1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über unseren eBay-Webshop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zweirad Vogel GmbH (nachstehend: „AGB“).
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, verpflichten uns diese nicht, selbst wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung und sind für jeden Einzelvertrag gesondert schriftlich von uns zu bestätigen.
1.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Das gilt auch dann, wenn diese Bedingungen dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.
1.5 Änderungen dieser AGB werden wir dem Kunden, der Unternehmer ist, spätestens vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitteilen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er uns seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weisen wir den Kunden in unserer Änderungsmitteilung besonders hin.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1 Für Vertragsschlüsse über eBay gilt § 6 der eBay AGB. Die eBay-AGB können über einen Link am Ende jeder eBay-Webseite aufgerufen werden. Der Ablauf des Zustandekommens von Kaufverträgen über unseren eBay-Shop ist ferner in den nachfolgenden Ziffern 2.2 bis 2.6 beschrieben.
2.2 Die Präsentation von Artikeln und Produkten im Rahmen unseres eBay-Shops stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar (vgl. § 6 Absatz 2 der eBay-AGB).
2.3 Die in unserem eBay-Shop angebotenen Artikel werden im sogenannten Festpreisformat angeboten. Dies bedeutet, dass wir beim Einstellen eines Angebotes in unseren eBay-Shop einen Festpreis für den Artikel und eine Frist bestimmen, binnen derer unser Angebot angenommen werden kann (vgl. § 6 Absatz 2 der eBay-AGB).
2.4 Unsere Angebote können Sie annehmen, indem Sie auf den Button „Sofort-Kaufen“ klicken und ihre Angebotsannahme anschließend bestätigen. Sie haben, sofern diese Funktion im Rahmen eines Angebots verfügbar ist, auch die Möglichkeit, Angebote für mehrere Artikel dadurch anzunehmen, dass sie diese Artikel durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in Ihren eBay-Warenkorb legen und sodann unser Angebot annehmen, indem Sie den Zahlungsvorgang durchlaufen (vgl. § 6 Absatz 4 der eBay-AGB). Das Einlegen eines Artikels in Ihren eBay-Warenkorb stellt noch keine Annahme unseres Angebots dar. Bitte beachten Sie, dass in den Warenkorb eingelegte Artikel insofern auch nicht für Sie reserviert werden und zwischenzeitlich an andere Käufer veräußert werden können.
2.5 Wenn Sie, soweit möglich, Artikel in Ihren eBay-Warenkorb gelegt haben, können Sie sich jederzeit durch Klicken auf das Warenkorbsymbol den Inhalt Ihres Warenkorbes anzeigen lassen und Artikel hieraus entfernen.
2.6 Einige unserer Festpreisartikel werden in mehreren Varianten zum Kauf angeboten. Hier müssen Sie zunächst die gewünschte Variante, wie beispielsweise die Größe eines Kleidungsstücks, sowie die Stückzahl angeben, bevor Sie auf die „Sofort-Kaufen“-Schaltfläche klicken.
3. Vertragssprache; Keine Speicherung des Vertragstexts
3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2 Bei Bestellungen über unseren eBay-Webshop wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich, abgesehen von denjenigen Informationen zum Vertragsschluss und Daten des Kaufvertrages, die der Kunde über den durch eBay bereitgehaltenen Nutzerbereich „Mein eBay“ abrufen kann.
4. Lieferbedingungen
4.1 Wir liefern die bestellten Waren innerhalb folgender Lieferfristen an Sie aus:
(a) Fahrräder, die von uns zu montieren sind: innerhalb von fünf (5) Werktagen
(b) alle anderen Artikel, einschließlich Zubehör: innerhalb von drei (3) Werktagen,
jeweils ab Zugang Ihrer Bestellung gemäß Ziffer 2. dieser AGB bei uns.
4.2 Solange Sie etwaigen, Sie treffenden Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, ist ein Lieferverzug von uns ausgeschlossen.
4.3 Die in unserem eBay-Webshop angegebenen Produktpreise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Näheres zur jeweiligen Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten im eBay-Webshop.
4.4 Soweit Sie mehrere Bestellungen bei uns getätigt haben, bemühen wir uns, diese in einer (1) Lieferung an Sie auszuliefern.
4.5 Wenn Sie Unternehmer sind, sind wir gleichwohl zu Teillieferungen an Sie berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns schriftlich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4.6 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, die bestellte Ware bei uns, Zweirad Vogel GmbH, Krengelstraße 131, 46535 Dinslaken, Deutschland binnen 30 (dreißig) Tagen nach Ihrer Bestellung abzuholen. Dies haben Sie unverzüglich nach Vertragsschluss mitzuteilen, da anderenfalls die Ware zum Versand vorbereitet wird.
4.7 Lieferungen nach außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nehmen wir nicht vor, es sei denn, wir haben mit Ihnen im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Einige der Bezahlmethoden bieten wir Ihnen im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus an. Dies bedeutet, dass sie nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop automatisch auf die Webseite des Anbieters PayPal weitergeleitet werden. Hier können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wir weisen nachfolgend auf die im Rahmen von PayPal Plus angebotenen Bezahlmethoden gesondert hin und erläutern Ihnen die einzelnen weiteren Schritte im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal registriert sein bzw. sich erst dort registrieren. Sie werden nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop auf die Webseite von PayPal geleitet, wo Sie sich mit Ihren Zugangsdaten gegenüber PayPal legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung Ihrer Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
Kreditkarte
Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus an. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Sie werden nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop auf die Webseite von PayPal geleitet, wo Sie die für die Abwicklung des Bezahlvorganges erforderlichen Kreditkartendaten angeben können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche auf der PayPal Webseite und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Lastschrift
Die Bezahlung per Lastschrift bieten wir im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus an. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Sie werden nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop auf die Webseite von PayPal geleitet, wo Sie die für die Abwicklung des Bezahlvorganges erforderlichen Zahlungsdaten angeben können. Indem Sie die auf diese Weise erstellte Zahlungsanweisung durch Anklicken der dafür vorgesehenen Schaltfläche auf der PayPal-Webseite bestätigen, erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Rechnung
Die Bezahlung per Rechnung bieten wir im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus an. Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Sie werden nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop auf die Webseite von PayPal geleitet, wo Sie die für die Abwicklung des Bezahlvorganges erforderlichen Zahlungsdaten angeben können. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
6. Widerrufsrecht
6.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das wir Sie im Rahmen unserer Widerrufsbelehrung in klarer und verständlicher Weise informieren.
6.2 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflicht; Gefahrübergang
8.1 Wenn Sie Verbraucher sind, und Ihnen werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2 Wenn der Kaufvertrag auch für Sie ein Handelsgeschäft ist (Sie also Kaufmann sind und der Kaufvertrag zum Betrieb Ihres kaufmännischen Unternehmens gehört), so haben Sie offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden unverzüglich nach dem Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer, unverzüglicher Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei Versäumung der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8.3 Wenn Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung für Mängel, Verjährungsfristen
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Mängel der verkauften Sache nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei (2) Jahre und bei gebrauchten Sachen ein (1) Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe der verkauften Sache, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt.
9.3 Wenn Sie Unternehmer sind, leisten wir im Fall der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache zunächst Gewähr durch – nach unserer Wahl – Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die durch uns gewählte Art der Nacherfüllung fehl, das heißt misslingt sie oder ist sie unmöglich oder uns unzumutbar, oder wird sie durch uns zu Unrecht verweigert oder ungebührlich verzögert, können Sie nach Ihrer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen Ihnen daneben lediglich in den Grenzen der Ziffer 10 dieser AGB zu.
9.4 Wenn Sie Unternehmer sind, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen. Dies gilt nicht in Fällen einer Haftung von uns wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von uns wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10. Haftung
10.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir unbeschränkt, soweit die Ansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10.2 Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3 Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie unsere Haftung nach gesetzlich zwingenden Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
10.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de.
12. Aufrechnung und Zurückbehaltung
12.1 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen gegen Sie aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, oder Sie machen mit Ihrem Gegenanspruch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns i.S.v. § 320 BGB geltend.
12.2 Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht uns gegenüber nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
13. Schriftform
13.1 Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen zu ihrem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob wir uns mit Ihnen hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser AGB sowie der zwischen uns geschlossenen Kaufverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind wir uns einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.
13.3 Soweit nicht in diesen AGB anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126b BGB.
14. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
14.1 Auf alle Verträge zwischen uns und Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
14.2 Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch zur Klage am Geschäftssitz des Kunden berechtigt. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten daran eine unzumutbare Härte für Sie oder uns darstellen würde.
15.2 Sie können die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung (§ 126 BGB) auf einen Dritten übertragen. Wir werden die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Sie informieren uns unverzüglich, wenn Sie beabsichtigen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns zu übertragen.
Datenschutzerklärung
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Zum Zwecke der Vertragsabwicklung werden Ihr Name und Ihre Anschrift an das beauftrage Transportunternehmen weitergegeben, sofern dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Sofern die von Ihnen bestellte Ware nicht paketfähig ist, also per Spedition versandt werden muss, geben wir auch Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer) an das Transportunternehmen zur Abstimmung eines Liefertermins mit Ihnen weiter. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages speichern wir Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen löschen wir diese Daten, sofern Sie nicht in deren weitere Verwendung ausdrücklich eingewilligt haben.
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