und Vertragsschluss
Es stehen verschiedene Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Verbindliches Angebot des Verkäufers, Angebotsdauer, Mindestpreis
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Festpreis-Angebote („Sofort-Kaufen“-Button) und deren Annahme
Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Kauf als Gast
Angebote mit der Option „Sofort Kaufen“ kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option „Weiter als Gast“ auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Auktionen
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Berechtigte Gründe des Verkäufers für die vorzeitige Beendigung eines Angebots finden Sie hier: https://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html#reasons.#
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Berechtigte Gründe des Käufers für die Rücknahme seines Gebots finden Sie hier: https://pages.ebay.de/rechtsportal/kaeufer_2.html.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Preisvorschlag-Funktion
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion für Verkäufer und zum Unterbreiten von Preisvorschlägen für Käufer finden Sie hier: https://verkaeuferportal.ebay.de/mit-preisvorschlag-besser-verkaufen und https://pages.ebay.de/help/buy/best-offer.html
Auktionsangebot mit zusätzlicher „Sofort-Kaufen“-Option
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option finden Sie hier: https://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein
wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Löschung eines Angebots durch eBay
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
5. Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
6. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
7. Lieferbeschränkungen
Wir liefern nur an Käufern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland oder Österreich haben und in diesem Land eine Lieferadresse angeben können.
8. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9. Bezahlung
Vorkasse
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
Zahlungsarten
In unserem eBay-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
- Kreditkarte oder
- Lastschrift (PayPal) bezahlen.
Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung wird durch eBay durchgeführt.
Wenn Sie bei einer Auktion der Höchstbietende waren oder auf Sofort-Kaufen geklickt haben, wird der Button Jetzt bezahlen an folgenden Stellen angezeigt:
• In der Bestätigungs-E-Mail, die Sie von eBay erhalten
• Im Angebot
• In Mein eBay unter Gekauft.
So bezahlen Sie einen Artikel:
1. Klicken Sie auf Jetzt bezahlen.
2. Überprüfen Sie Ihre Lieferadresse. Wenn Sie Angaben korrigieren oder aktualisieren möchten, klicken Sie auf Lieferadresse ändern.
3. Überprüfen Sie Ihren Kauf einschließlich Versand. Aktivieren Sie das Kontrollkästchen neben den Artikeln, die Sie bezahlen möchten. Wenn der Verkäufer mehrere Versandoptionen anbietet, wählen Sie eine aus. Wenn Sie mit einem Gutschein bezahlen, geben Sie den Gutscheincode ein (zum Einlösen von eBay-Gutscheinen müssen Sie mit PayPal zahlen).
4. Klicken Sie dann auf Weiter (zum PayPal-Login).
5. Loggen Sie sich bei PayPal ein und bestätigen Sie die Zahlung, indem Sie auf Weiter klicken.
6. Klicken Sie auf Bestätigen und bezahlen. Ihnen wird eine E-Mail mit der Bestätigung des Zahlungseingangs und dem Versandtermin zugesendet.
Nähere Informationen finden Sie auf der Übersicht von eBay zu den Zahlungsarten unter:
https://pages.eBay.de/help/pay/methods.html?clk_rvr_id=1566738474924&rmvSB=true
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
11. Preise, Versandkosten, Versandrisiko, Rücksendekosten
Alle Preise, die in unserem eBay-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Ab einem Warenbestellwert von 50 Euro liefern wir an Sie versandkostenfrei.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wenn Sie Verbraucher sind, tragen wir das Versandrisiko.
Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
12. Sachmängelgewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, haften wir für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten in unserem eBay-Shop.
13. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schwaiger GmbH
Würzburger Straße 17
90579 Langenzenn
Telefon: +49 (0) 9101 702-0
Telefax: +49 (0) 9101 9668
E-Mail: info@schwaiger.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Schwaiger GmbH
Würzburger Straße 17
90579 Langenzenn
Telefon: +49 (0) 9101 702-0
Telefax: +49 (0) 9101 9668
E-Mail: info@schwaiger.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
14. Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Sofern der Käufer ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, verpflichtet.
Die zuständige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG
ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Telefon: +49 7851 7957 940
Telefax: +49 7851 7957 941
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
15. Anwendbarkeit deutschen Rechts
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufern einschließlich dieser AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem er seinen Wohnsitz hat.
16. Gerichtsstand
Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufern und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
