Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von TechBros Berlin, Müllerstraße 12 (Ecke Lindower Straße), 13353 Berlin, Telefon/WhatsApp: 0160 5008982, E-Mail: info@techbros-berlin.de
(nachfolgend „Verkäufer“), gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Kunden“) über Käufe, die über die Plattform eBay getätigt werden.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern greift diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss auf eBay
Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB. Kurzfassung:
Auktion: Mit Einstellen eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit dem Höchstbietenden nach Ablauf der Angebotsdauer zustande; bei Mindestpreis nur, wenn dieser erreicht wird.
Sofort-Kaufen/Festpreis: Der Vertrag kommt durch Anklicken von „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung (ggf. mit sofortiger Bezahlung) zustande.
Preisvorschlag (falls aktiviert): Vertragsschluss bei Annahme eines Preisvorschlags.
Eingaben können vor Abgabe mit den eBay-Funktionen geprüft und korrigiert werden. Über den Vertragsschluss informiert eBay per E-Mail.
Wird ein Angebot vorzeitig beendet oder von eBay gelöscht, gelten die eBay-Regeln.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Versandkosten, Zahlung
(1) Alle Preise sind Endpreise. Bei Gebrauchtwaren wenden wir regelmäßig die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG an; ein Umsatzsteuerausweis erfolgt dann nicht.
(2) Zzgl. fallen Versandkosten von 5,90 € pro Bestellung an. Ab 100 € Bestellwert versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
(3) Zahlarten erfolgen über die bei eBay jeweils angebotenen Zahlungsabwicklungen („eBay Payments“, z. B. Kreditkarte, PayPal, Lastschrift, Apple/Google Pay u. a.).
(4) Rechnungen werden in Textform bereitgestellt.
§ 4 Lieferung, Liefergebiet, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Lieferung innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Lieferzeit: in der Regel 2–4 Werktage nach Zahlungseingang. Verfügbarkeit ergibt sich aus der Artikelbeschreibung.
(3) Für Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden über. Für Unternehmer geht die Gefahr beim Versendungskauf mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer über.
(4) Bleibt eine notwendige Selbstbelieferung aus, ohne dass wir dies zu vertreten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten; bereits erhaltene Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stellen wir in unseren Angeboten bereit. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Rückzahlungen erfolgen binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, jedoch nicht vor Rückerhalt der Ware oder Nachweis der Absendung.
§ 7 Gewährleistung (Sachmängelhaftung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte.
(2) Gebrauchtwaren: Bei Käufen durch Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung; ausgenommen sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit oder bei Übernahme einer Garantie – hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.
(3) Neuwaren: Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferung (Verbraucher).
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate; § 377 HGB bleibt unberührt.
(5) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, nicht freigegebene Software/Modifikationen oder äußere Einflüsse sind keine Mängel im Rechtssinn.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei übernommenen Garantien.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 10 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, bitten wir (ohne Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Rechte) um sofortige Reklamation beim Zusteller und um kurze Nachricht an uns, damit wir unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer wahren können.
§ 11 Batteriegesetz-Hinweise (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/Akkus oder Geräten, die solche enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll.
Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien an uns oder in kommunalen Sammelstellen/Handel unentgeltlich zurückgeben.
Die Symbole auf den Batterien bedeuten:
Durchgestrichene Mülltonne: Batterie nicht in den Hausmüll.
Pb: enthält mehr als 0,004 Masse-% Blei.
Cd: enthält mehr als 0,002 Masse-% Cadmium.
Hg: enthält mehr als 0,0005 Masse-% Quecksilber.
Bei postalischer Rücksendung erstatten wir Ihnen das Briefporto für Ihre Altbatterie.
§ 12 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG/WEEE)
Bitte führen Sie Altgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zu und entfernen Sie Altbatterien/Akkus, soweit möglich. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne kennzeichnet Elektroaltgeräte.
§ 13 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss über die jeweilige eBay-Artikelnummer auf eBay abrufbar und kann dort ausgedruckt oder lokal gespeichert werden. Die Speicherdauer liegt in der Verantwortung von eBay. Wir speichern den Vertragstext nicht gesondert.
§ 14 Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin; gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
