Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen:
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (NATUR-FELL-SHOP M&W GmbH, Hohlsteinweg 7 in 02796 Kurort Jonsdorf, Telefon: 03583 5140308, Fax: 03583 7961499, Email: ebay@kuscheldecken-paradies.de) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages:
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: 㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4.Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
9. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers), bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"(soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen(verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt:
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung:
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478,479 BGB.
§ 5 Haftung:
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl:
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1.Identität des Verkäufers:
NATUR-FELL-SHOP M&W GmbH
Hohlsteinweg 7 in
02796 Kurort Jonsdorf
Telefon: 03583 5140308, Fax: 03583 7961499, Email: ebay@kuscheldecken-paradies.de
Die Umsatzsteuer wird in unseren Rechnungen separat ausgewiesen.
Alternative Streitbeilegung:
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr .
Den anklickbaren Link finden Sie in den „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ unter jedem Angebot. Leider ist das hier technisch nicht möglich (eBay Verlinkungsverbot)
Wir sind zur Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.
2.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages:
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung:
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch über die Funktion des Browsers „Speichern unter“ gesichert werden. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
4.Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung:
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5.Preise und Zahlungsmodalitäten:
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.Lieferbedingungen:
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7.Gesetzliches Mängelhaftungsrecht:
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Diese ist im Impressum bereitgestellt.
III. Datenschutzerklärung:
1.Begriffe:
Diese Datenschutzerklärung stützt sich auf die Begriffe, die auch innerhalb der DSGVO verwendet werden. Diese werden in Art.4 DSGVO definiert.
2.Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter:
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
NATUR-FELL-SHOP M&W GmbH
Hohlsteinweg 7 in 02796
Kurort Jonsdorf
Telefon: 03583 5140308, Fax: 03583 7961499, Email: kontakt@kuscheldecken-paradies.de
Mangels gesetzlicher Verpflichtung haben wir keinen Datenschutzbeauftragten bestellt. Bei Anliegen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen wenden.
3."Cookies":
Ebay benutzt bei der Bereitstellung dieser Seite "Cookies", auf welche wir keinen Einfluss haben.
Für nähere Information beachten Sie bitte die eBay-"Cookie"-Richtlinie.
Sie können das Setzen von "Cookies" zu jeder Zeit durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern und auf diese Weise der Setzung von "Cookies" dauerhaft widersprechen. Sie haben ferner die Möglichkeit, bereits gesetzte "Cookies" innerhalb Ihres Browsers zu löschen. Falls Sie dem Setzen von "Cookies" auf diese Weise widersprechen, sind möglicherweise aber nicht alle Funktionen unserer eBay-Unterwebseite vollumfänglich vorhanden.
4.Datenschutzbestimmung für eBay:
In der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden Sie bereits über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert.
Hierzu haben Sie bei Ihrer Registrierung eingewilligt. Ihre Einwilligung beinhaltet, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten an uns übermittelt. Dies erfolgt zum Zweck der Vertragsabwicklung zwischen Ihnen und uns. Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einzelnen zu Ihrer Identifikation als Kunden, zur Kommunikation mit Ihnen, für eine erfolgreiche Bestellabwicklung, um Ihnen Rechnungen zu schicken und gegebenenfalls zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Sie. Darüber hinaus erheben wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen.
5.Datenschutzbestimmung für PayPal:
Wählt der Nutzer in unserem Shop als Zahlungsart PayPal aus, werden automatisiert Daten an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl von PayPal willigt der Nutzer in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Folgende Daten werden übermittelt: Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind, sowie Daten bezüglich der erworbenen Produkte und Dienstleistungen.
In Europa wird PayPal von der Firma PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S. C. A. ,22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg betrieben.
Zweck der Übermittlung ist die Zahlungsabwicklung und die Vorbeugung von Berufsstraftaten. eBay übermittelt Daten an PayPal, wenn ein berechtigtes Interesse unsererseits besteht. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen, Dienstleister oder Subunternehmen weiter, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine Auftragsverarbeitung stattfinden muss.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Einwilligung gegenüber PayPal jederzeit zu widerrufen. Dies erstreckt sich aber nicht auf personenbezogene Daten, die zwingend zur Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können auf den Seiten von PayPal abgerufen werden.
6.Empfänger der personenbezogenen Daten:
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
7.Kontaktformular-Funktion:
Aufgrund telemedienrechtlicher Anforderungen enthält unsere eBay-Unterwebseite eine E-Mail-Adresse sowie ein Kontaktformular, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mit uns ermöglichen. Sofern Sie mittels dieser Kommunikationsinstrumente Kontakt mit uns aufnehmen, werden die Ihrerseits angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage sowie zur Kontaktaufnahme unsererseits gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Ihre Daten werden nach Abwicklung der zugrundeliegenden Anfrage wieder gelöscht.
8.Betroffenenrechte:
a) Recht auf Bestätigung und Auskunft
Jeder Betroffene hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffend personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat der Betroffene ferner das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie eine Kopie dieser zu erhalten.
b) Recht auf Berichtigung
Betroffene können vom Verantwortlichen die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen, die sie betreffen. Dies umfasst auch das Recht, mittels einer ergänzenden Erklärung die Vervollständigung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
c) Recht auf Löschung („Vergessenwerden“)
Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern nicht eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder die Verarbeitung erforderlich ist und die Daten für den Verarbeitungszweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind, der Betroffene seine Einwilligung widerruft und eine andere Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung nicht besteht.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn der Betroffene die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet für den Zeitraum, den die Überprüfung in Anspruch nimmt, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, aber der Betroffene die Löschung ablehnt und stattdessen eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt, der Verantwortliche die Daten für seine Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt, der Betroffene sie jedoch benötigt, um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder zu verteidigen oder der Betroffene der Verarbeitung gem. Art.21 Abs.1 DSGVO widersprochen hat, es aber noch nicht feststeht, ob berechtigte Interessen des Verantwortlichen überwiegen
e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)
Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen diejenigen personenbezogenen Daten, die sie diesem bereitgestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format ausgehändigt zu bekommen oder an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen oder selbst zu übermitteln, soweit der Verarbeitung eine Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 lit. a oder Art.9 Abs.2 lit. b DSGVO zugrunde liegt und die Verarbeitung aufgrund eines automatisierten Verfahrens erfolgt. Dies gilt nicht, sofern die Verarbeitung durch den ursprünglichen Verantwortlichen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die diesem übertragen wurde, erforderlich ist oder die Übermittlung vom ursprünglichen zum neuen Verantwortlichen technisch nicht zu realisieren ist oder dabei Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
f) Recht auf Widerspruch
Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn diese auf der Rechtsgrundlage der Art.6 Abs.1 lit. e oder lit. f verarbeitet werden. Dies gilt auch für Profiling.
Erhebt der Betroffene einen solchen Widerspruch, so werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn wir können die Rechte, Freiheiten und Interessen des Betroffenen überwiegende schutzwürdige eigene Interessen für die weitere Verarbeitung nachweisen oder die weitere Verarbeitung dient unserer Rechtsverteidigung oder der Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen.
g) Recht auf Nichtunterworfensein einer automatisierten Einzelentscheidung einschließlich Profilings
Betroffene haben das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu sein, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten beruht, einschließlich Profilings, und die ihnen gegenüber Rechtswirkung entfaltet oder sonst in ähnlicher Weise erheblich ist und sie beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn eine solche Entscheidung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Betroffenem und Verantwortlichem erforderlich ist oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt. Ist eine automatisierte Einzelentscheidung zur Vertragserfüllung oder-anbahnung erforderlich oder erfolgt sie aufgrund einer Einwilligung erfolgt. Der Betroffene hat das Recht, vom Verantwortlichen das Eingreifen einer Person zu verlangen, seinen eigenen Standpunkt darlegen zu können und die Entscheidung anfechten zu können.
h) Recht auf Widerruf von Einwilligungen
Betroffene haben das Recht, jederzeit eine zur Verarbeitung personenbezogener Daten abgegebene Einwilligung zu widerrufen.
i) Ansprechpartner für Betroffene
Zur Ausübung der in dieser Ziffer genannten Betroffenenrechte können sich Betroffene grundsätzlich an uns wenden.
j) Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene
Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt.
9. Rechtliche Grundlage der Verarbeitung:
Die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ist einschlägig, wenn die Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten vorliegt.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Erfüllung eines Vertrages oder zur Vertragsanbahnung mit der betroffenen Person dient, beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO basiert eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, wie der Erfüllung steuerlicher Pflichten, erfolgt.
Auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO stützt sich eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
Art. 6 Abs. lit. f DSGVO begründet eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die jeweils keine Grundlage in den bisher genannten finden und die zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist. Hierbei dürfen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.
10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden:
Bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht unser berechtigtes Interesse in einer Geschäftstätigkeit, die sich an dem Wohlergehen unseres Unternehmens orientiert.
11. Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
Der Maßstab für die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die jeweiligen Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung:
Das Bereitstellen personenbezogener Daten kann aus vertraglichen (z.B. Informationen zum Vertragspartner) oder gesetzlichen (z.B. steuerliche Regelungen) Verpflichtungen ergeben. So kann es sich ergeben, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zu einem Vertragsschluss zur Verfügung stellt, die anschließend von uns verarbeitet werden. So kann eine Person, bei einem Vertragsschluss mit uns, verpflichtet werden, personenbezogene Daten bereitzustellen. Hierbei würde eine fehlende Bereitstellung dieser Daten dazu führen, dass ein Vertragsschluss unmöglich wird.
Vor dem Bereitstellen personenbezogener Daten kann sich die betroffene Person an uns wenden. Wir informieren die betroffene Person darüber, ob ein Bereitstellen dieser Daten vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, hierfür erforderlich ist und welche konkreten Folgen ein Nichtbereitstellen hätte.
13. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir, als verantwortungsvolles Unternehmen, sehen bewusst von automatisierten Einzelentscheidungen oder Profiling ab.
