ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Online-Käufe auf der Verkaufsplattform www.ebay.de in unserem Online-Shop mit der Shop-Bezeichnung „blaucorsar“. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit.
Im Übrigen gelten die AGB von eBay, deren Geltung Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt sind
(1.1.) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
(1.2.) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme des Angebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht Ihr Angebot unter der zusätzlichen aufschiebenden Bedingung, dass dieser Mindestpreis erreicht wird.
(2) Vertragsschluss bei „Sofort-Kaufen“-Artikeln (Festpreisartikel)
(2.1.) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
(2.2.) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
(2.2.) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
(3) Weitere Informationen
(3.1.) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3.2.) Sie können Ihre Angaben auf der Ihre Bestellung abschließenden Website überprüfen. Möchten Sie Ihre Eingaben korrigieren, können Sie durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers zur vorherigen Seite wechseln und dort die Korrektur in den jeweiligen Eingabefeldern vornehmen.
(3.3.) Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.
§ 3 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Die Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln an einem neuen wie auch gebrauchten Artikel beträgt ein Jahr; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Wir sind für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig. Zu Ihren Gunsten bestehende Garantieansprüche berühren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten).
(2) Etwaige Versandkosten tragen Sie. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel.
§ 5 Schadenersatz/Haftung
(1) Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die Ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung für eine Verletzung einer solchen Kardinalpflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Vorschriften des ProdHaftG bleiben unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schaible-Lichttechnik, Baldernstraße 8-9, 70469 Stuttgart, info@schaible-lichttechnik.de, Telefon: 07118566024, Telefax: 0711851007, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. An Schaible-Lichttechnik, Baldernstraße 8-9, 70469 Stuttgart, info@schaible-lichttechnik.de, Telefon: 07118566024, Telefax: 0711851007
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:............................................................................................................................................................(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am: ..............................(Datum)
4. Erhalten am: .............................. (Datum)
5.(Name, Anschrift des Verbrauchers)...................................................................................................................
6. Unterschrift Kunde(nur bei schriftlichem Widerruf)
Datum
§ 7 Rückgaberecht bei „eBay-Plus“ Artikeln
(1) Beim Kauf von Artikeln, die dem Programm „eBay Plus“ unterfallen und als solche gekennzeichnet sind, steht Ihnen über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 6 hinaus ein vertragliches Rückgaberecht zu.
(2) Für dieses vertragliche Rückgaberecht gelten die in § 6 genannten Voraussetzungen und Vorgaben mit der Maßgabe, dass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt und Sie für die Kosten der Rücksendung nicht aufkommen müssen.
§ 8 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 9 Schlussbestimmung
Handeln sie bei Vertragsschluss als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, richtet sich für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand nach unserem Unternehmenssitz.
§ 10 Hinweise zum Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung hat den Zweck, Sie als betroffene Person über Art, Umfang und Zweck der vom Verantwortlichen über dessen Onlineshop auf der Verkaufsplattform eBay (nachfolgend „Website“) verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie über die Ihnen in einem solchen Fall zustehenden Rechte zu informieren.
Name und Anschrift des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten
Der „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Reinhard Schaible
Baldernstr. 8-9
70469 Stuttgart
Deutschland
Telefonnummer: 00497118566024
Faxnummer: 0049711851007
E-Mail-Adresse: info@schaible-lichttechnik.de
Datenverarbeitung zur Vertragsanbahnung und Erfüllung eines Kaufvertrags
Wenn Sie auf der Website des Verantwortlichen einen Kauf tätigen, werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO vom Verantwortlichen erfasst und gespeichert. Bei diesen Daten handelt es sich regelmäßig um:
Ihren Vor- und Zunamen,
Ihre Postanschrift,
Ihre E-Mail-Adresse,
Ihre Zahlungsmitteldaten
Sofern dies erforderlich ist, werden personenbezogene Daten auch an den von Ihnen gewählten Zahlungs- und Versanddienstleister übermittelt. Hierüber werden Sie an gesonderten Stellen in dieser Datenschutzerklärung informiert
Ihre Daten werden vom Verantwortlichen für die Dauer von drei Jahren ab dem Kaufdatum aus Beweisgründen gespeichert und werden danach routinemäßig gelöscht. Soweit die Verarbeitung personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Kaufvertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
Datenverarbeitung im Rahmen der Warenzustellung
Die im Rahmen Ihrer Bestellung erhobenen Daten werden vom Verantwortlichen zum Zweck der Zustellung der von Ihnen gekauften Waren auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Im Zuge dessen werden Ihre Daten an Transport- und Logistikunternehmen übermittelt. In der Regel handelt es sich dabei um die folgenden Daten:
Ihren Vor- und Zunamen,
Ihre Adresse,
Ihre E-Mail-Adresse
Gleichzeitig speichert der Verantwortliche den Zeitpunkt der Übermittlung Ihrer Daten an den jeweiligen Logistikdienstleister.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls auch noch weitere Kontaktdaten (Telefonnummer, Mobilfunknummer, etc.) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert und an das Transport- und Logistikunternehmen übermittelt, sofern Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung zum Zwecke einer Kontaktaufnahme (z.B. für eine Zustellbenachrichtigung oder für die Vereinbarung eines Zustelltermins) angegeben haben. Dies bezweckt eine schnelle Kontaktaufnahme, um eine erfolgreiche Zustellung zu gewährleisten (z.B. Benachrichtigung bei Zustellungsverzögerung oder zur Vereinbarung eines Zustelltermins). Der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse oder sonstiger Kontaktdaten zu Zwecken der Kontaktaufnahme können Sie dem Verantwortlichen gegenüber jederzeit unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO widersprechen.
Eine Speicherung der Daten erfolgt über die Vertragserfüllung hinaus, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (z.B. Gewährleistungspflichten), sowie zu Beweiszwecken. Eine Löschung erfolgt 3 Jahre nach Bestellabschluss.
Datenverarbeitung im Rahmen des Bezahlvorgangs
Zur Bezahlung Ihrer Bestellung können Sie auf der Website des Verantwortlichen zwischen den folgenden Zahlungsarten wählen:
Barzahlung bei Abholung
Überweisung auf Bankkonto
paypal
Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden Ihre Personenstammdaten und Ihre Zahlungsinformationen (Kontoinformationen, Kartennummern, etc.) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO von Verantwortlichen erhoben und gespeichert sowie Daten an den mit der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, VISA, etc.) übermittelt. Gegebenenfalls werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung Ihre Daten (Ihr Vor- und Zuname, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum und Ihre Zahlungsinformationen)zu Zwecken der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Zahlungsvorgang vollständig abgewickelt worden ist.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Diese Website enthält Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen ermöglichen, unter anderem durch Bereitstellung einer elektronischen Postadresse (E-Mail-Adresse).
Sofern Sie per E-Mail, per Telefon oder per Telefax Kontakt mit dem Verantwortlichen aufnehmen, werden die im Rahmen dieser Kontaktaufnahme von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (insbesondere Ihr Vor- und Zuname, Ihre Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.)) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO automatisch vom Verantwortlichen gespeichert. Steht Ihre Anfrage im Zusammenhang mit einem Maklerauftrag ist Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Hierin liegt auch das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Ihre Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Ihre Rechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO, und es stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie haben dem Verantwortlichen gegenüber das Recht, jederzeit Auskunft über die Verarbeitung oder die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen (Art. 15; 16 DSGVO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie zudem das Recht, die Löschung Ihrer Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 17; 18 DSGVO), sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sie haben ferner das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Art. 20 DSGVO). Ihnen steht darüber hinaus auch das Recht zu, sich gemäß Art.77 DSGVO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg zu beschweren:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)
Dr. Stefan Brink
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 07 11/61 55 41-0
Telefax: 07 11/61 55 41-15
