Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsschluss
1.1 Das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei
eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Der Vertragsschluss lautet in den eBay–AGB wie folgt:
§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, so gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluß ab. Hierbei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist ( Angebotsdauer ) in der das Angebot durch Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter innerhalb der Angebotszeit ein höheres Gebot abgibt. Nach Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotrücknahme kommt zwischen dem eBay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande - hier können sich Anbieter und Höchstbietender über einen Vertrag einigen.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Höchstgebot abgeben. Dieses Maximalgebot entspricht dem Höchstbetrag, den ein Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Dieses Höchstgebot bleibt dem Anbieter und allen anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Interessenten auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, so dass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen eBay-Mitglied überboten wird.
3. Anbieter können für ihre Auktionsangebote unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. Hier kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den vorgegebenen Mindestpreis nicht erreicht.
4. Auktionsangebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen( Festpreis )versehen werden. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotsdauer und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis ( Festpreis ) zustande, wenn ein eBay-Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die vorliegenden Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel ( Festpreisartikel ), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem vorgegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein eBay-Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Die Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit dem Vertragsschluss verlieren alle Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Jeder Kunde hat bis zum Klicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ im Falle des Auktions - Verfahrens oder bis zum Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Sofort-Kaufen-Verfahren jederzeit die Möglichkeit seine Daten mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben zu korrigieren oder den Kauf bzw. das Gebot abzubrechen. Ferner kann der Kunde durch die Nutzung der Browser Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen. Nach Klicken der vorbezeichneten Schaltflächen ist das jeweilige Angebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
1.2 Vertragssprache
Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
1.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei dem Verkäufer nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch nach Eingabe der entsprechenden eBay-Artikelnummer für einen Zeitraum von 60 Tagen nach Vertragsschluss unter der Domain www.ebay.de abrufen.
D a t e n s c h u t z e r k l ä r u n g
der Glück-Lippok, Gisela & Lippok, Samuel GbR – condisali2013 -, Zur Waldwiese 4, 41515 Grevenbroich.
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – benutzt wurden.
2. Verantwortliche für die Verarbeitung
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch Glück-Lippok, Gisela & Lippok, Samuel GbR, handelnd unter dem eBay-Nickname condisali2013, lippok-gbr@t-online.de, Tel. 02181/161641.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art der Verwendung
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wurden Sie bereits über Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren Daten über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay von uns personenbezogene Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können, um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und ist nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und von uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht; es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogener Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn Sie Ihre nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass Sie die Weitergabe nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie die gesetzlich zulässig und nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. PayPal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsauskunft in Bezug auf die statistische Zahlungsfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zweck der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten, sogenannte Score-Werte. Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch- statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen u. a. Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal-Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten der Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen, gemäß Artikel 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Informationen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen oder wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, gemäß Artikel 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereits gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen, gemäß Artikel 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Gemäß Artikel 77 DSGVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihren Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: lippok-gbr@t-online.de.
8. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem Link gemäß Ziff.3. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Aktualität und Änderung der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlichen bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Diese Datenschutzerklärung wurde erstellt durch Rechtsanwälte Wimmers, www.multi-media-recht.de.
