Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der ACH AUTOCOLOR Marc Becker KG, Mühlgrabenstraße 15, 53340 Meckenheim (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
1.2.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt
§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder der Verkäufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen.
Alternativ kann der Kunde auch als Gast bestellen. Hierfür gibt er nach Auswahl der Sofort-Kauf Option seine Kontaktdaten ein und klickt „Weiter“. Nach Auswahl der Zahlungsmethode, möglicher Korrektur der Versandadresse und klicken des „Weiter Buttons“ kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
Im Fall der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen klicken Sie auf den Button “Preisvorschlag senden“. Der Kunde kann dann den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button „Preisvorschlag überprüfen“ anklicken. Auf einer Übersichtsseite kann der Kunde noch einmal den Preisvorschlag überprüfen und durch klicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ verbindlich absenden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch mittels des Buttons „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Kunde bekommt sodann den aktuellen Stand des Warenkorbs angezeigt und kann im Kaufprozess voranschreiten, indem der Button „Weiter zur Kaufabwicklung geklickt wird. Nach Auswahl der Lieferadresse muss der Kunde den Button „Weiter“ klicken. Nach Auswahl einer Zahlungsmethode und abermaligen Betätigen des „Weiter“ Buttons kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
Auch an unterlegene Bieter kann ein Angebot unterbreitet werden. In diesem Fall erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde nun entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren vorgegebenen Schritte. Zum Schluss klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, womit er das Angebot des Verkäufers annimmt.
Im Übrigen gilt § 7 der eBay AGB, welcher unter dem Link am Fuß der Browserseite aufrufbar ist. Die AGB können aber auch durch klicken des Links https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259 aufgerufen werden.
2.2.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der im Artikelangebot mitgeteilten Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird.
§ 4 Lieferung
4.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wobei bei der Zahlungsart Paypal die dort hinterlegte Lieferanschrift bindend ist.
4.2.
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3 .
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.4.
Teillieferungen sind nur dann zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
§ 5 Zahlungen
5.1.
Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden innerhalb des angebotenen Artikels mitgeteilt. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.2.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.3.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5.4.
Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Die dabei angebotenen Zahlungsarten wie z.B. Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte oder Lastschrift werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Artikeln, bei denen seitens der Plattform eine ebay Garantie eingeräumt wird (näheres unter https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-garantie.html) bzw. der Kunde im Fall von Inlandslieferungen Teilnehmer des ebay Plus Programmes ist, das Widerrufsrecht allen Kunden unabhängig von der Verbrauchereigenschaft und ggfs. abweichend von der Widerrufsfrist in nachstehender Belehrung für die Dauer von 1 Monat eingeräumt wird (näheres unter https://www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ACH AUTOCOLOR Marc Becker KG, Mühlgrabenstraße 15, 53340 Meckenheim, Email: ebay@ach-autocolor.com, Tel: +49 2225 9998040, Fax: +49 2225 9998044) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
ACH Autocolor Marc Becker KG
Mühlgrabenstraße 15
53340 Meckenheim
Tel: +49 2225 9998040
Fax: +49 2225 9998044
ebay@ach-autocolor.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
__________________________________________________________________
__________________________________________________________________
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Bestellt am (*) _______________________________________________________
Erhalten am (*) ______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________
__________________________________________________________________
__________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________________________________________________
Datum
__________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7
7.1.
Bei „eBay-Garantie-Angeboten“ wird das Widerrufsrecht für die Dauer von 1 Monat allen Kunden, unabhängig von der Verbrauchereigenschaft, eingeräumt. Näheres erfahren Sie hier: https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-garantie.html
7.2.
Kunden, die ebay Plus-Mitglieder sind, genießen bei Inlandslieferungen ein einmonatiges Rückgaberecht, unabhängig davon, ob Sie einen ebay Plus Artikel erwerben. Unbeachtet der Kostentragungsregelung in § 6 ist der Rückversand für eBay Plus-Mitglieder bei Inlandslieferungen jedenfalls kostenlos. Näheres erfahren Sie bei ebay unter dem Link https://www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775.
§ 8 Mängelhaftung
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Handelt der Kunde als Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist in Kenntnis gesetzt wurde. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht, sofern Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden tangiert sind oder bei Sachen, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder ein Fall vorliegt, wo der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder für eine ggfs. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bzw. bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
§ 9 Datenschutz
9.1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist Marc Becker, Mühlgrabenstr. 15, 53340 Mecken-heim, Tel.: +49 2225 9998040, ebay@ach-autocolor.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
9.2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f und b DSGVO, mithin die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. der Abschluss eines Vertrages. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern nicht gesetzliche Verpflichtungen entgegenstehen.
9.3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zum E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie sich für den Newsletterbezug entscheiden, erteilen Sie dem Verkäufer Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie den Verkäufer automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich im Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder der Verkäufer sich eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehält, die gesetzlich erlaubt ist und über die der Verkäufer in dieser Erklärung informiert.
9.4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung der Kundenbestellung arbeitet der Verkäufer mit Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
- Magnalister
Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Magnalister" (RedGecko GmbH in Berlin). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Magnalister" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Magnalister und die Datenschutzerklärung der RedGecko GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.magnalister.com/de/datenschutz/
Ihre Zahlungsdaten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Dabei werden Namen sowie Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen vom Verkäufer ausgewählten Versandpartner weitergegeben.
Sofern Ihnen bei der Zahlungsabwicklung die Möglichkeit der Abwicklung über ebay selbst mittels Apple Pay oder Google Pay zur Verfügung steht, werden die Zahlungsdaten unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an die Firma eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg weitergegeben. Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung per PayPal, Apple Pay oder Google Pay übermittelt eBay die erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Wenn Sie sich für die Zahlungsart „Apple Pay“ der Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die „Apple Pay“-Funktion Ihres mit iOS, watchOS oder macOS betriebenen Endgerätes. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an Apple weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Apple Pay finden Sie unter https://support.apple.com/de-de/HT203027
Wenn Sie sich für die Zahlungsart „Google Pay“ der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“) entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die „Google Pay“-Applikation Ihres mobilen Endgeräts. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an Google weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Google Pay finden Sie unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=privacynotice&ldl=de
Sofern Ihnen die Zahlungsabwicklung durch eBay nicht zur Verfügung steht, übermitteln wir Ihre Daten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO unmittelbar an den ausgewählten Zahlungsdienstleister.
9.5. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte. Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer hier gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. MÖCHTEN SIE VON IHREM WIDERRUFSARECHT GEBRAUCH MACHEN, GENÜGTE EINE E-MAIL AN: EBAY@ACH-AUTOCOLOR.COM
9.6.Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder verkäuferseitig kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
9.7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Verarbeitungen Ihrer Daten, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 10 Sonstiges
10.1.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2. Pflichtinformationen
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den innerhalb des ebay Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen ebay Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Mängelhaftung ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. der Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Bei der Warenkorbfunktion kann der Kunde Artikel gänzlich aus dem Warenkorb mittels der Funktion „Entfernen“ löschen.
Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht zusätzlich.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Unsere Mailadresse lautet: ebay@ach-autocolor.com
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
