AGB von DEUBA GmbH & Co. KG, für den Verkauf von Waren über den Marktplatz ebay.de
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit DEUBA GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig, (nachfolgend: VERKÄUFER) über die Verkaufsplattform ebay.de geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN) zu Stande kommen.
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss – Korrektur von Eingabefehlern
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform Ebay.de findet gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) - je nach Ebay-Angebotsformat - in der nachfolgend erläuterten Art und Weise statt:
2.1. Auktionen:
Der VERKÄUFER gibt mit Einstellen einer Auktion auf der Verkaufsplattform ebay.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der VERKÄUFER einen Startpreis und eine Angebotsdauer, während der das Angebot des VERKÄUFERS durch ein Gebot des KUNDEN angenommen werden kann. Der KUNDE nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot des KUNDEN erlischt, wenn ein anderer KUNDE während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Vertrag über den angebotenen Artikel kommt zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN zustande, der bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VERKÄUFER Höchstbietender ist, es sei denn, der VERKÄUFER war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote des KUNDEN zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem KUNDEN, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder höchstbietender KUNDE ist, und dem VEKRÄUFER kein Vertrag zustande. In diesem Fall können sich aber der VERKÄUFER und der höchstbietende KUNDE dahingehend einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder KUNDE kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der KUNDE bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem VERKÄUFER und anderen KUNDEN verborgen. Bieten weitere KUNDEN auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der höchstbietende KUNDE so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen KUNDEN überboten wurde.
Der VERKÄUFER kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des höchstbietenden KUNDEN bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
2.2. Sofort-Kaufen (Festpreis), Gastkauf und Warenkorb-Funktion
- Sofort-Kaufen
Der VERKÄUFER kann Angebote auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KUNDE diese Option nutzt, indem er auf den SOFORT-KAUFEN-Button klickt und den Bestellprozess bis zum Ende durchläuft. Die Option kann von jedem KUNDEN während der Angebotsdauer ausgeübt werden, solange kein KUNDE ein Gebot auf den Artikel abgegeben hat oder die auf den Artikel abgegebenen Gebote einen von dem VERKÄUFER festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Der Vertragsschluss kommt bei Ausübung der SOFORT-KAUFEN-Option mit Anklicken des Buttons „KAUFEN“ zustande.
- Gastkauf
Artikel mit einem Festpreis von maximal 500 Euro können auch von nicht bei Ebay registrierten KUNDEN als Gast gekauft werden. Der KUNDE muss hierzu den Button „Sofort-Kaufen“ und sodann - auf der sich öffnenden Seite – den Button „Als Gast kaufen“ anklicken. Auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ muss der KUNDE seine Bestelldaten eingegeben und auf den Button „Weiter“ klicken. Nach einem Klick auf den Button „Weiter“ muss der KUNDE die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken.
Eine Bestellung als Gast kann nur bei Bezahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal erfolgen.
Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt bei einem Kauf als Gast mit einem Klick auf den Button auf „Kaufen und zahlen“ zustande.
- Warenkorb-Funktion
Soweit der KUNDE die Warenkorb-Funktion von Ebay nutzt, kann er durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ die gewünschten Artikel des VERKÄUFERS in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand angeben und die Zahlungsmethode auswählen. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ zustande.
2.3. Option „Sofortige Bezahlung“
Der VERKÄUFER kann im Rahmen einer Bezahlung per PayPal die Angebote auch mit der Option „Sofortige Bezahlung“ versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst nach Durchlaufen des PayPal-Zahlungsprozesses und der Bestätigung der Zahlung zustande. Solange der entsprechende Artikel vom KUNDEN ausgewählt, aber noch nicht bezahlt ist, steht er weiterhin anderen Käufern zum Vertragsabschluss zur Verfügung.
2.4. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Bestellprozess überführte Waren oder falsche Beträge von Geboten bei Auktionen, kann der KUNDE durch Änderung des Gebotsbetrages über die „Delete“-Taste bzw. durch Navigation zum jeweiligen Schritt des Bestellprozesses mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.5. Der Vertrag kommt zustande mit: DEUBA GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig.
2.6. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Besonderheiten bei Ebay-Shop-Verkäufen
In dem Ebay-Shop des VERKÄUFERS werden exklusive Festpreisangebote sowie alle Artikel des VERKÄUFERS angezeigt, die auf der Verkaufsplattform ebay als Sofort-Kaufen-Angebot oder Auktion eingestellt sind. Die Regelungen für den Vertragsschluss richten sich bei den exklusiven Ebay-Shop-Festpreisangeboten nach Ziffer 2.2 (Sofort-Kaufen-Angebote) dieser AGB.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, es sei denn es lägen gesetzliche Ausschlussgründe vor. Details zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VERKÄUFERS.
5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert per E-Mail zugesendet. Die AGB können auch auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den jeweiligen Artikelseiten der Ebay-Angebote des VERKÄUFERS abgerufen und ausgedruckt werden. Sie werden dem KUNDEN zudem nach Vertragsabschluss übersendet.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2. Die auf der Ebay-Seite des VERKÄUFERS angezeigten Verkaufspreise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten sind vor dem Kauf in der Versandkostentabelle auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den Artikelseiten des Ebay-Angebotes ersichtlich, es sei denn das Ebay-Angebot ist versandkostenfrei. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf der Artikelseite des Ebay-Angebotes abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkosten werden zudem vor dem Kauf in dem Bestellprozess angegeben.
6.3. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
6.4. Ergänzend gelten die Ebay-Versandregelungen, welche unter http://pages.ebay.de/help/pay/shipping-costs.html abrufbar sind.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die folgenden Zahlungsarten:
7.2. Sofern eine Bezahlung per Paypal erfolgt, muss der KUNDE ein Paypal-Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den Paypal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung bestätigen.
7.3. Sofern eine Bezahlung gegen Überweisung angeboten wird, hat der KUNDE den in der Auftragsbestätigung / Rechnung genannten Kaufpreis innerhalb von 3 Werktagen auf das Bankkonto des VERKÄUFERS zu überweisen.
7.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem VERKÄUFER anerkannt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7.5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Liefer- und Versandbedingungen
8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand:
8.1.1. bei Bestellungen mit der Zahlungsart „PayPal“ an die vom KUNDEN bei PayPal hinterlegte und bei der Bestellung ausgewählte Lieferanschrift;
8.1.2. bei Bestellungen mit der Zahlungsart „Überweisung“ an die vom KUNDEN bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
Maßgeblich sind die ebay-Versandbedingungen, abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
8.2. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.
8.3. Bei Lieferungen an UNTERNEHMER gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) als vereinbart. Der VERKÄUFER ist bei Lieferungen an UNTERNEHMER berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE dem VERKÄUFER keine Vorgaben für den Versand macht.
8.4. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben. Die Berechnung und Angabe des Lieferzeitraums oder des zeitlich spätesten Lieferzeitpunktes erfolgt durch Ebay und entzieht sich dem Einflussbereich des VERKÄUFERS.
8.5. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an KUNDEN, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
8.7. Die Lieferung erfolgt nur an die Lieferorte, die in der Artikelbeschreibung unter dem Menüpunkt „Versand und Zahlungsmethoden“ nicht ausgeschlossen sind. Bestellungen mit abweichenden Lieferanschriften werden nicht angenommen.
8.8. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
8.9. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10. Gewährleistung / Mängelhaftung / Rügepflicht
10.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
10.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
11. Haftung
11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
11.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.
11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER unbeschränkt.
11.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der KUNDE daher regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des VERKÄUFERS auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
11.5. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Ware durch den VERKÄUFER.
12. Datenspeicherung und Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung unter stores.ebay.de/deuba-online verwiesen. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Ebay: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
13. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
13.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
13.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
13.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 13.1 und 13.2 unberührt.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Bei KUNDEN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 66663 Merzig.
14.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Datenschutzerklärung
Wir können Inhalte wie z.B. Produktbeschreibungen in unserem eBay-Shop bzw. unseren eBay-Produktseiten (nachfolgend: eBay-Shop) bearbeiten. Das Layout unseres eBay-Shops selbst so-wie die Verarbeitung Ihrer Nutzungsdaten und Stammdaten erfolgt eigenverantwortlich durch eBay zu den in der Datenschutzerklärung von eBay genannten Konditionen: https://www.eBay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260.
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Zahlungsdienste für Verkäufer:
eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg
Daten die uns von eBay zur Verfügung gestellt werden: Deuba GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig, Fax:+4968619010099, deubaonline@deuba.info
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Unser Datenschutzbeauftragter: Stefan Huhn, Wiesenhof 84, 66663 Merzig, stefan.huhn@deuba.net
Daten die uns von eBay zur Verfügung gestellt werden
Wir selbst erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf unserer eBay-Seite keine statisti-schen Daten. Daten über Ihren Besuch auf unserer eBay-Seite, die eBay zuvor erhoben hat, wer-den uns aber von eBay zur Verfügung gestellt. Die nachfolgenden Daten von eBay erhalten wir einsehbar in unserem eBay-Verkäuferkonto (Verkäufer-Cockpit) zunächst in einer Form ohne direkten Personenbezug. Durch die Auswertung der uns angezeigten Personen und deren Interak-tion mit unseren Beiträgen kann jedoch die von eBay vorgenommene Entfernung des konkreten Benutzerbezugs mit Benutzerkonten zusammengeführt werden. Der Datenschutzerklärung von eBay können Sie entnehmen, welche personenbezogenen Daten eBay von Ihnen erhebt und in welcher Weise die Daten verarbeitet werden:
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Umfang der Verarbeitung der Daten durch uns: Statistiken über Käufe und Seitenaufrufe, Bewer-tungen, Seitenabonnenten, Daten zum Verkäufer wie z.B. Name, Anschrift, eBay-Name, Name, Zahlungsmittel. Diese Daten werden von eBay gespeichert. Wir können die oben aufgeführten Daten lediglich in unserem Verkäufercockpit einsehen. Weitere Informationen diesbezüglich kön-nen Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section4 Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Erreichung des nachfol-gend geschilderten Zwecks zu gewährleisten. Der Zweck der Datenverarbeitung besteht in der Optimierung unserer eBay-Seite sowie in der Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frü-hestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf die IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität der eBay-Seite reagieren zu können. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der eBay-Seite und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Die Lö-schung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der eBay-Seite für alle Besucher zu gewährleisten. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von eBay. Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch. Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei eBay abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivie-ren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu star-ten. Auf diese Weise werden eBay-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unseren eBay-Shop auch ansehen, ohne dass Ihre eBay-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen, erscheint eine eBay-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für eBay erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.
Automatische Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal
Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung und Weiterleitung der Kundendaten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Betroffen sind Name, Anschrift sowie die Daten, die in Zusammenhang mit Ihrer Bestellung stehen. Rechts-grundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung (vor)vertraglicher Maßnahmen). Bezüglich des Zwecks der Datenverarbeitung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch. Dabei werden ma-thematisch-statistische Verfahren eingesetzt, um ein Rating hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles zu berechnen. PayPal legt den berechneten Scoring-Wert seiner Ent-scheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethoden zu Grunde. Datenschutzerklä-rung PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Wir werden die relevanten Daten für die Abwicklung der Zahlung solange speichern, wie es für die Durchführung der Trans-aktion notwendig ist. Soweit die Daten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen, erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht. Die Dauer der Speicherung der Daten durch PayPal ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung der Daten gem. Art. 17 DSGVO verlan-gen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.
Besondere Funktionen
Formular Verkäufer kontaktieren/Artikel-nicht-erhalten/Beschwerde/Problem-klären:
eBay teilt uns mit, wenn Nutzer uns über die eBay-Formulare kontaktieren und stellt uns diese Nachricht zu. Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung der konkreten Kontaktanfrage oder Lösung des Problems, deren Problemschilderung oder Frage der Käufer und über eBay zu-gesendet hat. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durch-führung (vor)vertraglicher Maßnahmen).
Verkäufer-Newsletter/Verkäufer speichern:
Sie können sich in unserem eBay-Shop zu unserem Newsletter anmelden. Wir können durch eBay Newsletter an Sie versenden lassen und erhalten hierbei Ihren eBay-Benutzernamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Hand-lung bzw. Verhaltensweise bei Anmeldung zum Newsletter). Ihre uns zugänglichen Daten werden unverzüglich nach der Abmeldung oder nicht abgeschlossenen Anmeldung von uns gelöscht, so-fern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Wir behalten uns die Löschung ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige oder nachträgliche Information vor. Details zur Daten-verarbeitung durch eBay erhalten Sie in der eBay-Datenschutzerklärung.
Formular „Artikel zurücksenden“:
Wir erhalten bei der Benutzung des Rücksendeformulars von eBay die von Ihnen in das Formular eingegebenen Daten. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung (vor)vertraglicher Maßnahmen). Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung des Wider-rufs und ggf. die Zusendung von Informationen zum Widerruf. Die Daten werden unverzüglich nach Abschluss der Bearbeitung des Widerrufs gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewah-rungspflichten bestehen. Die Widerrufs- und Löschungsmöglichkeiten richten sich nach den nach-folgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutz-rechtlichen Widerrufsrecht und Löschungsrecht. Die Löschung der uns von eBay zur Verfügung gestellten Daten erfolgt, soweit diese für den oben genannten Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. der betroffene Nutzeraccount gelöscht wurde. Die Angaben sind weder vertraglich noch ge-setzlich vorgeschrieben und auch nicht zum Abschluss eines Vertrages erforderlich. Sofern Sie die vorhandenen Pflichtfelder nicht oder nicht vollständig ausfüllen, können Sie die entsprechen-den Funktionen von eBay nicht verwenden. Sie können uns auch über andere Kanäle, etwa per E-Mail oder über unsere Website erreichen, sofern dies anhand der eBay-Nutzungsbedingungen möglich ist.
Cookies
Auf verschiedenen Seiten integriert und verwendet eBay Cookies, um bestimmte Funktionen der eBay-Site zu ermöglichen und externe Webservices zu integrieren. Genaue Informationen welche Cookies eBay setzt und in welchem Umfang diese von eBay verarbeitet werden, finden Sie in der eBay-Cookie-Erklärung: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section9
Einbindung externer Webservices durch eBay
Auf unserer eBay-Seite verwendet eBay aktive Java-Script-Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer eBay-Seite erhalten diese externen Anbieter ggf. personen-bezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer eBay-Seite. Weitere Informationen zur Datenübertragung von eBay, insbesondere zur internen Datenübertragung innerhalb des Ebay-Konzerns finden Sie in der Datenschutzerklärung von EBay: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section6
Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Sperrung von Daten - Widerruf von Einwilligungen
Sie können eBay oder, bezüglich der uns von eBay zur Verfügung gestellten Daten, uns kontak-tieren, um Ihre nach der DSGVO zustehenden Rechte auszuüben. Hierzu zählen Auskunftsan-spruch, Berichtigungsanspruch, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerruf, Recht auf Widerspruch, Recht auf Datenübertragbarkeit.
Sie können diesbezüglich eBay über das folgende Kontaktformular kontaktieren:
https://www.ebayinc.com/company/privacy-center/de/privacy-contact/ Zusätzlich können Sie EBAY auch per Post an folgende Adresse kontaktieren: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Bitte beachten Sie, dass die Seite von eBay betrieben wird. Aus diesem Grund empfehlen wir, sich im Rahmen von Datenauskünften, Änderungswünschen und Lösch- sowie Sperrwünschen direkt an eBay zu wenden. Details finden Sie in der Daten-schutzerklärung von eBay: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260. Das Datenschutzzentrum von eBay finden Sie hier:
https://www.ebayinc.com/company/privacy-center/de/.
Unsere Kontaktdaten: Deuba GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig, Fax:+4968619010099, deubaonline@deuba.info
Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde
Sofern Sie den Verdacht haben, dass in unserem eBay-Shop Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbei-führen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ih-res Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu.
© IT-Recht-Kanzlei DURY – www.dury.de
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