Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) der Firma
Uhren & Optik Sievers
Inh. Maik Sievers
Hauptstrasse 57
25899 Niebüll
1. Geltung
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Unsere AGB's werden Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB's durch den Kunden anerkannt.
2. Kaufvertrag
Mit dem Bieten auf diesen Artikel akzeptiert der Bieter unsere AGB's. Ein Kaufvertrag entsteht durch den durch Ebay erteilten Zuschlag als Auktionsgewinner. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsverbindungen zustande. Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach Ersteigerung der Ware innerhalb von 10 Tagen per Vorkasse oder bei persönlicher Übergabe in unseren Geschäftsräumen in bar zahlbar und fällig
3. Wiederrufsbelehrung
Alle abgeschlossenen Kaufverträge, die dem Versand unterliegen sind so genannte Fernabsatzgeschäfte. Sie unterliegen dem § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB Info V..
Widerufsrecht:
Nach § 145 BGB ist der Kunde, an seine Bestellung gebunden. Der Verkäufer räumt dem Kunden gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Widerrufsrecht ein. Es besteht kein Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder extra bestellt wurden.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Uhren & Optik Sievers
Inh. Maik Sievers
E-Mail: uhrensievers@foni.net
Fax: 04661-3062
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Verkäufer schlägt in diesem Falle eine Minderung des Rückerstattungsbetrages oder doch die Abnahme der Ware durch den Kunden vor. Nach § 346 ff. BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückgabe, wenn die Ware nicht in ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben wird. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware, die Zahlungen, abzüglich einer eventuellen Minderung des Rückerstattungsbetrages, anzuweisen.
Wir bitten alle Kunden vor dem Bieten, die Artikelbeschreibung durchzulesen und sich das Objekt genau anzusehen. Jede Rücknahme eines Artikels verursacht auf unserer Seite Kosten von durchschnittlich 40,- Euro. Es kann verhindert werden, wenn dem Käufer bewußt ist, welcher Art der Artikel ist. Bitte schauen sie sich die großformatigen Bilder genau an und lesen Sie die Informationen zur Uhr. Auf einen Artikel zu bieten und diesen dann zurück zu schicken ist auch gegenüber anderen unterlegenen Bietern unfair die den Artikel gern gekauft hätten.
4. Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden
Nach § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung des Kunden, wenn diese von dem Verkäufer abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Der Verkäufer legt nach § 148 BGB eine Annahmefrist von 3 Tagen ab Zugang des Angebotes fest. Beantwortet der Verkäufer den Antrag des Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag befreit. Wenn der Verkäufer erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellbestätigung an den Kunden versendet, so kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist aus dem Vertrag befreit wurde. Die Bestellbestätigung von dem Verkäufer ist in diesem Fall als ein neues Angebot zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden.
5. Lieferung und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von EU-Mitgliedsländern. Eine Lieferung ins Ausland ist nur mit schriftlicher Genehmigung von dem Verkäufer möglich.
6. Lieferung
Verbindliche Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten vom Verkäufer eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
7. Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises per Überweisung. Unter jeweiliger Absprache mit dem Verkäufer können in speziellen Fällen, auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde Beweislast für die Zahlung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Leitsatz der Europäischen Zentralbank zu verlagen. Weitergehende Verzugsschäden können durch den Verkäufer unbeschadet der vorstehenden Regelung geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Forderung zur Beitreibung an eine Rechtsanwaltskanzlei zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts anfallenden Kosten zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller vom Verkäufer gelieferten Waren sind die Waren Eigentum des Verkäufers.
9. Mängelrügen
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen vom Verkäufer beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsgemäßheit hin zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind vom Kunden schriftlich zu rügen. Da es sich überwiegend um Gebrauchtware handelt, wird bei dieser keine Gewährleistung auf Wasserdichtheit übernommen. Wasserdichtheitsangaben im Verkaufsangebot, beziehen sich auf Herstellerangaben zum Zeitpunkt der Herstellung der Uhr. Für Gangabweichungen wird keine Garantie übernommen. Dies ist ausdrücklich kein Mangel. Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, kann gemäß § 437 BGB der Käufer im Fall des Mangels, 1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323, 326 Absatz 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB handeln. 3. nach den § 440, 280,281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach §284 BGB handeln. Nach § 474 BGB handelt es sich um einen Verbrauchsgüterverkauf. Nach § 475 Abs. 2 BGB wird eine Verjährung der Gewährleistung vereinbart. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand, insbesondere das Öffnen des Gehäuses durch Dritte. Schadensersatzansprüche des Käufers sind - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen.
10. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht
11. Schlussbestimmungen - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, Solchenfalls eine Regelung zu vereinbaren, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt auch für wesentliche Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken. Jedwede Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder abweichende Vereinbarung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Niebüll. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Niebüll, den 1.07.2008
Uhren & Optik Sievers
Inh. Maik Sievers
Hauptstr. 57
25899 Niebüll
GERMANY
Tel: 04661-2133
Fax: 04661-3062
USt.Id.Nr.DE232814383
St.Nr.1703919303
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