Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation (AGB-Ebay)
1. Grundlegende Bestimmungen
(1.1.) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (IQ Heat GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(1.2.) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
(2.1.) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2.2.) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2.3.) Vertragspartner, Kaufverträge kommen zustande mit dem Verkäufer:
IQ Heat GmbH
Geschäftsführung: Tobias Herms & Matthias Kuhnert
Bismarckstraße 24-25
39576 Stendal
Fax.: 03931-4929343
sowie unter der E-Mail-Adresse: ebay@iqheat.de
(2.4.) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(2.4.) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(2.5.) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(2.6.) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(2.7.) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(2.8.) Es wird hinsichtlich des Vertragsschlusses über www.ebay.de ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, hier insbesondere die §§ 10 und 11, hinsichtlich der allgemein anzuerkennenden Modalitäten des Kaufvertragsschlusses bei www.ebay.de Bezug genommen.
(2.9.) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss nach Bestätigung Ihrer Eingabe von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird Ihnen in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay für 60 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten.
(2.10.) Eingabefehler können nach der Bestätigung des „Sofort-Kauf“-Buttons (bei Sofort-Kauf) oder des „Bieten“-Buttons (bei Auktion) auf der Überprüfungsseite „Überprüfen und Kaufinteresse bestätigen“ (bei Sofort-Kauf) bzw. „Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Angebot“ (bei Auktion) unter Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers (bei Sofort-Kauf) bzw. zusätzlich im Fall einer Auktion bei Betätigung des „Gebot ändern“-Buttons (nur bei Auktion) korrigiert worden. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Eingabefehler durch das Schließen des Browsers durch die Betätigung der „X“-Schaltfläche des verwendeten Browsers zu korrigieren.
Wir verweisen hinsichtlich der Möglichkeit der Eingabefehlerkorrektur und der Vertragsspeicherung nochmals auf die gesamte AGB von eBay Deutschland und sämtliche Handelsgrundsätze von eBay Deutschland.
(2.11.) Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
(2.12.) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
(2.13.) Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung - Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
3. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(3.1.) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(3.2.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3.3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
(3.3.1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3.3.2.) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(3.3.3.) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3.3.4.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4. Gewährleistung
(4.1.) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(4.2.) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
(4.2.1.) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(4.2.2.) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4.2.3.) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4.2.4.) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
(5.1.) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der derzeitigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. etwaiger Versandkosten. Die Versandkosten entnehmen Sie dem Angebot selbst bzw. dem Link „Versand- und Zahlungsmethoden“.
(5.2.) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(5.3.) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
(5.4.) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Versand- und Lieferbedingungen
(6.1.) Versandhaftung - Lieferungen an Verbraucher gemäß §13 BGB erfolgen grundsätzlich auf unsere Gefahr. Hierbei ist es unerheblich, ob der Verbraucher sich für den langsameren "unversicherten" Versand oder den schnelleren "versicherten" Versand entscheidet.
(6.2.) Versandkosten - Wenn nicht anders in der Artikelbeschreibung angegeben, erfolgt die Lieferung kostenlos. Die kostenlose Lieferung bieten wir nur für Deutschland an! Für Lieferungen außerhalb von Deutschland fragen Sie bitte bei uns die Versandkosten bzw. die Machbarkeit der Lieferung an.
(6.3.) Der Versand der Ware erfolgt jeweils nur nach erfolgter Vorkasse. Nach dem Zahlungseingang versenden wir innerhalb von 3 Werktagen ausgenommen hiervon sind Bestell- bzw. Fertigungsware. Diese werden im vorgenannten Zeitraum nach Zahlungseingang jedoch für den Kunden beim Hersteller bestellt. Das in der Afterbuy-Kaufabwicklung angezeigte Versanddatum ist bei diesen Artikeln das Bestelldatum.
(6.4.) Lieferung- Sofern nicht anders in der Artikelbeschreibung gekennzeichnet, erfolgt der Versand per Spedition (Sonderversand).
Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass Sie uns eine Telefonnummer mitteilen, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. (Ihre Telefonnummer wird ausschließlich für die Spedition bzw. Rückfragen in Verbindung mit Ihrem Kauf bei uns benötigt und wird von uns auch nicht anderweitig verwendet bzw. weitergegeben!) Der Käufer verpflichtet sich nach dem Kauf eines Artikels im Ebay-Shop "Heat-Store" zur Angabe dieser Telefonnummer. Ohne diese Angabe erfolgt kein Speditionsversand!
Bitte berücksichtigen Sie auch bei Ihrem Kauf, dass eine taggenaue Lieferung über die Spedition nur sehr schwer zu koordinieren ist und es schon mal zu "geringen" Verzögerungen kommen kann. Ausgeliefert wird an den Werktagen Montag bis Freitag. Auch liefert die Spedition nur "frei Bordsteinkante" an! Eine Packstation kann von unserer Spedition nicht beschickt werden und wird von uns als Lieferadresse nicht akzeptiert.
(6.5.) Annahme der Lieferung - Der Käufer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich bei Anlieferung auf Beschädigungen / Transportschäden zu überprüfen. Sollte die Ware offensichtliche Beschädigungen haben, ist die Annahme zu verweigern und uns zeitnah eine Nachricht zukommen zu lassen. Wurde die Ware angenommen und ein Schaden festgestellt, ist uns dieser max. 5 Werktage nach der Anlieferung fernmündlich oder schriftlich anzuzeigen sowie auf verlangen Fotos von der Beschädigung zukommen zu lassen.
(6.6.) Der Käufer verpflichtet sich Fehl- / Mindermengen uns max. 5 Werktage nach der Anlieferung fernmündlich oder schriftlich anzuzeigen.
(6.7.) Für Lieferschwierigkeiten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann er nicht in Anspruch genommen werden. In so weit sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen!
7. Rechnung
(7.1) Rechnungslegung - Sie erhalten zu jeder Lieferung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Diese bekommen Sie per eMail von uns an die bei Ebay hinterlegte Email-Adresse zu gesandt.
8. Gebrauch vom Rückgaberecht
(8.1) Sollten Sie von Ihrem Recht der Rückgabe Gebrauch machen wollen, trifft grundsätzlich das zu, was Sie aus unserer Widerrufsbelehrung entnehmen können.
9. Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf
(9.1) Für den Fall des Widerrufs des Kaufvertrags weisen wir darauf hin, dass der widerrufene Käufer Wertersatz zu leisten hat, soweit die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an uns zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden kann. Dies gilt jedoch für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Stand 06.2017
