Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (David Bakaew) über die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande: [Beschreibung der eBay-Kauffunktionen: Sofort-Kaufen, Warenkorb, Bieten, Preisvorschlag senden – siehe Originaltext oben.]
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung über PayPal: Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
(2) Weitere Zahlungsarten und deren Bedingungen entnehmen Sie bitte den Angaben im jeweiligen Angebot.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Bei gebrauchten Artikeln kann – soweit nicht anders angegeben – keine Prüfung auf Sicherheit oder Funktionalität erfolgt sein. In diesen Fällen gilt: „Gebraucht – keine Prüfung auf Sicherheit/Funktionalität erfolgt“. Ist eine Funktionsprüfung durchgeführt worden, gilt: „Funktion geprüft, jedoch ohne Gewähr auf Sicherheit im Dauerbetrieb“.
(6) Bei gebrauchten Elektroartikeln wird keine Garantie für CE-Konformität oder dauerhafte elektrische Sicherheit übernommen. Die Nutzung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist – unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
David Bakaew
Konrad-Adenauer-Allee 76
56626 Andernach
Deutschland
Telefon: +4915172472308
E-Mail: davidbakaew@yahoo.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Es fallen keine Versandkosten an.
5.3 Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im jeweiligen Angebot angegeben.
5.5 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot.
6.2 Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder
vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine
Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe
gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Verantwortlicher
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: David Bakaew, Konrad-Adenauer-Allee
76, 56626 Andernach Deutschland, 015172472308, davidbakaew@yahoo.de
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung
sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine
Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Versandunternehmen, Dropshipping- bzw. Fulfillment-Anbieter,
Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen
Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
(22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an
PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält
von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score -
Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit
der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der
Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind
den Datenschutzbestimmungen https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de
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DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Wir verwenden auf unserer Website den Zahlungsdienst PayPal der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449,
Luxemburg; PayPal ). Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihnen die Zahlung über den Zahlungsdienst anbieten zu können. Mit
Auswahl und Nutzung von Zahlung via PayPal werden die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PayPal übermittelt, um den
Vertrag mit Ihnen mit der gewählten Zahlart erfüllen zu können. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie
unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Verwendung von PayPal Plus
Wir verwenden auf unserer Website den Zahlungsdienst PayPal Plus der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-
2449, Luxemburg; PayPal ). Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihnen die Zahlung über den Zahlungsdienst anbieten zu können. Mit
Auswahl und Nutzung von Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal werden die zur Zahlungsabwicklung
erforderlichen Daten an PayPal übermittelt, um den Vertrag mit Ihnen mit der gewählten Zahlart erfüllen zu können. Diese Verarbeitung
erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei einzelnen Zahlungsarten wie Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal behält sich PayPal das Recht vor, ggf. eine Bonitätsauskunft
auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung von Auskunfteien einzuholen. Hierzu übermittelt PayPal die zu einer
Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an eine Auskunftei und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des
Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich
anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der
Bonitätsprüfung für eine Vertragsanbahnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem
überwiegenden berechtigten Interesse am Schutz vor Zahlungsausfall, wenn PayPal in Vorleistung geht.
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch Mitteilung an PayPal zu widersprechen. Die
Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss mit der von Ihnen gewünschten Zahlart erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur
Folge, dass der Vertrag nicht mit der von Ihnen gewählten Zahlart geschlossen werden kann.
Verwendung von Klarna Zahlungsoptionen
Wir verwenden auf unserer Website den Zahlungsdienst der Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“).
Mit Auswahl und Nutzung von Zahlung via Klarna werden die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Klarna übermittelt, um den
Vertrag mit Ihnen mit der gewählten Zahlart erfüllen zu können. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Hierbei können Cookies gespeichert werden, die die Wiedererkennung Ihres Browsers ermöglichen. Die dadurch stattfindende
Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an einem
kundenorientierten Angebot von verschiedenen Zahlarten. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit dieser Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
„Pay Later“ (Rechnung), „Pay Now“ (Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung), „Financing“ (Ratenkauf)
Bei einzelnen Zahlungsarten wie „Pay Later“ (Rechnung), „Pay Now“ (Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung), „Financing“
(Ratenkauf) behält sich Klarna das Recht vor, ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung
von Auskunfteien einzuholen.
Hierzu übermittelt Klarna die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten wie beispielsweise Vor- und Nachname,
Anschrift, Geschlecht, E-Mail-Adresse, IP-Adresse sowie Daten, welche im Zusammenhang mit der Bestellung stehen zum Zweck der
Identitäts- und Bonitätsprüfung an eine Auskunftei und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines
Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die
Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-
statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange
werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Bonitätsprüfung für eine
Vertragsanbahnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten
Interesse am Schutz vor Zahlungsausfall, wenn Klarna in Vorleistung geht. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten durch Mitteilung an Klarna zu widersprechen. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss mit der
von Ihnen gewünschten Zahlart erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass der Vertrag nicht mit der von Ihnen gewählten Zahlart
geschlossen werden kann.
Weitere Informationen, insbesondere an welche Auskunfteien Klarna Ihre personenbezogenen Daten weitergibt finden Sie unter
https: cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de
de/credit
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rating_
agencies.
Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie unter: https: www.klarna.com/de/. Ihre Personenangaben werden von Klarna in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen unter
https: cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de
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de/privacy behandelt.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung
gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie
der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf
Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO
beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten
erreichen:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
Tel.: +49 6131 89200
Fax: +49 6131 8920299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung
für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
letzte Aktualisierung: 22.07.2025
