ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (eBay)
1. Allgemeines
1.1 Anbieter
golebros ist ein Service von Kay Golebiowski, Stormarnring 10, 22145 Stapelfeld Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG: DE268460489, Tel.: 040/69466356, Fax: 040/69466357, info@golebros.de (im Folgenden: GOLEBROS).
1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen GOLEBROS und dem Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen AGB vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch der Unternehmer gemäß § 14 BGB.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Sofern GOLEBROS eine Startpreis-Auktion anbietet, kommt ein Vertrag über die von GOLEBROS bei eBay eingestellte Ware mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von GOLEBROS bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von GOLEBROS vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Bei Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt die Einstellung der Ware durch GOLEBROS ein Angebot zum Vertragsschluss dar. GOLEBROS bestimmt in diesem Fall für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. GOLEBROS richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von GOLEBROS bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von GOLEBROS anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Link „Konto erstellen“ und folgt den weiteren Schritten.
c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
d. Es öffnet sich eine Übersicht mit dem aktuellem Gebot und Verpackungs- und Versandkosten. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Bieten“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste „Bieten“. Nun kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen richtig sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von GOLEBROS angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Gebot Bestätigen“ zu aktivieren.
f. Im Folgenden übernimmt eBay die Gebotsabgabe für den Bieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von GOLEBROS, dass seine Bestellung bei GOLEBROS eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt GOLEBROS vorbehalten.
2.2 Festpreisangebot
Ist die von GOLEBROS bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen und kann diese nach den technischen Einstellungen der Internethandelspattform eBay ausgeübt werden, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch GOLEBROS bei eBay im Rahmen eines Festpreisangebots stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. GOLEBROS bestimmt für jedes Festpreisangebot einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Festpreis-Angebot von GOLEBROS anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.a, s. unten).
Alternativ zur Nutzung der blauen Taste „Sofort-Kaufen“ klickt der Kunde auf die Taste „In den Warenkorb“, wodurch der Artikel in dem virtuellen Warenkorb des Kunden (erreichbar über die „Einkaufswagen“-Taste am rechten oberen Bildschirmrand), gespeichert wird. In diesem letzteren Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.b, s. unten)
a. Hat der Kunde auf „Sofort-Kaufen“ geklickt, öffnet sich ein Pop-Up-Fenster mit der Auswahl „Einloggen und zur Kasse gehen“ oder „Als Gast kaufen“. Nach dem Einloggen und nachdem der Kunde zur Kasse gelangt ist, öffnet sich eine Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.aa, s. unten.
Ist er noch nicht registriert, kann er sich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickt auf den Link „Konto erstellen“ In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.bb, s. unten.
Als dritte Möglichkeit kann der Kunde die Taste „Als Gast kaufen“ betätigen und wird ohne Anmeldung weitergeleitet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.cc, s. unten.
aa. Sodann hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
(1) Es öffnet sich eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Sofort-Kaufen“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Vertragsinhalt (Ware) und Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung wegen Irrtums nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
(2) Nach für den Kunden erfolgreichem Angebotsende erhält dieser von eBay eine E-Mail, mit der er informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde und eine elektronische Bestätigung von GOLEBROS, dass seine Bestellung bei GOLEBROS eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt GOLEBROS vorbehalten.
bb. Nach Anklicken des Links „Konto erstellen“ hat der Kunde Daten einzugeben, die für Erstellung einer eBay-Accounts notwendig sind und nach Eingabe der Daten die Taste „Weiter“ anzuklicken. Nach Bestätigung der Anmeldung kann der Kunde sich mit seinem festgelegten Mitgliedsnamen und Passwort einloggen. Die Bestellabwicklung erfolgt dann wie Abschnitt 2.2.2.aa (s. oben), beschrieben.
cc. Hat der Kunde die Schaltfläche „Als Gast kaufen“ betätigt, wird er auf eine Seite weiter geleitet, auf der er seinen Namen und die Lieferadresse eingeben kann. Nach Betätigen der Taste „Fertig“ kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen. Nach Abwicklung der Zahlung kann der Kunde den Kauf bestätigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von GOLEBROS, dass seine Bestellung bei GOLEBROS eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt GOLEBROS vorbehalten.
b. Hat der Kunde die Ware durch Anklicken der Taste „In den Warenkorb“ in seinem virtuellen Warenkorb (im Folgenden nur „Warenkorb“) vorgemerkt, kann er weitere Waren - sowohl von GOLEBROS als auch anderen Verkäufern - suchen und diese ebenfalls dem Warenkorb hinzufügen.
Hat der Kunde im Warenkorb alle Gegenstände abgespeichert, die er zu erwerben beabsichtigt, kann er die Taste „Zur Kasse“ betätigen. Dort kann der Kunde die bevorzugte Lieferadresse sowie Versandarten und die Zahlungsmethode auswählen und ausfüllen. Ein Abschluss des Kaufvertrags erfolgt sodann mit einem Klick auf den Button „Kaufen“)
Danach erhält der Kunde nochmals eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Gesamtpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann GOLEBROS sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann GOLEBROS das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. GOLEBROS kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von GOLEBROS sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit oder bis zum Angebotsende gültig, wenn dieses vor Ablauf von 48 Stunden eintritt. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich GOLEBROS und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und GOLEBROS zustande kommenden Vertrages und die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von GOLEBROS auf bei eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von GOLEBROS oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass GOLEBROS die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von GOLEBROS gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei GOLEBROS in elektronischer Form angefordert werden.
2.6 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen enthalten, nicht jedoch die Verpackungs- und Versandkostenkosten, die bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet sind.
Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.
3.2 Zoll
Abhängig von der Rechtslage des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, können neben dem Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. GOLEBROS empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem der Kunde das Angebot von GOLEBROS auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2).
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von GOLEBROS beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
3.4 Zahlungsweise
Der Kunde entrichtet den Kaufpreis für die gekaufte Ware an die Betreiber der Internethandelsplattform eBay. Diese kehren den vereinnahmten Kaufpreis wiederum an GOLEBROS aus. Der Kunde hat dementsprechend zur Bezahlung des Kaufpreises die von den Betreibern der Internethandelsplattform eBay bereitgestellten Zahlweisen zu nutzen. Hierbei handelt es sich (Stand: 01.10.2020) um die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug/Lastschrift, Klarna Sofortüberweisung, Paypal, Google Pay oder Apple Pay; in der Regel werden mehrere der oben genannten Zahlungsweisen angeboten. Verwendet der Kunde einen von eBay bereitgestellten Geschenk- oder Aktionsgutscheincode reduziert sich der Kaufpreis um den Wert des Geschenk- oder Aktionsgutscheincodes. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte können dem Kunden bei seinem Kreditkarteninstitut Gebühren gemäß den jeweils getroffenen Vereinbarungen anfallen. Auf diese Gebühren hat GOLEBROS keinen Einfluss.
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von GOLEBROS.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug be-findet.
5. Lieferung
5.1 Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
5.2 Lieferfrist
Ist bei einem bei GOLEBROS vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, so besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.
6. Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Der Kundendienst von GOLEBROS ist für Fragen und Beschwerden werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
7. Eigentumsvorbehalt
GOLEBROS behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die je¬weiligen Versandkosten bezahlt sind.
8. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
GOLEBROS gewährt dem Kunden keine Garantie gemäß § 443 BGB auf die angebotenen Waren. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten (z.B. Hersteller) begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
10. Schlussbestimmungen
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von GOLEBROS zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. GOLEBROS ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Stand der AGB: 6.0 / 27.01.2020
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DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Allgemeines
Die folgende Erklärung informiert über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung der Internethandelsplattform www.ebay.de. Unter personenbezogenen Daten versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, äußere Merkmale u.a.
a. Verantwortlicher
Verantwortlich für das Kundenkonto „GOLEBROS“ bei eBay ist
GOLEBROS
Inhaber Kay Golebiowski
Stormarnring 10
22145 Stapelfeld
Telefax: 040/69466357
E-Mail: info@golebros.de
im Folgenden GOLEBROS genannt.
b. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
- Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage; ebenso für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
- Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der GOLEBROS unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
- Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von GOLEBROS oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies gilt auch für die vorübergehende Speicherung von personenbezogenen Daten (s. unten).
c. Löschung von Daten und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Dies gilt dann nicht, wenn eine Aufbewahrung der Daten durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen ist; in diesem Fall werden die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Wegfall der Aufbewahrungspflicht gelöscht.
2. Erhebung personenbezogener Daten
a. Datenerhebung ohne Mitwirkung des Nutzers
GOLEBROS ist nicht Betreiber der Internethandelsplattform www.ebay.de. GOLEBROS tritt lediglich als ein auf dieser Internethandelsplattform registrierter Händler auf. Demgemäß erhebt GOLEBORS von dem Nutzer der Internethandelsplattform www.ebay.de ohne dessen Mitwirkung keine Informationen, also weder aus dem Browser des Nutzers noch aus dessen aktivem Nutzerverhalten. GOLEBROS kann auch keine Cookies setzen.
b. Datenerhebung unter Mitwirkung des Nutzers
Der Nutzer stimmt bei seiner Registrierung auf der Internethandelsplattform eBay der von eBay vorgehaltenen Datenschutzerklärung zu. Diese kann (Stand: 27.12.2019) unter der URL https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html abgerufen werden. Darin wird der Nutzer über Art und Zweck der Datenerhebung und -nutzung durch eBay aufgeklärt. Der Nutzer erklärt seine Einwilligung mit dieser Datenerhebung und –nutzung, und auch damit, dass eBay GOLEBROS die personenbezogenen Daten des Nutzers zur Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay übermittelten Daten werden nach den nachstehenden Bestimmungen von GOLEBROS gespeichert.
Wenn der Nutzer mit GOLEBROS auf der Internethandelsplattform www.ebay.de einen Kaufvertrag über eine Ware abschließt erhält GOLEBROS von dem Betreiber der Internethandelsplattform www.ebay.de Daten, um den mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrag und ggf. hierzu bestehende Gewährleistungsansprüche erfüllen zu können und diesbezüglich mit dem Nutzer kommunizieren zu können (z.B. Versand einer Bestellbestätigung etc.).
Wenn der Nutzer bestimmte Bezahlverfahren in Anspruch nimmt, erhält GOLEBROS im Rahmen der vorgenannten Vertragserfüllung auch die vom Nutzer bereitgestellten erforderlichen Zahlungsdaten und gibt diese an den jeweiligen Zahlungsdienstleister weiter, wenn der Zahlungsdienstleister die Daten nicht innerhalb der Internethandelsplattform eBay selbst erhebt.
Die Internethandelsplattform www.ebay.de enthält für den registrierten und angemeldeten eBay-Nutzer unter „mein eBay“ die Möglichkeit, GOLEBROS eine Nachricht zukommen zu lassen und Nachrichten von GOLEBROS zu empfangen, darunter auch Rückgaben. GOLEBROS erhält in diesem Fall die folgenden Daten:
Name
Benutzernamen
Betreff des Kontakts
ggf. betreffender Artikel
Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Der Zweck der Datenerhebung liegt darin, dem Nutzer nach einer Kontaktaufnahme zu antworten.
Die Daten werden gelöscht, sobald die Konversation mit dem Nutzer beendet ist, d.h. der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
3. Nutzung von Drittanbieter-Diensten mit Datenerhebungen
GOLEBROS ist nicht Betreiber der Internethandelsplattform www.ebay.de. GOLEBROS ist lediglich ein auf dieser Internethandelsplattform registrierter Händler. Demgemäß betreibt GOLEBORS hier keine Drittanbieter-Dienste, wie z.B. den Analysedienst Google Analytics.
4. Rechte des Betroffenen/Nutzers
Der Nutzer hat in Bezug auf seine personenbezogenen Daten jederzeit folgende Rechte, deren Ausübung für den Nutzer kostenfrei ist:
a. Auskunft
Der Nutzer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die durch GOLEBROS über ihn gespeicherten Daten zu verlangen.
b. Berichtigung
Für den Fall, dass Daten des Nutzers unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, hat der Nutzer das Recht, eine Berichtigung und/oder Vervollständigung von GOLEBROS zu verlangen. GOLEBROS teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten vom Nutzer offengelegt wurden, jede Berichtigung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. GOLEBROS unterrichtet den Nutzer über diese Empfänger, wenn der Nutzer dies verlangt.
c. Einschränkung der Verarbeitung
Der Nutzer darf die Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der erhobenen Daten strittig, die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist, der Nutzer seine Daten jedoch weiterhin zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.
d. Löschung
Der Nutzer kann die Löschung seiner Daten verlangen, wenn keine Rechtsgrundlage, insbesondere keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder diese keiner Aufbewahrungspflicht unterliegen. GOLEBROS teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten vom Nutzer offengelegt wurden, jede Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. GOLEBROS unterrichtet den Nutzer über diese Empfänger, wenn der Nutzer dies verlangt.
e. Widerspruch
Der Nutzer kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, eine Verarbeitung erfolgt dann nicht mehr, es sei denn, GOLEBROS kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen von GOLEBROS.
f. Widerruf
Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers zu einem bestimmten Zweck aufgrund seiner Einwilligung, kann er diese jederzeit widerrufen. Bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt die Datenverarbeitung rechtmäßig.
g. Beschwerderecht
Der Nutzer hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten rechtswidrig ist. Die Beschwerde ist zu richten an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Tel.: +49 431 988-1200
Fax: +49 431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Internet: datenschutzzentrum.de
h. Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Nutzer hat das Recht, die dem Verantwortlichen gemäß Ziff. 1.a) zur Verfügung gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format auf einen Dritten übertragen zu lassen. Außerdem hat der Nutzer das Recht, diese bei GOLEBROS vorhandenen Daten einem anderen Verantwortlichen, ohne Behinderung durch GOLEBROS, zu übermitteln, wenn
aa) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
bb) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit hat der Nutzer das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von GOLEBROS an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
j. Ausübung der Rechte
Beabsichtigt der Nutzer, die vorstehenden Rechte auszuüben, wird er gebeten, sich per Post, Fax oder E-Mail an den Verantwortlichen unter Ziff. 1a) unter den dort genannten Adressen zu wenden.
