Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version: 1.0 | Stand: 31.07.2014
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Dipl.-Ing. Ali Firat (handelnd unter IS Industriemaschinen- und Stahlwarenhandel Ali Firat e.K.) vertreibt über den Online-Marktplatz eBay insbesondere neuwertige und gebrauchte Werkzeuge, Maschinen / -Teile und Zubehör für die Metallbearbeitung.
1.2
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Dipl.-Ing. Ali Firat und dem Kunden, die über den Online-Marktplatz eBay begründet werden.
1.3
Kunden von Dipl.-Ing. Ali Firat können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist für registrierte eBay-Mitglieder auf der Website von eBay über die Rubrik „Mein eBay“ abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die jeweils maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Kunden erhalten fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen mit Abschluss eines Vertrages in Textform zugesandt.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
4.1
Die im Zusammenhang mit den Produkten angeführten Kaufpreise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer.
4.1.1
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.
4.1.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.2
Dipl.-Ing. Ali Firat akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Paypal und Banküberweisung. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorgenannten Zahlungsmethoden selbst aus.
4.3
Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 10 Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
4.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- / Versandbedingungen
5.1
Dipl.-Ing. Ali Firat wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Absprache mit Dipl.-Ing. Ali Firat und bei Barzahlung in Betracht.
5.3
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
5.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IS Industriemaschinen- und Stahlwarenhandel Ali Firat e.K., Roter Hahn 26 b, 22159 Hamburg, Tel.: +49 40 / 6418636, Fax: +49 40 / 64220397, eMail: info@firat-maschinen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben; je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, auf höchstens etwa 600,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird Dipl.-Ing. Ali Firat im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Dipl.-Ing. Ali Firat oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8. Gewährleistungsbestimmungen
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf-)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
8.1
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Dipl.-Ing. Ali Firat über die im Impressum angeführten Kontaktdaten zu richten.
8.2
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
8.3
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.4
Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist Dipl.-Ing. Ali Firat zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.5
Gegenüber Unternehmern leistet Dipl.-Ing. Ali Firat für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.6
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Dipl.-Ing. Ali Firat nach Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7
Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden 8.1 bis 8.6 unberührt.
8.8
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Dipl.-Ing. Ali Firat für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
9.2
Darüber hinaus haftet Dipl.-Ing. Ali Firat uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von Dipl.-Ing. Ali Firat übernommen wurde.
9.3
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Dipl.-Ing. Ali Firat, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung Dipl.-Ing. Ali Firat auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
9.4
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Dipl.-Ing. Ali Firat gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
9.5
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
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IS Industriemaschinen- und Stahlwarenhandel Ali Firat e.K.
Inhaber: Dipl.-Ing. Ali Firat
Roter Hahn 26 b
22159 Hamburg
Tel.: +49 40 / 6418636
Fax: +49 40 / 64220397
eMail: info@firat-maschinen.de
USt.Ident.Nr.: DE152654924
Registernummer: HRA 86442
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
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Anhang
Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: IS Industriemaschinen- und Stahlwarenhandel Ali Firat e.K., Roter Hahn 26 b, 22159 Hamburg, Fax: +49 40 / 64220397, eMail: info@firat-maschinen.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
