Allgemeine Geschäftsbedingungen PatchHome
§ 1 Geltungsbereich
Das Einstellen von Artikeln auf unserer Homepage, gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Als Kunde im Sinne der AGB gelten Verbraucher wie auch Unternehmer. Sämtliche privatrechtlichen Willenserklärungen von PatchHome sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Mit der Absendung der Bestellung über die Bestellabwicklung werden diese akzeptiert.
Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PatchHome nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird. Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist Deutsch die rechtsverbindliche Vertragssprache.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Ware bei PatchHome zu bestellen. Mit Abschluss der Bestellabwicklung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit Erhalt einer Auftragsbestätigungsmail zustande. Das Angebot gilt als abgelehnt, sollte spätestens nach 14 Tagen noch keine Bestätigung erfolgt sein. Bestellungen werden von PatchHome zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.
Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 BGB.
Die Grundlagen des Vertrages in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf PatchHome.de unter dem Menüpunkt „AGB“ vom Kunden einsehbar.
§ 3 Datenpflege
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen betreffend seiner personenbezogenen Daten (z.B. Mailadresse, Telefonnummer, Rechnungs- oder Lieferanschrift) umgehend PatchHome mitzuteilen, solange der aktuell zustande gekommene Vertrag beiderseitig noch nicht vollständig abgewickelt ist. Sollte keine Änderungsmitteilung erfolgen, gelten die zuletzt bekannt gegebenen Daten als gültig und alle durch Falschlieferung, Nichtlieferung o.ä. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 4 Rücktrittsrecht / Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PatchHome
Funda Sert
Lankwitzer Str.1-2
12107 Berlin
info@patchhome.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an uns zurückgewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogenen Nutzen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von uns zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. „Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für PatchHome.de mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Vergütungs- & Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, die die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19% bzw. 7% z.B. bei Büchern beinhalten. Eine Erstattung dieser von Seiten PatchHome.de wird generell ausgeschlossen. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EWR-Ländern trägt der Kunde alle fälligen Import – oder Exportspesen sowie sonstigen Gebühren und Abgaben, ausgenommen jenen, die auch bei Verträgen mit Kunden innerhalb des EWR-Raumes anfallen würden.
Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird mit Abschluss Ihrer Bestellung bzw. nach Eingang der Auftragsbestätigung bei PatchHome fällig. Die Bezahlung erfolgt durch Vorabüberweisung, PayPal oder bar bei Abholung. Gegen unseren Zahlungsanspruch können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Jegliche andere Zahlungsart, wie z.B. die Bezahlung durch Senden von Bargeld ist nicht möglich. Hier schließen wir eine Haftung bei Verlust aus.
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich per Überweisung oder PayPal auf unser Konto zu zahlen oder einen Termin zur Abholung und Bezahlung der Ware bei PatchHome zu vereinbaren. Bei Angabe der Zahlungsart „Überweisung“ erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/oder eine Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
§ 6 Lieferung und Leistung
Geringfügige technische und gestalterische/farbliche Abweichungen von Bildern und Angaben aus der Produktbeschreibung im Onlineshop bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen uns abgeleitet werden können.
Wir versenden ausschließlich gegen Vorkasse oder übergeben die Ware bei Abholung gegen Barzahlung. Bei Vorkasse werden Ihre Bestellungen spätestens 3 Werktage nach Verbuchung Ihres Zahlungseingangs an die Post oder den Paketdienst übergeben. Dies setzt voraus, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß und vollständig durchgeführt wurde und Ihre eventuell erforderlichen Größen- und Farbangaben vollständig sind. Sollte ein Artikel in einer Farbe oder Größe vorübergehend nicht am Lager sein, werden Sie über den erwarteten Liefertermin umgehend informiert.
Bitte beachten Sie, dass der Paketdienst DPD an Samstagen nicht ausliefert und dass Feiertage die Versanddauer verlängern. Sie erhalten mit Ihrer Ware eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 7 Versand
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. PatchHome ist bemüht, die bestellten Produkte so rasch als möglich zu versenden und die generelle Lieferzeit von ca. 10-12 Werktagen (bei Lieferungen nach Österreich und Deutschland) einzuhalten. Sollte eine Lieferung binnen 30 Tagen nicht möglich sein, werden Sie von uns verständigt, um eine Rückerstattung abzusprechen. PatchHome ist - nach Rücksprache mit dem Kunden - bei etwaigen Produktions- bzw. Lieferengpässen berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Die Versandkosten übernimmt der Käufer nach § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB.
Sollten Sie einen Versand an eine DHL-Packstation wünschen, dann muss der Versand per DHL erfolgen.
Die Versandkosten gelten nur für die vom jeweiligen Paketlieferdienst garantierten Zustellversuche. Bei Nichtannahme oder mehrfachen vergeblichen Zustellversuchen und dem damit verbundenen Rückgang der Warenlieferung an PatchHome und die erneute Zustellung entstehende Mehrkosten sind vom Käufer zu zahlen, die Ware bleibt deshalb bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung und der Folgekosten Eigentum von PatchHome.
§ 8 Gewährleistung / Sachmängelhaftung
Auf die Produkte des Onlineshops PatchHome gilt für Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten (bei gewerblichen Kunden von 12 Monaten) auf Sachmängel. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware an den Verbraucher.
Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf Mängel, die vor Übergabe entstanden sind, wobei der Käufer diese Tatsache grundsätzlich zu beweisen hat.
Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.
§ 9 Haftungsbeschränkung und –Freistellung
PatchHome haftet nicht für Transportschäden, diese sind vom Kunden unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
PatchHome.de haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftete wird.
Die Haftung für Folgeschäden - wie z.B. entgangener Gewinn oder andere Verluste - aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung wird außer bei Personenschäden ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.
PatchHome haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Onlineshops. Soweit wir durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist PatchHome für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. PatchHome macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von deren Inhalt. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Link zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt bzw. entfernt.
§ 10 Copyright
Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, welche Eigenentwicklungen von PatchHome sind, dürfen nicht ohne Einverständnis von und kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter über die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 12 Anwendbares Recht
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PatchHome.de anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Berlin. Für Geschäftskunden gilt ausschließlich der Gerichtsstand des Geschäftssitzes von PatchHome Berlin.
